Mo

15

Okt

2018

Verdienstgrenze für Minijobs erhöhen!

Bisher bedeutete die Erhöhung des Mindestlohns für geringfügig Beschäftigte, dass sie danach weniger Stunden arbeiten durften. Wir wollen, dass Minijobber mehr verdienen dürfen und wollen die Grenze zum 1.1.2019 auf 551 Euro anheben! 

Mo

15

Okt

2018

#DerSoliMussWeg

Mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am Donnerstag, 11. Oktober 2018, den #Antrag der FDP (19/4854) #abgelehnt, über die #Abschaffung des #Solidaritätszuschlag|s namentlich abstimmen zu lassen.

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Do

11

Okt

2018

Bundesregierung finanziert Fahrverbotsklagen

Die Deutsche Umwelthilfe #DUH kassiert fleißig Gelder von verschiedenen Ministerien und finanziert damit ihre Klagewelle für #Fahrverbote. Fahrverbote helfen weder der Umwelt, noch den Menschen, sie verlagern das Problem auf Nebenstraßen. In Forschungsförderung für neue Antriebstechnologien wäre das Geld besser investiert. 

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Aus der Bundespartei