Fr

20

Jul

2018

#Migration

Deutschland ist ein weltoffenes Land. Und das soll es auch bleiben. Wir Freie Demokraten wollen die offenen Binnengrenzen in der #EU erhalten. Deshalb müssen die EU-Außengrenzen besser vor illegaler Zuwanderung geschützt werden. "Deshalb brauchen wir ein gemeinsames europäisches Asylsystem, damit die Verfahren überall in der EU gleich ablaufen und weniger Anreize da sind, in ein Land mit vermeintlich besseren Asylbedingungen zu gehen", fordert Katja Suding#Asylpolitik

Do

19

Jul

2018

Fall Sami A. - Wir brauchen Politiker, die Recht und Gesetz verteidigen

Die Abschiebung von Sami A. war vollkommen gerechtfertigt
Die Abschiebung von Sami A. war vollkommen gerechtfertigt

Der Integrationsminister aus NRW, FDP-Politiker Joachim Stamp, verteidigt die Abschiebung von Sami A.: „Es gab bei der Rückführung beim und nach dem Start des Flugzeugs keine gerichtliche Entscheidung, die seiner Abschiebung entgegengestanden hätte.“ Die Abschiebung war deshalb vollkommen gerechtfertigt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht durch Stamps handeln Recht und Gesetz verteidigt. „Er hat dadurch weiteren Schaden vom Land und seinen Bürgern abgewendet. Unklar bleibt jedoch die Rolle Seehofers und des BAMF“, stellt Beer fest. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann betont: "Wir brauchen mehr Politiker, die den Rechtsstaat tatsächlich durchsetzen und weniger, die nur darüber reden."

mehr lesen

Mi

18

Jul

2018

#PolitikDieRechnenKann

Heute ist der #Steuerzahlergedenktag. Bis heute, um 4:40 Uhr, arbeitete jeder Bürger nur für Steuern und Abgaben – erst danach für seine eigene Tasche. Eine Entlastung der Bürger sieht anders aus! 
Wir wollen den #Soli abschaffen, die #Stromsteuersenken, den #Mittelstandsbauch abschmelzen, die#kalteProgression lindern, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einführen und den Arbeitslosenversicherungsbeitrag senken und so die Bürger entlasten. #PolitikDieRechnenKann

Aus der Bundespartei