Aktuelles aus dem Stadtverband Neuwied

“Wir wollen keine finanzielle Doppelbelastung für die Bürgerinnen und Bürger Neuwieds für die Erneuerung unserer Straßen. Statt halbgarer Kompromisse muss ein stimmiges Gesamtkonzept her“, ärgert sich Oliver Spielmann von der FDP Neuwied, der sich für die Liberalen mit dem Thema befasst. Die von der Stadtverwaltung geplante und von CDU und SPD befürwortete Übergangslösung zur Durchführung einer provisorischen Deckschicht zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit auf maroden Straßen, sei eine Maßnahme, für die von der Landesregierung keine finanziellen Zuschüsse bewilligt würden. Derzeit könnten Anträge auf Zuschüsse in Höhe von 70 % der Straßenausbaukosten nur für Maßnahmen mit einer dauerhaften Sanierung beim Land RLP gestellt werden. Bei einer provisorischen Deckschicht, handele es sich laut Auskunft der Stadtverwaltung Neuwied um eine Maßnahme, die im Rahmen des Betreuungsvertrages der Servicebetriebe Neuwied durchgeführt werde und für die es keine Zuschüsse gebe. Die Kosten hierfür sollen sich, laut den Erkenntnissen der Liberalen, beispielsweise in der Dierdorfer Straße auf ca. 60.000 bis 70.000 Euro belaufen. „Wir konnten erfahren, dass es bereits in den Osterferien zur Ausführung der Sanierungsmaßnahmen kommen soll“, so Oliver Spielmann.

Starke Partnerschaft zwischen FDP und JuLis: Der neugegründete Kreisverband der Jungen Liberalen in Neuwied war am vergangenen Montag, den 05.11.2018 bei der mitgliederöffentlichen Vorstandssitzung des FDP-Stadtverbandes Neuwied zu Gast. Auf Einladung des Stadtvorstandes tauschten sich die FDP und die JuLis im Leutesdorfer „Leyscher Hof“ über ihre gemeinsamen politischen Ideen und Vorstellungen aus. Im Mittelpunkt stand dabei insbesondere der Stadtentwicklungsprozess beider Organisationen. FDP und JuLis bekräftigten schließlich, auch in Zukunft eng zusammenarbeiten zu wollen.