Do

29

Nov

2018

Werden bald Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abgeschafft?

Auf einer FDP-Kreisvorstandssitzung im Gasthof Stroh in Buchholz informierte der Vorsitzende Alexander Buda darüber, dass in Rheinland-Pfalz möglicherweise bald die im Falle eines Straßenausbaus, oder Erneuerung einer Straße, fälligen Beiträge für die Bürger entfallen könnten. Auch Einwohner des Kreises wären hierdurch immer wieder betroffen, so Buda. Auslöser für die Abschaffung ist eine Initiative von Rainer Brüderle, Präsident des Bund der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz und des Verbandes Haus und Grund. Straßenausbaubeiträge führen häufig zu Belastungen in 5-stelliger Höhe und gelten für Rentner und junge Familien oftmals als untragbar. Dieser Umstand führt verstärkt zu kostenintensiven Rechtsstreitigkeiten bei Gericht und bindet Verwaltungspersonal bei der Abwicklung. In einigen Kommunen führt das bereits dazu, dass die Verfahrenskosten die Beitragseinnahmen übersteigen. Anstelle der bürgerlichen Beiträge soll nun das Land, wie es durch die öffentliche Hand auch bereits bei Kreis- Landes- und Bundesstraßen der Fall ist, für die Gemeindestraßen aufkommen. Dieses Ansinnen folgte Ende Oktober auf Antrag der FDP-Kreisverbände Koblenz und Neuwied der Landesparteitag der Freien Demokraten in Ransbach-Baumbach. Damit ist die FDP Rheinland-Pfalz auch die erste Regierungspartei im Land, die die Abschaffung der Ausbaubeiträge per Parteitagsbeschluss beschlossen hat. Jedoch sind die Liberalen in der Landesregierung auch auf die Zustimmung ihrer Koalitionspartner von SPD und Grüne angewiesen, da die neuere Entwicklung um die Ausbaubeiträge nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages ist. Wie Buda betonte, gilt es nun bei den Regierungspartnern Überzeugungsarbeit zu leisten. Dafür sprechen gute Argumente. Die SPD hat in anderen Bundesländern bereits selbst den Weg hierfür freigemacht und auch für die Grünen könnten bei Gemeindestraßen zustimmen, da die Maßnahmen nur selten zu einem erhöhten Verkehrsfluss oder negativen Umwelteinflüssen führen. Zudem sei derzeit ausreichend Geld in der Landeskasse, erklärte der FDP-Kreischef.

Di

27

Nov

2018

Freie Demokraten in Rengsdorf-Waldbreitbach starten durch: Neue Konzepte zur Bürgerbeteiligung beschlossen

„Gemeinsam möchten wir mit innovativen Konzepten den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Mittelpunkt unserer Tätigkeit stellen“, das war es, was der neue Vorsitzende des Amtsverbands Rengsdorf-Waldbreitbach der Freien Demokraten, Prof. Dr. Jochen Koop, nach seiner Wahl im letzten Oktober gesagt hatte. Gesagt, getan: Nur wenige Wochen nachdem die Mitglieder einen neuen Vorstand gewählt und die Weichen des Verbands für die Zukunft neu gestellt haben, kam der neugewählte Vorstand am Donnerstag, den 22.11.2018 in Hardert zusammen. Dabei rückte der Vorstand zwei große Veranstaltungen in den Mittelpunkt: Am 12.01.2019 soll zunächst ein World Café, ein innovativer Bürger-WorkShop, veranstaltet werden. Nach Karneval soll außerdem ein großes Heringsessen mit einer Podiumsdiskssuion zu der Frage „Sind Straßenausbeibträge in Zukunft noch sinnvoll?“ stattfinden. Zur Vorbereitung beider Events formierte der Vorstand zwei Organisationsteams. „Wir können jetzt mit voller Energie die Organisation innovativer Bürgerbeteiligungsformate zielstrebig vorantreiben“, freute sich Prof. Dr. Koop nach der Sitzung. „Wir machen Politik für die Menschen vor Ort. Aus diesem Grund möchten wir die Bürgerinnen und Bürger auch zu Wort kommen lassen und unsere Politik eben nicht nur von oben herab bestimmen.“

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Sa

17

Nov

2018

NEUWIED NEUGESTALTEN: JULIS BESCHLIESSEN LEITBILD FÜR STADTENTWICKLUNGSKONZEPT

Auf ihrem Open Think Tank am Samstag, den 17.11.2018 haben die Jungen Liberalen Neuwied ein Leitbild für die Stadtentwicklung beschlossen und präsentiert. Unter dem Titel „Neuwied Neugestalten“ wollen die JuLis die Neuausrichtung der Stadt Neuwied in Zukunft mit starken Ideen vorantreiben.

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