Do

11

Nov

2021

CDU und FDP machen sich für E-Government stark

CDU und FDP machen sich gemeinsam für die Entwicklung des E-Governments stark: Die Fraktionen beider Parteien haben im Rat der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach eine Anfrage zum Umsetzungsstand des Online-Zugangsgesetzes (OZG) eingereicht. 

 

Das im August 2017 in Kraft getretene Online-Zugangsgesetz zielt darauf ab, die Bürgerinnen und Bürger von unnötigen, zeitaufwendigen Behördengängen und die Unternehmen von unwirtschaftlicher Bürokratie zu entlasten. Dazu werden Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, fast 600 Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch digital anzubieten. Dadurch soll es in Zukunft möglich sein, mit nur wenigen Klicks etwa einen neuen Reisepass, eine Meldebescheinigung oder Elterngeld zu beantragen. Damit nicht alle 11.000 Kommunen die Verwaltungsleistungen eigens digitalisieren müssen, können einzelne Prozesse auch nach „Einer für Alle“-Prinzip zentral, etwa vom Land oder von einigen Vorreitergemeinden entwickelt und von den übrigen Kommunen genutzt werden.

 

,,Wir sind froh, dass die gemeinsame Anfrage zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetztes in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach ausführlich beantwortet wurde. Demnach fallen 95 Verwaltungsleistungen in den Zuständigkeitsbereich der Verbandsgemeinde. Was wir allerdings etwas bedauern, dass lt. Verbandsgemeinde der Zeitplan, dass bis zum 31.12.2022 alle Verwaltungsleistungen digitalisiert sein sollen, im Zusammenspiel mit anderen beteiligten Landesbehörden nur schwer einzuhalten ist“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, Viktor Schicker. ,,Grund dafür wird in der technischen Umsetzung gesehen. Zugesagte Migrationen wurden bereits mehrfach verschoben. Hier erwarten wir mehr Hilfe durch das Land und eine klare Aussage, bis wann die zugesagten Migrationen stattfinden sollen“, so der stellv. CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende, Pierre Fischer. 

 

Konkret wollten die beiden Fraktionen mit ihrer Anfrage bei der Verwaltung in Erfahrung bringen, wie viele der fast 600 Verwaltungsleistungen nach heutigem Stand schon digitalisiert sind. Darüber hinaus interessierte die Fraktionen, welche Haushaltsmittel für die Umsetzung des OZG bereitgestellt werden, wie die erforderlichen Arbeiten verwaltungsintern strukturiert sind und ob die personellen Ressourcen der Verwaltung für eine fristgerechte Erreichung des Projektziels auskömmlich sind. Zu guter Letzt ist den Fraktionen auch die Frage wichtig, ob die digitalen Verwaltungsvorgänge, etwa durch Einführung einer e-Akte, in der Verwaltung rein elektronisch abgelegt werden können. 

 

„Die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes ist eine Mammutaufgabe für die Kommunen“, sagt Tim-Jonas Löbeth, Vorsitzender der FDP Rengsdorf-Waldbreitbach „Das OZG kann nur dann der erhoffte Meilenstein in der Digitalisierung der deutschen Verwaltung werden, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Gerade die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach zählt in Rheinland-Pfalz zu den größten ihrer Art und hat daher einen besonderen Vorbildcharakter. Deshalb legen wir großen Wert darauf, dass das digitale Bürgerbüro in Rengsdorf-Waldbreitbach pünktlich zum 1. Januar 2023 an den Start geht.“

Di

02

Nov

2021

FDP überzeugt sich von Luftreinigern in Grundschulen

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach in seiner Sitzung am 20. April 2021 mehrheitlich beschlossen, jeden Unterrichtsraum der hiesigen Grundschulen mit einem mobilen Luftreinigungsgerät auszustatten. Inzwischen ist der Beschluss vollzogen; die Geräte sind an den betreffenden Schulen bereits seit mehreren Monaten im Einsatz. Tim-Jonas Löbeth (Vorsitzender der FDP Rengsdorf-Waldbreitbach), Gunter Jung (stellv. Vorsitzender der FDP Rengsdorf-Waldbreitbach und VG-Ratsmitglied) und Frank Reinhard (VG-Ratsmitglied) nahmen dies als Vertreter der FDP zum Anlass, um sich kürzlich in der Braunsburgschule in Anhausen über die Erfahrungen mit den Geräten im Schulalltag zu erkundigen. 

 

Die stellvertretende Schulleiterin der Braunsburgschule, Doris Schäfer, berichtete, dass sich die Geräte in der Praxis bewähren. Insbesondere habe sich die Befürchtung, die Geräte seien während des Unterrichts zu laut, nicht bestätigt. Als nützlich habe sich außerdem erwiesen, dass die Geräte in ihrer Automatik-Funktion die Luftqualität automatisch analysieren und ihre Reinigungsstufe danach selbstständig ausrichten. Die Schulelternsprecherin, Sabrina Zantop, hob hervor, dass die Luftreiniger nicht nur kurzfristig dem Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus dienen, sondern auch einen langfristigen Nutzen hätten, indem sie für eine spürbar bessere Luftqualität in den Unterrichtsräumen sorgen und damit Allergikern und Asthmatikern zu Gute kommen oder zum Schutz vor anderen Virusinfektionen beitragen. Tim-Jonas Löbeth, Vorsitzender der FDP Rengsdorf-Waldbreitbach sagte nach dem Treffen: „Es freut uns, dass die Erfahrungen mit den mobilen Luftreinigern durchweg positiv sind und sich damit unser monatelanger Einsatz für die Beschaffung der Geräte ausgezahlt hat. Die Geräte erhöhen nicht nur den Schutz für die Lehrkräfte und die Schüler, sondern auch für die dahinterstehenden Familien.“

 

Einmal vor Ort, tauschten sich die Vertreter der FDP auch mit der Konkretorin und der Schulelternsprecherin über die Erfahrungen während der Corona-Pandemie und die Digitalisierung an den Schulen aus. Inzwischen sind alle Unterrichtsräume in der Braunsburgschule mit einem digitalen Tafel ausgestattet. Die Digitalisierung stelle die Lehrkräfte vor einige Herausforderungen. Allerdings, so berichtete Doris Schäfer, gäbe es Fortbildungsangebote des Landes, außerdem würden sich die Lehrer untereinander helfen. Auch die Unterstützung durch die Verwaltung wurde ausdrücklich gelobt. „Die Aufrechterhaltung des Schulalltags in Zeiten von Corona hat allen Mitgliedern der Schulgemeinschaft – seien es die Lehrkräfte, die Schülerinnen und Schüler oder deren Eltern –  viel abverlangt. Ohne eine erhebliche Kraftanstrengung aller Beteiligten wäre diese Herausforderung nicht zu meistern gewesen. Deshalb können wir allen Beteiligten nur unsere tief empfundene Anerkennung und Wertschätzung aussprechen“, resümierte Tim-Jonas Löbeth.

Fr

03

Sep

2021

Sandra Weeser leitet heiße Wahlkampfphase in Rengsdorf ein - Neues Freiheitsmobil eingeweiht

Die amtierenden Bundestagsabgeordnete und hiesige Direktkandidatin der FDP, Sandra Weeser, hat am Samstag die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs in Rengsdorf eingeläutet. Gemeinsam mit den FDP-Kreisverbänden Neuwied und Altenkirchen geht sie dabei neue Wege: In den kommenden vier Wochen wird Sandra Weeser mit einem neuartigen, multimedialen Freiheitsmobil durch den Wahlkreis touren. Der alte Wahlkampfstand mit Sonnenschirmen und Kugelschreibern gehört damit endgültig der Vergangenheit an. 

 

„Als zukunftsorientierte Partei wollten wir einen Wahlkampf gestalten, der zu uns passt, der modern, bürgernah und innovativ ist“, erklärte Weeser anlässlich der Einweihung des Freiheitsmobils. Bei dem Freiheitsmobil handelt es sich um einen mobilen Showroom, der schon aus der Ferne direkt ins Auge sticht, eine kommunikationsanregende Atmosphäre für Bürgerdialoge schafft und durch seine interaktiven Screens besonders geeignet ist, politische Botschaften anschaulich zu transportieren. „Den Bürgern können wir dadurch ein Maximum an Information bieten“, erklärt Weeser. 

 

Und genau das, so Weeser, sei in diesem Wahlkampf wichtiger denn je. „Die Entscheidungen der nächsten Regierung werden prägend für die nächsten Jahrzehnte sein. Wir müssen nach Corona unserer Wirtschaft zu neuem Auftrieb verhelfen, Tempo beim Klimaschutz machen und unsere Schulen endlich in das 21. Jahrhundert bringen. In dieser Zeit sind wir bereit, mit unseren Ideen staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Denn nie gab es mehr zu tun und nie hatten wir mehr Lust, zu regieren und unser Land voranzubringen.“ 

 

Der Vorsitzender der FDP Rengsdorf-Waldbreitbach, Tim-Jonas Löbeth, sagte: „Wir erfinden mit dem Freiheitsmobil unseren Wahlkampf neu und sind damit ein Pionier in der Parteienlandschaft. Machbar ist das nur dank unserer vielen aktiven Mitglieder, die im Team leidenschaftlich für den Liberalismus und unsere politischen Ideen kämpfen. Uns alle treibt die Vision an, unsere Heimat – sei es in den Kommunen, im Land oder im Bund – fit für die Zukunft zu machen, um auch nachfolgenden Generationen ein Leben in Wohlstand und Freiheit zu ermöglichen.“