Aktuelles aus dem Kreisverband Neuwied

Di

10

Jul

2018

Amtsverband Linz am Rhein - Vorstandssitzung

„Sich stark machen für die Region“: das war das erklärte Ziel der Engagierten, die sich vergangene Woche zur turnusmäßigen Vorstandssitzung des FDP-Amtsverbands Linz am Rhein in Leubsdorf trafen. Schwerpunkthemen waren der behindertengerechte Umbau des Linzer Bahnhofs, die Digitalisierung in den Kommunen, die mögliche Brücke zwischen Linz und Remagen und die Förderung der lokalen Gewerbe durch die Politik. „Uns ist es wichtig, hier Politik für die Menschen vor Ort zu machen und die Basis zu schaffen, für eine erfolgreiche Zukunft unserer Kommunen“, fasste Amsverbandschef Waldemar Bondza das Ansinnen der Freien Demokraten zusammen. Als Vertreter des Amtsverbands Unkel nahm Dr. Helmut Sich (2 v.l.) an dem Treffen teil. V.l.n.r: Dr. Tobias Kador, Dr. Helmut Sich, Wilfried Kräften, Sabine Maria Gombert, Susanne Konzen-Henn, Amtsverbandsvorsitzender Waldemar Bondza, Benjamin Wildhirt und Kreisvorsitzender Alexander Buda. (CH)

Sa

07

Jul

2018

Upload-Filter gestoppt!

Das EU-Parlament hat die #Uploadfilter in ihrer aktuell diskutierten Form erst einmal gestoppt. Wir fordern, dass "Notice-and-Take-Down"-Verfahren effektiv umgesetzt werden anstatt eine Zensurinfrastruktur zu schaffen. "We will fight to#FixCopyright and #SaveYourInternet!", so Nadja Hirsch

Bild: Nadja Hirsch

Sa

07

Jul

2018

Es ist Ihre Wahl: Zeitumstellung behalten oder lieber Sommerzeit oder Winterzeit ohne weitere Zeitumstellungen einführen?

Es ist Ihre Wahl: Zeitumstellung behalten oder lieber Sommerzeit oder Winterzeit ohne weitere Zeitumstellungen einführen?
Die EU-Kommission führt derzeit eine Umfrage zur Zeitumstellung durch. Das EU-Parlament wird die Ergebnisse in einem Beschluss berücksichtigen. Die nationalen Parlamente führen dann eine Abstimmung zur EU-Vorgabe durch. Helfen Sie mit, die Zeitumstellung abzuschaffen und beteiligen Sie sich an der Umfrage.
https://ec.europa.eu/info/consultations/2018-summertime-arrangements_de

Do

05

Jul

2018

Digitalisierung jetzt anpacken!

Die Groko ist nach über 100 Tagen keinen Schritt bei der #Digitalisierung. Statt zu handeln, bleibt es bei bloßen Ankündigungen: Der Ausbau von Glasfaser- und 5G-Netz bleibt auf der Strecke. Statt eines Digitalministeriums gibt es lediglich einen "Ausschuss des Regierungskabinetts". Wir wollen Deutschland zu einer Digitalnation machen, an der jeder teilhaben kann. Hier findest Du unsere 7 Schritte, wie wir ein digitales Deutschland für alle schaffen wollen.

Do

05

Jul

2018

#Parteienfinanzierung

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat in einem Hauruck-Verfahren ein Gesetz durch den Bundestag gepeitscht, durch das die politischen Parteien mehr Geld bekommen sollen. 

Wir sind der Überzeugung, dass dieses Gesetz gegen die Verfassung verstößt. Wir werden vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und zusammen mit den Grünen und der Linken eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle einleiten.

Mi

04

Jul

2018

Christian Lindner in der heutigen Generaldebatte:

Di

03

Jul

2018

#Asylstreit

#Asylstreit: Wir haben gestern keine Wende in der Flüchtlingspolitik erlebt, sondern aktive Schadensbegrenzung der Unionsparteien. Hier ging es nicht um eine Sachfrage, es ging um Machtfragen. Am Ende hat sich Frau Merkel sehr weitgehend mit ihrer Position durchgesetzt. 

Wir wollen #KlareRegeln durch ein #Einwanderungsgesetz!

Dieses muss klar trennen zwischen dem Asyl, also der individuellen Schutzberechtigung, dem Flüchtlingsstatus, der schnell und unbürokratisch aber zeitlich befristet gewährt werden sollte, und der qualifizierten Einwanderung in unser Land für Fachkräfte nach einem Punktesystem. 

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Sa

30

Jun

2018

Bürgerentlastungsprogramm

Wenn nicht jetzt, wann dann: Die Bürgerinnen und Bürger müssen endlich entlastet werden!

Fr

29

Jun

2018

Auf die richtigen Gemeinsamkeiten kommt es an

Do

28

Jun

2018

Bundesregierung ist nicht handlungsfähig

Die Regierungsfähigkeit der Großen Koalition ist angesichts des Asylstreits zwischen CDU und CSU massiv beeinträchtigt. Der EU-Gipfel in Brüssel konnte keinen Durchbruch für eine europäische Lösung der Asylfrage erreichen. "Deutschlands Position auf der europäischen Ebene ist geschwächt. Wir erleben eine Form politischer Verantwortungslosigkeit, wie man sie in Deutschland lange nicht gesehen hat", so der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Auch der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien in dieser Woche blieb ohne Ergebnis. "Die Bürger sehen eine gelähmte große Koalition. Sie sehen eine Regierung, die nicht mehr regiert und nicht mehr handelt", sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

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Do

28

Jun

2018

Digitalkunde an allen Schulen

Die Fraktion der Freien Demokraten bringt heute einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie fordert, die #Digitalisierung der #Schulbildung durch die Anpassung der #Lehrinhalte voranzubringen. Es genügt nicht, die Schulen an das Internet anzuschießen und mit WLAN auszustatten, ohne gleichzeitig auch die Lehreraus- und -fortbildung weiterzuentwickeln und eine neue Konzeption des Lehrstoffes zu entwickeln. Es sollte das Wissen über und das #Beherrschen von digitalen Fähigkeiten und#Technologien sowie Medienkompetenz fächerübergreifend in Lehrplänen an den#allgemeinbildenden #Schulen und den Berufsschulen integriert werden. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass Grundlagen der#Informatik und #Digitalkunde bereits in der#Grundschule vermittelt werden und dass#Programmieren (#Coding) #verpflichtend in allen Schularten etabliert wird. (Quelle:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw26-de-digitalisierung/560356)
#Digitalisierung #Bildung

Fr

22

Jun

2018

Eine Wende in der Einwanderungspolitik uns Asylpolitik ist überfällig

"Klar ist, dass eine Wende in der Einwanderungs- und Asylpolitik überfällig ist. Deutschland kann nicht länger die Hauptlast tragen", so Christian Lindner.

Wir brauchen die europäische Lösung, von der Frau Merkel seit Jahren spricht. Gemeinsames Asylrecht, schlanke Verfahren, Kontrolle der EU-Außengrenzen. Damit wir dahin kommen, muss Deutschland ankündigen, dass wir in jedem Fall unsere Politik ändern werden. Wir müssen notfalls Menschen, die in einem anderen EU-Staat registriert wurden, zurückweisen – wie das bis Sommer 2015 Praxis war. Das würde auch den Einigungsdruck in der EU erhöhen. Nur: Merkel und Seehofer haben sich so verkantet, dass unser Land in dieser wichtigen Frage keine Position hat.

 

Mi

20

Jun

2018

#Rasselsteingelände Neuwied

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Mi

20

Jun

2018

Erst nach 1000 Tagen handelt Merkel - und das aus Angst ums eigene Amt

Der #Innenminister Horst #Seehofer hat nach 1.000 Tagen geschafft, was nicht für möglich zu halten war: Angela #Merkel bewegt sich und versucht mit den #europäischen #Ländern Lösungen für den Verbleib von bereits registrierten #Flüchtlinge|n zu finden. Das soll, wie wir heute erfahren, nun auch recht schnell gehen: Am kommenden Wochenende soll ein entsprechendes Treffen mit den Regierungsverantwortlichen der relevanten Länder stattfinden. Der einfache Bürger aber fragt sich, warum erst jetzt? Warum geht das jetzt auf einmal so schnell?

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Di

19

Jun

2018

Wirtschaftsstandort Kreis Neuwied erhalten und stärken – Arbeitsplätze sichern.

„Neuwied braucht aber auch Industrie- und Gewerbeflächen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Nur dort wo Menschen auch arbeiten und nicht nur wohnen, kann sich langfristig eine Stadt positiv entwickeln“, äußert sich FDP-Kreisvorsitzender Alexander Buda zu den neuesten Entwicklungen um das Neuwieder Rasselsteingelände. Die Freidemokraten begrüßten ausdrücklich die Einigung zwischen dem Investor, dem türkischen Aluminium-Produzent ASAŞ und der Stadt Neuwied, so Buda.

 

Bereits früh hatte die FDP in der Angelegenheit gefordert, dass das Rasselsteingelände Industriestandort bleiben müsse, während die Planungen zu diesem Zeitpunkt in Richtung großflächiger Wohnbebauung und gewerblicher Nutzung gingen.

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So

17

Jun

2018

#Bundespolitik #Lindner

In den vergangenen Monaten haben wir auf unserer Facebook-Seite immer wieder Kacheln veröffentlicht, die auch von den Mitgliedern der FDP kritisch hinterfragt wurden. #Kritik soll und darf es geben, da es unsere Partei voranbringt und wir aus jeder Diskussion etwas mitnehmen. Die von uns veröffentlichten Positionen - ausgenommen der landespolitischen / regionalen Themen wie z.B. der Forderung nach einer Brücke Linz-Remagen - waren tagesaktuelle bundespolitische FDP-Positionen oder Auszüge aus dem BT-Wahlprogramm.
Derzeit läuft auf Bundesebene ein Dialog#SeehoferVsMerkel und unser Parteivorsitzender Christian Lindner vertritt auch diesmal wieder eine klare Meinung.
Es ist uns daher wichtig, ein klares Zeichen zu setzen: Wir unterstützen die Positionen unserer Bundestagsfraktion!

Sa

16

Jun

2018

Wir trauern um Hans-Artur Bauckhage.

Mit größter Bestürzung haben die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz vom Tod ihres Freundes, Herrn Staatsminister a. D. Hans-Artur Bauckhage, erfahren. 
Er ist über Jahrzehnte unermüdlich für liberale Politik eingetreten und hat sich in den Dienst unserer Gesellschaft gestellt. Wir haben ihm unendlich viel zu verdanken. Er hinterlässt eine große Lücke. Hans-Artur Bauckhage bleibt mit seiner ganzen Persönlichkeit in unseren Herzen. 
Auch die Freien Demokraten Neuwied trauern um Hans-Artur Bauckhage. Sein Einsatz für unsere Region und das Land bleiben unvergessen.

Do

14

Jun

2018

#SeehoferVsMerkel

Im Sommer 2015 wurde unter anderem von der CSU gefordert, die #Grenzen zu #schließen und die#Flüchtlinge abzuweisen, da sie gemäß Dublin-Verfahren aus einem #Drittstaat einreisten. Derzeit flammt diese Diskussion zwischen Seehofer und Merkel wieder auf. Nun sollen in einem Drittstaat bereits registrierte Flüchtlinge an der Grenze#abgewiesen werden. Frau Merkel stellt sich auch diesmal dagegen. Wie sehen unsere Facebook-Abonnenten das? Was meinen Sie, sollte getan werden?

Di

12

Jun

2018

Strompreise in der EU

Unser Strom kostet so viel wie in keinem anderen europäischen Land. Die Kosten- und Subventionsspirale beim EEG muss aufhören und wir müssen zurück zu mehr Marktwirtschaft! 

 

Überteuerte Strompreise sind unsozial, belasten die öffentlichen Kassen und sind wirtschaftsfeindlich.

Di

12

Jun

2018

Unsere Lösung statt Masterplan-Desaster

Angela Merkel und Horst Seehofer streiten weiter. Die Vorstellung eines "Masterplans für Migration" wurde verschoben. Unser Konzept für ein#Einwanderungsgesetz liegt vor:

Für dieses benötigen wir 4 Türen 
Die Erste Tür heißt #Asyl: Da herein kommen jene Menschen, die individuell politisch verfolgt werden. Das sind nur sehr wenige.
Die zweite Tür heißt: #Flucht. Kriegsflüchtlinge bekommen bei uns Schutz. Sobald ihre Heimat befriedet ist, müssen sie zurück – auch, um ihr Zuhause wiederaufzubauen.
Durch die dritte Tür kommen qualifizierte#Zuwanderer: Diese sucht Deutschland aus. Sie müssen sich bewerben. Sie müssen sprachliche sowie berufliche Qualifikationen vorweisen und dürfen nicht in den Sozialstaat einwandern.
Und die Tür Nummer vier geht nach außen auf: Alle die, die sich illegal bei uns aufhalten, müssen schnellstmöglich in ihre Heimat #zurück.

Mi

06

Jun

2018

10 Gründe für den Untersuchungsausschuss zum BAMF

10 Gründe für den Untersuchungsausschuss zum BAMF - hier nochmal übersichtlich für Euch zusammengestellt! Teilen und verbreiten! 

Fr

01

Jun

2018

Deutsche Urlaubsziele sind sichere Herkunftsländer

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat gestern Abend bei Maybrit #Illner die bereits häufiger kommunizierte Haltung der #FDP wieder angebracht, #Urlaubsländer der Deutschen als#sichere #Herkunftsländer zu definieren. 97% der Asylbescheide der Asylsuchenden aus diesen#Maghreb Staaten werden als unbegründet abgelehnt. Die #Grünen sträuben sich dagegen und wollen damit weiterhin die Asylmaschinerie, die die deutschen Gerichte beschäftigt, aufrecht erhalten. Einsprüche zu Asylbescheiden, die aufschiebende Wirkung haben und nur zu diesem Zweck gestellt werden, sind nicht zielführend.

Do

31

Mai

2018

Polen hat eines, Österreich ebenfalls - Deutschland braucht auch endlich ein Digitalisierungsministerium!

Sa

26

Mai

2018

Umgehung Straßenhaus (PM zur der Stellungnahme des BUND)

„Die Logik des BUND ist aberwitzig: Wir katapultieren Straßenhaus ins Mittelalter, damit das Weltklima besser wird? Selbst wenn: der Ausbau der B256 bis Straßenhaus ist bereits durchgeführt. Nun auf die letzten 3 Kilometer zu verzichten und den Verkehr damit in Zukunft schnell `bis zum Stau` mit entsprechenden Emissionen zu führen ist auch umweltpolitisch sinnfrei“, äußert sich Dr. Kai Rinklake, Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Kreis Neuwied, kritisch gegenüber der kürzlichen Stellungnahme des Bunds für Umwelt- und Naturschutz (BUND) zur geplanten Umgehung Straßenhaus. Worum geht´s? Der BUND hatte das Bauvorhaben in einer umfangreichen Stellungnahme an den Landesbetrieb Mobilität (LBM) abgelehnt und die Einstellung des Planfeststellungsverfahrens gefordert. Hauptargument des BUND war die Einhaltung des „Pariser Klimabkommens“, welches der Verband durch die Umgehung gefährdet sieht. Der BUND bezeichnete das Projekt daher als „anachronistisch“. „Anachronistisch ist höchstens die ideologische Selbstgerechtigkeit des BUND in der Sache“, kommentiert FDP Kreisvorsitzender Alexander Buda den Vorgang. „Es scheint, dass speziell der BUND sich darauf konzentriert verkehrspolitische Projekte überregionaler Bedeutung, die im Kern immer eine der Verbesserung der Lebensumstände der Menschen einer Region bedeuten, zunichtemachen zu wollen“, so Buda weiter. Hierbei bleibe der Verdacht, dass es sich eher um politische Akte zum Zwecke der des Selbsterhalts handle, meint der FDP-Chef.

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Fr

11

Mai

2018

Wölfe in Rheinland-Pfalz: Konrad fordert beherztes Handeln

Wiebelsheim. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Carina Konrad (FDP) fordert die Bundesregierung auf, „wegzukommen von reinen Lippenbekenntnissen und entschlossen gegen das Vordringen des Wolfes in den Lebensraum des Menschen vorzugehen“. Man habe sich im Koalitionsvertrag auf ein Wolfsmanagement geeinigt. Jetzt sei es an der Zeit, das geschützte Tier ins Jagdrecht aufzunehmen, wie es die Freien Demokraten seit Monaten forderten.

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Fr

06

Apr

2018

Tag des Sports (auch eSport)

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Do

05

Apr

2018

Arbeitszeitgesetz flexibilisieren

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Di

03

Apr

2018

Digitalisierung jetzt!

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Sa

31

Mär

2018

Ortsbegehung des Stadtverbandes der Freien Demokraten Neuwied am Marktplatz Neuwied

Am Ostersamstag hat der Vorstand des Stadtverbandes der FDP Neuwied sich zu einer Ortsbegehung am Neuwieder Marktplatz getroffen. Das Thema war eine Begutachtung der Situation, um Ideen für eine zukünftige Entwicklung des Marktplatzes im Rahmen der bevorstehenden Neugestaltung zu sammeln und vor Ort zu diskutieren.

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Fr

30

Mär

2018

Elternunabhängiges BAföG

Die FDP setzt sich für ein elternunabhängiges BAföG ein. Damit wollen wir die Studierenden als eigenständige Persönlichkeiten unterstützen. Es ist nicht mehr zeitgemäß, die Vermögensverhältnisse der Eltern als Maßstab für eine Studienförderung anzulegen. Die Studierenden sollen eine Förderung in Form eines Zuschusses in Höhe von 500,-€/Monat erhalten und können diesen Betrag über ein Darlehen aufstocken.

Do

29

Mär

2018

Einwanderungsgesetzt jetzt!

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Mi

28

Mär

2018

Soli komplett abschaffen!

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Mi

28

Mär

2018

Weißt Du, was Du im Alter insgesamt an Rente erwarten kannst?

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Di

27

Mär

2018

Zeitumstellung abschaffen!

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Mo

26

Mär

2018

Für mehr Wertschätzung und Wertschöpfung

So

25

Mär

2018

Die Anliegen und Fragen der Bürger in unserem Kreis Neuwied sind uns wichtig.

Die Anliegen und Fragen der Bürger in unserem Kreis Neuwied sind uns wichtig. Gerne können Sie uns auf Facebook per Direktnachricht oder per Kommentar kontaktieren.

-> https://www.facebook.com/FDP.Kreisverband.Neuwied/

Sa

24

Mär

2018

FDP-Verkehrsminister: 623.000 Euro für Ausbau des Rad- und Gehwegs in Neuwied

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Di

06

Mär

2018

Eine Reformdebatte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist überfällig

Bei einer Volksinitiative haben die Schweizer gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren gestimmt, die Sendeanstalten stehen jedoch unter Reformdruck. Die Freien Demokraten fordern eine Debatte über die Weiterentwicklung der öffentlich-rechtlichen Sender auch in Deutschland. Mit Blick auf die erheblichen Sparreserven könne die Gebühr in den nächsten Jahren sinken, erklärt FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der Passauer Neuen Presse. "Auf keinen Fall dürfen die Gebühren steigen", unterstreicht er. Es gelte, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verschlanken, und insgesamt sparsamer mit dem Geld der Beitragszahler umzugehen.

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Di

27

Feb

2018

Erfolgreicher Kreisparteitag

„Zusammenkommen ist ein Beginn, zusammenbleiben ist ein Fortschritt, zusammenarbeiten ist ein Erfolg.“ Dieser berühmte Ausspruch von Henry Ford hätte die Überschrift sein können, für den derzeitigen Stand des FDP Kreisverbands Neuwied, wie sich auf dem Kreisparteitag der Liberalen am vergangenen Samstag im Waldhotel in Dierdorf zeigte. „Ich bin glücklich einem so toll verzahnten und engagierten Team vorzustehen“, erklärte Kreisvorstand Alexander Buda während seiner Einführungsrede. 

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Fr

12

Jan

2018

Gelungener Jahresauftakt des FDP Stadtverbandes Neuwied

Vorsitzender Dr. Kai Rinklake begrüßt neue Mitglieder

Der Stadtverband der FDP Neuwied hat seine Mitglieder sowie Interessierte aus der Umgebung zum traditionellen Dreikönigstreffen der FDP eingeladen. Perfekt für freundliche Gespräche in stilvoller Jugendstilatmosphäre war das Kaminzimmer der Tagungsvilla „Weißer Berg“ durch den Eigentümer und Beisitzer des Vorstands der FDP Stadt Neuwied Thomas Breuer zur Verfügung gestellt worden.

Noch vor Beginn der Veranstaltung erklärte der Thomas Breuer seinen Parteifreunden die geschichtliche Relevanz des Gebäudes in dem schon Willy Brandt - der 1969 bis 1974 als Bundeskanzler in einer Koalition mit der FDP regierte - hier Kamingespräche geführt hatte. Das neue Jahr wurde im Rahmen dieser Veranstaltung von insgesamt 40 Personen begrüßt, die gespannt den Worten von Stadtvorsitzendem Dr. Kai Rinklake, Bezirks- und Kreisvorsitzendem Alexander Buda und der Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser folgten.

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Mi

10

Jan

2018

Einladung zum Dreikönigstreffen der FDP Stadt Neuwied

Sa

06

Jan

2018

Mitgliederversammlung der FDP Rengsdorf-Waldbreitbach

Am 05.01.2018 lud der Vorstand um Amtsverbandsvorsitzende Theodora Lippemeier die Mitglieder der FDP Rengsdorf-Waldbreitbach zur ersten Mitgliederversammlung im neuen Jahr. Die erste Vorsitzende selbst musste dem Abend leider kurzfristig aufgrund einer Erkrankung ihres kleinen Kindes fernbleiben. Ingrid Runkel, erste Stellvertreterin von Frau Lippemeier, führte dankenswerterweise durch den Abend. Vorstand und Fraktion berichteten gemeinsam von vorausgegangenen Gesprächen, stellten sich aufkommenden Fragen. Das zentrale Thema war vor allem die Frage der zukünftigen Beisitzer im VG-Rat. Mit dabei war Herr Alexander Buda, Bezirks- und Kreisvorsitzender der FDP. Besonders erfreulich war die Tatsache, dass die FDP zwei Neumitglieder begrüßen durfte: Frau Sabine Schiffers und Frau Denise Siebenmorgen. Herzlich willkommen und auf eine gute Zusammenarbeit.

Mi

03

Jan

2018

Weeser: Weiterverwendung des „Truppenlagers Stegskopf“ als Tourismus- und Freizeitareal nur mit ausreichender finanzieller Förderung realisierbar und vernünftig

Zur aktuellen Debatte um die Zukunft des „Truppenlagers Stegskopf“ erklärt die FDPBundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied, Sandra Weeser: 

„Mit der Entscheidung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die Erstzugriffsoption der Kommune für das Truppenlager auf dem Stegskopf um drei Monate bis zum 31.03.2018 zu verlängern, bietet sich die Chance für eine ausgewogene und sachliche Entscheidungsfindung in der Frage, ob und wie eine Weiterverwendung des Areals realisierbar ist. 

 

Der kürzlich von der Deutschen Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft (DSK) vorgestellte Zwischenbericht einer Machbarkeitsstudie zeigt auf, dass hohe Einmalkosten sowohl für eine Komplettnutzung des 45 ha großen Lagers wie auch für eine „kleine Lösung“, die Nutzung von nur 5 ha am Nordeingang, entstehen werden. Die Kostenschätzungen für beide Varianten liegen aufgrund des hohen Investitionsbedarfs und der Abrisskosten für nicht zur Nutzung vorgesehene Gebäude bei etwa 8 Mio. Euro. Im zweiten Teil der Studie wird die DSK die zu erwartenden laufenden Kosten in der Anlaufzeit untersuchen. Eines ist jedoch schon jetzt deutlich festzustellen: Die Konversion des ehemaligen Militärgeländes wird nur mit einer ausreichenden finanziellen Förderung zu stemmen sein. Ich werde mein Fragerecht gegenüber der Bundesregierung nutzen, um zu klären, wie diese eine Förderung der Konversion am Stegskopf durch den Bund bewertet und in welcher Höhe diese ausfallen könnte. 

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Sa

25

Nov

2017

Vorstandssitzung Rengsdorf-Waldbreitbach

Am Abend des 23. November 2017 traf sich der erweiterte Vorstand des FDP Amtsverbands Rengsdorf-Waldbreitbach im Hotel-Restaurant Waldterrasse, um die wichtigsten Anliegen für die bevorstehende Gründung der neuen Verbandsgemeinde zu besprechen. Eine gemeinsame Haltung für diese große Aufgabe war dabei die oberste Priorität. Neben Reflektionen über bereits stattgefundene und noch ausstehende Gespräche mit den anderen im Rat vertretenen Parteien, war u.a. das Thema des ehrenamtlichen Beigeordneten zentraler Punkt. Mit Rat und Tat zur Seite stehend war einmal mehr der Kreis- und Bezirksvorsitzende der FDP Alexander Buda anwesend. Natürlich fand nach Abschluss des offiziellen Teils auch die aktuelle bundespolitische Lage ihren Platz am Tisch und ließ den Abend gesellig ausklingen.

Mo

20

Nov

2017

Sandra Weeser, MdB stellv. Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz zur Beendigung der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, Grüne und FDP

In intensiven und schwierigen Sondierungsrunden haben die Verhandlungsführer der FDP versucht, mit den Vertretern der anderen Parteien eine Verständigung herzustellen und tragfähige Lösungen auszuhandeln. Die Freien Demokraten sind dabei klar von Anfang an mit dem Ziel in die Gespräche gegangen, echte Trendwenden für Deutschland insbesondere bei den Themen Bildung, Digitalisierung und Finanzen zu erreichen, um so die Modernisierung Deutschlands vorantreiben zu können. 

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Mo

20

Nov

2017

Pressekonferenz der FDP zum Abbruch der Sondierung am 20.11.17

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So

15

Okt

2017

Wahlparteitag der FDP Stadt Neuwied

(vlnr): Thomas Breuer, Andreas Büsch, Dietrich Rühle, Christian Hess, Sven Störmer, Kreisvorsitzender Alexander Buda, Kai Rinklake, FDP-Stadtrat Alfons Kessler und Dennis Mohr.
(vlnr): Thomas Breuer, Andreas Büsch, Dietrich Rühle, Christian Hess, Sven Störmer, Kreisvorsitzender Alexander Buda, Kai Rinklake, FDP-Stadtrat Alfons Kessler und Dennis Mohr.

„Neues zu denken, um nicht langweilig zu werden: Man muss sich immerfort verändern, erneuern, verjüngen“, hatte seinerzeit schon Goethe erkannt. Getreu dieser Einsicht hat sich auch der Stadtverband Neuwied der FDP am vergangenen Sonntag personell neu aufgestellt. Zum Vorsitzenden wählten die Liberalen den Neuwieder Unternehmer Dr. Kai Rinklake. Gleichzeitig wurden andere Vorstandsposten neu besetzt, die durch Umzüge vakant waren: Dennis Mohr wird neben Sven Störmer weiterer Stellvertreter und Christian Hess neben Andreas Büsch weiterer Beisitzer. Zudem wurden Thomas Breuer, Thomas Schulz und Dietrich Rühe kooptiert.

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Mo

25

Sep

2017

Danke!

Es gibt wieder eine Fraktion der Freiheit im Bundestag! Vielen Dank. Nicht zögern: Jetzt Mitglied der FDP werden 👉www.fdp.de/mitgliedwerden

Mi

20

Sep

2017

Lärmschutz an Bahnstrecken - Ein wichtiges Thema unserer Region

Eine gemeinsame Erklärung der Bundestagskandidaten  Alexander Graf Lambsdorff (Bonn), Ralph Lorenz (Rhein-Sieg I), Nicole Westig, (Rhein-Sieg II), Christina Steinhausen, (Ahrweiler), Sandra Weeser, (Neuwied-Altenkirchen) und Florian Glock (Koblenz):

"Im nächsten Deutschen Bundestag wird der Lärmschutz an Bahnstrecken ein wichtiges Thema aus unserer Region sein, für das wir uns einsetzen. Sowohl links- als auch rechtsrheinisch leiden die Anwohner insbesondere unter lauten Güterzügen, die tagsüber, aber vor allem nachts im Minutenabstand unsere Region durchqueren.

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Di

19

Sep

2017

Abschlussveranstaltung des Kreisverbandes Neuwied zur Bundestagswahl unter dem Motto "Asbach zur Wahl 2017"

(vlnr): Rainer Brüderle, Sebastian Lahr, Sandra Weeser und Alexander Buda
(vlnr): Rainer Brüderle, Sebastian Lahr, Sandra Weeser und Alexander Buda

Politikverdrossenheit in Deutschland? Lahmer Wahlkampf? Davon war bei der Abschlussveranstaltung zur Bundestagswahl des FDP Kreisverbands Neuwied am Freitag Abend nicht viel zu spüren: "brechend voll" war der Saal im Bürgerhaus Asbach, wo interessierte Bürger die Diskussionsrunde unter dem Motto "Asbach zur Wahl 2017" mit Rainer Brüderle, Bundeswirtschaftsminister a.D., Sandra Weeser, Bundestagskandidatin der FDP für den Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen und Sebastian Lahr, unabhängiger Bürgermeisterkandidat für die Verbandsgemeinde Asbach verfolgten.

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Fr

15

Sep

2017

Asbach zur Wahl 2017

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Do

14

Sep

2017

Wahlabend des Amtsverbands Linz am Rhein der Freien Demokraten

Bildunterschrift (vlnr): Sabine Maria Gombert, Kreisschatzmeister Bernd Altmann, Dr. Tobias Kador, Susanne Henn, Waldemar Bondza, Christian Honnef, Kreisvorsitzender Alexander Buda und Beisitzerin im Kreisvorstand Christa Ewenz
Bildunterschrift (vlnr): Sabine Maria Gombert, Kreisschatzmeister Bernd Altmann, Dr. Tobias Kador, Susanne Henn, Waldemar Bondza, Christian Honnef, Kreisvorsitzender Alexander Buda und Beisitzerin im Kreisvorstand Christa Ewenz

"Pizza, Pasta und Politik", hätte das Motto des Wahlabends des Amtsverbands Linz am Rhein der FDP im italienischen Ristorante Franco in Linz am Mittwoch Abend sein können. Das gute Essen in der Pizzeria war aber natürlich nur eine "Begleiterscheinung" für den ernsten Hintergrund der Mitgliederversammlung: so musste ein neuer Vorstand für den Amtsverband gewählt und der alte Vorstand zunächst entlastet werden. "Ich freue mich, dass wir mit Waldemar Bondza einen zupackenden und engagierten Verbandsvorsitzenden gefunden haben", erklärte Kreisvorsitzender Alexander Buda anerkennend. 

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Mi

13

Sep

2017

Parteitag des Amtsverbands Linz am Rhein mit Neuwahlen

Kommunalpolitik in geselligem Rahmen: dies plant der Amtsverband Linz der FDP am 13.09. ab 19 Uhr im Restaurant Franco in Linz. Es werden Neuwahlen für den Amtsverband abgehalten, aber auch lokalpolitische Themen stehen auf der Agenda. So soll insbesondere über die geplante Zusammenlegung der Verbandsgemeinden Linz, Bad Hönningen und Unkel im Jahr 2019 diskutiert werden, aber auch die Rheinquerung wird an dem Abend Thema sein. "Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, an dem Abend teilzunehmen und den Amtsverband und seine Arbeit näher kennen zu lernen", so Waldemar Bonza, Vorsitzender der Linzer Liberalen.

Mi

30

Aug

2017

Wolf -Jagd : brauchen wir das?

"Es entsteht der Eindruck, dass der Wolf als Kuscheltier zurück kommt.“, leitete Carina Konrad, FDP Bundestagskandidatin, die Diskussionsrunde ein. Worum geht's? Vergangenen Mittwoch hatte der FDP Amtsverband Dierdorf interessierte Bürger zur Veranstaltung mit dem Thema "Wolf – Jagd: Brauchen wir das?" eingeladen.

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Do

17

Aug

2017

Rheinbrücke bleibt weiter auf der Agenda - FDP will dies gemeinsam mit CDU auf bundespolitischer Ebene durchsetzen

Nicht sonderlich überrascht zeigen sich die Freien Demokraten von der Aussage des stellvertretenden Chefs des Landesbetrieb Mobilität, Werner Oster, nach der die Rheinbrücke derzeit für seine Behörde kein Thema sei. „Die Behörde ist für die Umsetzung der auf politischer Ebene beschlossenen Projekte zuständig, hierzu gehört die Rheinbrücke natürlich im Moment noch nicht. Jetzt geht es aber eben genau darum, auf politischer Ebene diese Entscheidung voranzubringen“, erklärt Christina Steinhausen, FDP-Bundestagskandidatin aus dem Kreis Ahrweiler. Alexander Buda wies darauf hin, dass dies Oster ja auch selbst zugegeben habe, indem er darauf hinwies, dass die Straßenbauverwaltung erst tätig werde, „wenn das Projekt entweder von kommunaler Seite oder aber von Seiten des Bundes gewünscht würde!“.

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Mo

14

Aug

2017

Walk & Talk auf dem Butterpfad mit Manuel Höferlin, Sandra Weeser und Theodora Lippemeier

Vergangenen Sonntag starteten Mitglieder der FDP Rengsdorf-Waldbreitbach zu einer Wanderung auf dem Butterpfad zwischen Rengsdorf und Hümmerich. Begleitet wurde die Truppe um die erste Vorsitzende Theodora Lippemeier von Freunden und Verwandten sowie Parteifreunden aus Neuwied. Außerdem mit dabei: Bezirksvorsitzender Alexander Buda sowie die FDP-Bundestagskandidaten Sandra Weeser und Manuel Höferlin. 

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Sa

12

Aug

2017

Bildungspolitischer Abend mit Nicola Beer

vlnr: Moderator Marcelo Peerenbbom, BTK Ralph Lorenz, BTK Carina Konrad, Nicola Beer, BTK Sandra Weeser ,Sven Störmer (Philologenverband RLP und FDP Kreis Neuwied), Kreis- und Bezirksvors. Alexander Buda, BTK Florian Glock [BTK= Bundestagskandidat FDP]
vlnr: Moderator Marcelo Peerenbbom, BTK Ralph Lorenz, BTK Carina Konrad, Nicola Beer, BTK Sandra Weeser ,Sven Störmer (Philologenverband RLP und FDP Kreis Neuwied), Kreis- und Bezirksvors. Alexander Buda, BTK Florian Glock [BTK= Bundestagskandidat FDP]

"Bildung ist das, was übrig bleibt, wenn man alles, was man in der Schule gelernt hat, vergisst". Dieses Zitat von Albert Einstein wirft ein eher pessimistisches Bild auf das Bildungssystem. Es "anders und besser zu machen", darum ging es am vergangenen Freitag beim "Bildungspolitischen Abend" des FDP Kreisverbands Neuwied in der Volkshochschule der Stadt. Unter dem Motto "Weltbeste Bildung für Alle", diskutierten Nicola Beer, FDP Generalsekretärin, Sandra Weeser, FDP-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen und Sven Störmer, vom Philologen Verband Rheinland-Pfalz, vor geladenem Publikum. Moderiert wurde die "Talk-Runde" von Journalist Marcelo Peerenboom.

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Fr

11

Aug

2017

Weltbeste Bildung für jeden - Liberale Konzepte für die Bildungslandschaft in Deutschland

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Di

01

Aug

2017

Rheinquerung: Neuer Vorstoß aus Neuwied

Remagen. Es ist das große Thema der FDP in den Landkreisen Ahrweiler und Neuwied: eine Rheinquerung als Brücke oder Tunnel im Bereich Remagen/Linz/Unkel. So wenig Erfolg versprechend dieses Vorhaben sein mag, die Liberalen lassen nicht locker – und bekommen jetzt Unterstützung durch den Neuwieder Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel (CDU). Kritik an dessen Vorstoß gibt es von den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden Unkel, Linz und Bad Hönningen.

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So

30

Jul

2017

FDP begrüßt Unterstützung der CDU für neue Rheinquerung - Projekt wird jetzt auch von CDU-Abgeordneten Rüddel gefordert

Ausdrücklich begrüßt die FDP-Bundestagskandidatin Christina Steinhausen, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel ebenfalls eine neue Rheinquerung zwischen den Landkreisen Neuwied und Ahrweiler befürwortet. Die FDP in den Kreisen Ahrweiler und Neuwied hatte dieses Projekt bereits vor einiger Zeit in die Diskussion gebracht und auf den Parteitagen hierzu einstimmige Beschlüsse gefasst. „Jetzt sollte zunächst eine umfassende Machbarkeitsstudie erstellt werden, damit auch die Möglichkeit eines Tunnels sowie die Auswirkungen auf die Umwelt mit einbezogen werden können,“ erklärt Steinhausen.

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So

23

Jul

2017

"Walk & Talk" der FDP Rengsdorf-Waldbreitbach - Klosterweg

Unser Wandertag "Walk & Talk" der FDP Rengsdorf-Waldbreitbach brachte uns über den Klosterweg von Kurtscheid nach Waldbreitbach. Wir wanderten die Tour um auf die touristischen Vorzüge dieser zur Kommunalreform zusammenwachsenden Region hinzuweisen. Es ist auch der gemeinsame vielfältige Naturraum der verbindet und hoffen lässt, dass die kommende politische Einheit sich an solchen Gemeinsamkeiten ausrichtet.

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Sa

22

Jul

2017

Walk & Talk - Wandern mit der FDP Rengsdorf-Waldbreitbach

Mo

17

Jul

2017

Christian Lindner Besucht Krupp-Verlag

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Mo

17

Jul

2017

Wahlparteitag des Amtsverbands Rengsdorf-Waldbreitbach zur Verbandsgemeinderatswahl

Wer die Wahl hat, hat bekanntlich die Qual. So mussten sich auch die Stimmberechtigten auf dem Wahlparteitag des FDP Amtsverbands Rengsdorf-Wahlparteitag im Hotel "Zur Post" in Waldbreitbach vergangene Woche zwischen verschiedenen Bewerber um die Listenplätze für die anstehende Verbandsgemeinderatswahl entscheiden. Die Kommunalwahl findet zeitgleich mit der Bundestagswahl am 24. September statt. "Ich freue mich sehr, dass wir es geschafft haben, im neu gegründeten Amtsverband eine solch starke Liste an Bewerbern für den Verbandsgemeinderat aufzustellen", resümierte FDP-Kreisvorsitzender Alexander Buda den Wahlabend. Buda weiter: "Besonders fällt ins Auge, dass auf der Liste die Breite der Gesellschaft vertreten ist. Rengsdorfer, Waldbreitbacher, Alteingesessene, Zugezogene, Junge und Junggebliebene sowie Vertreter aller Berufsgruppen".

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Mo

17

Jul

2017

Staatssekretärin Daniela Schmitt zu Gast bei Skylotec in Neuwied.

Auf Anregung von IHK-Hauptgeschäftsführer Arne Rössl besuchen er und Daniela Schmitt, Staatsekretärin im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium, mit ranghohen Vertretern des Ministeriums, Wirtschaftsunternehmen und der regionalen Politik Vorzeigebetriebe der Region. Am vergangenen Freitag besuchte die Delegation die Firma Skylotec aus Neuwied. Wie Geschäftsführer Kai Rinklake erläuterte, beschäftigt sich die Firma mit der Sicherung von Menschen gegen Absturz aus Höhen. 

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Mi

05

Jul

2017

Feier zu 70 Jahren FDP RLP

Unter dem Motto „Tradition neuer Ideen“ feierte die FDP-Rheinland-Pfalz am 30. Juni 2017 mit einem Festakt ihren 70. Geburtstag in Bad Kreuznach. Unter den Gästen waren u.a. die Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing, Justizminister Herbert Mertin und der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle.

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Mi

21

Jun

2017

"Kennenlernveranstaltung" des Amtsverbands Waldbreitbach-Rengsdorf FDP

"Geselligkeit trifft Politik". So formulierte Theodora Lippemeier, Vorsitzende des Amtsverbands Rengsdorf-Waldbreitbach, treffend das zwanglose Kennenlernen im Kinderkräutergarten des Vereins "Flora und Fauna", zu dem die FDP am Samstag in Rengsdorf geladen hatte. Ziel des "Meet & Greet" war es, den kürzlich neu gegründeten Amtsverband Rengsdorf-Waldbreitbach Interessierten, Bürgern und Parteimitgliedern vorzustellen. "Wir müssen bodenständig sein und die Menschen da abholen, wo die Themen vor Ort sind", erklärte FDP-Landtagsabgeordneter Marco Weber anlässlich des Treffens. "Wir brauchen gute Gesten und gute Ideen, wie hier", fügte Weber ergänzend hinzu.

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So

11

Jun

2017

Zwangloses Kennenlernen, des neuen Amtsverbandes der FDP Rengsdorf-Waldbreitbach

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Do

08

Jun

2017

Erfolgreicher Wirtschaftspolitischer Abend

"Wer heute nicht an morgen denkt, hat morgen schon verloren". Diese Aussage von Dr. Volker Wissing, Landesminister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, hätte Leitsatz sein können, für den wirtschaftspolitischen Abend des FDP Kreisverbands Neuwied am Freitag Abend in der Landesschule für Blinde und Sehbehinderte in Neuwied. Denn Zukunft und Wandel standen im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Diskussion zwischen Wissing, Ulrich P. Hermani, Ex-Geschäftsführer des Verbands dt. Maschinen- und Anlagenbauer und heute Senior Advisor der Staufen AG, und Dr. Karl Tack, Eigentümer der Rhodius Mineralquellen GmbH und Mitglied des Bundespräsidiums der Familienunternehmer.

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Di

06

Jun

2017

Generationenwechsel der FDP bei Neugründung des neuen Amtsverbandes Rengsdorf/Waldbreitbach erfolgreich vollzogen

vlnr: H.Runkel, G.Schiffers (Schriftführer), Prof. Dr. J.Koop, I.Runkel (2. Vors.), L.Alsbach (2. Vors.), J.Pillipsenberg, T.Lippemeier (1. Vors.), F.Lippemeier, M.Vögele, F.Reinhardt, G.Jung und Kreisvors. A.Buda
vlnr: H.Runkel, G.Schiffers (Schriftführer), Prof. Dr. J.Koop, I.Runkel (2. Vors.), L.Alsbach (2. Vors.), J.Pillipsenberg, T.Lippemeier (1. Vors.), F.Lippemeier, M.Vögele, F.Reinhardt, G.Jung und Kreisvors. A.Buda

Jedes Ende ist ein neuer Anfang. Den Aufbruch zu neuen Ufern wagte am vergangenen Mittwoch der Amtsverband Rengsdorf und Waldbreitbach der FDP: im "Hotel zur Post" in Waldbreitbach fusionierten die beiden Amtsverbände auf dem Gründungsparteitag zum neuen, gemeinsamen Amtsverband Rengsdorf/Waldbreitbach, da die Verbandsgemeinden im Zuge der Kommunalreform ebenfalls zusammengelegt werden. Gleichzeitig wurde ein neuer Vorstand gewählt. "Hier verbinden sich Erfahrungen aus großen Verwaltungsbehörden, genossenschaftliche Vereinigungen, private Wirtschaft, Sozial- und Schuldienst, Umweltaktivisten und Kirche - die gemeinsam nur ein Ziel verbindet: im Ehrenamt für das Wohl der Bevölkerung ihrer Heimat tätig zu sein", lobte Alexander Buda, Kreisvorstand der FDP Neuwied, das neu gewählte Team, dass von nun an die Geschicke des Amtsverbands leiten soll.

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Fr

02

Jun

2017

Wirtschaftspolitischer Abend des FDP-Kreisverbandes Neuwied

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So

21

Mai

2017

Freie Demokraten wollen Kommunen fit für die Digitalisierung machen

Liberale und Freie Wähler setzen sich für kostenloses Internet im Bürgerhaus Asbach ein - Projekt "1000 WLAN-Hotspots in 1000 Kommunen" des Landes startet bald.

 

"Die Digitalisierung der Gesellschaft nimmt weiter mit hoher Geschwindigkeit zu. Wir möchten, dass sich die Gemeinde Asbach den Anforderungen einer modernen Gesellschaft und damit auch dem Wettbewerb um die Lebensqualität unter den Gemeinden, stellt", erklärten Alexander Buda, Kreisvorsitzender der FDP Neuwied und Hermann Bernardy, Kreisvorsitzender der FWG Neuwied, die auch beide gemeinsam Ratsmitglieder einer Gemeinschaftsfraktion im Ortsgemeinderat Asbach sind. 

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So

21

Mai

2017

Gründungsparteitag der Rengsdorf-Waldbreitbach-er Liberalen soll Kräfte bündeln

Fusion der FDP-Amtsverbände Waldbreitbach und Rengsdorf steht bevor - FDP wirbt um interessierte Bürger

"Das Einrichten der neuen Verbandsgemeinde sollte dabei unbedingt eine liberale Handschrift tragen", betont Alexander Buda, Kreisvorstand der FDP Neuwied. Denn: Im Zuge der Kommunalreform werden die Verbandsgemeinden Rengsdorf und Waldbreitbach zusammengelegt und fusionieren künftig als eine Gebietskörperschaft. Im Gegenzug wird ein neues FDP-Verbandsgebilde entstehen, welches, laut Buda, viel positive Energie für die neue Verbandsgemeinde verspricht. Hierzu wird am Mittwoch, dem 31.05., ein Gründungsparteitag des neuen FDP-Verbands Rengsdorf-Waldbreitbach stattfinden, im Zuge dessen der alte Amtsverband Rengsdorf aufgelöst wird. Der Parteitag beginnt um 19.30 Uhr im "Hotel zur Post" in Waldbreitbach (Neuwieder Straße 44). Hintergrund der Neuausrichtung ist nicht zuletzt die Wahl des neuen Verbandsgemeinderates in Waldbreitbach und Rengsdorf, die zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindet. Darüber hinaus findet an diesem Abend auch ein Infoabend für Interessierte und potentielle Neumitglieder statt, zu dem alle Bürger "herzlich eingeladen sein", so Buda. "Neumitgliedern und bewährten Kräften im neu gegründeten Amtsverband, wird die Kandidatur über eine Liste zum Verbandsgemeinderat gleichermaßen offen stehen", betont der FDP-Chef.

Mo

15

Mai

2017

Dank an Christian Lindner – Neuer Spielraum für Koalitionen

Die FDP im nördlichen Rheinland-Pfalz freut sich über den Wahlerfolg der Nachbarn in NRW. „Mit über 12 % hat die FDP das historisch beste Wahlergebnis in NRW erzielt. Wir gratulieren den Parteifreunden in NRW und vor allem auch Christian Lindner, ohne dessen unermüdlichen und grandiosen Einsatz dieser Erfolg nicht möglich gewesen wäre,“ erklärt die Bundestagskandidatin für den Kreis Ahrweiler Christina Steinhausen, die Christian Lindner bereits aus ihrer gemeinsamen Studienzeit kennt.

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Mi

10

Mai

2017

Wahlkampfunterstützung in Bonn

 

Hier noch ein paar Bilder vom FDP-Wahlkampfabschluss NRW in Bonn mit Christian Lindner. Einfach ein toller Tag. Nun gilt es: Endspurt gestalten und Daumen drücken!

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Mi

10

Mai

2017

Mehr Vernunft bei der Energiewende - Veranstaltung mit C. Lindner und S. Weeser

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Do

13

Apr

2017

erfolgreiches Neumitgliedertreffen mit Rainer Brüderle und Manuel Höferlin

"Wenn es Ihnen Spaß macht, Politik zu machen, dann tuen Sie es einfach doch und engagieren Sie sich", fasste Manuel Höferlin, Spitzenkandidat der FDP in Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl, den gelungenen Abend im Bootshaus Rheinblick in Neuwied organisiert durch den Bezirksverband Koblenz der Freien Demokraten zusammen. Der Bezirksverband hatte zu dem Neumitgliedertreffen geladen, um Interessierten und Parteifreunden ein aktives Engagement in der Politik schmackhaft zu machen.

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So

09

Apr

2017

FDP bleibt dran am Thema Rheinquerung - Landesparteitag hat Machbarkeitsstudie beschlossen

Christina Steinhausen, Alexander Buda (links) und Ulrich van Bebber freuen sich, dass der FDP-Landesparteitag eine Machbarkeitsstudie für die Rheinquerung zwischen den Kreisen Neuwied und Ahrweiler beschlossen hat.
Christina Steinhausen, Alexander Buda (links) und Ulrich van Bebber freuen sich, dass der FDP-Landesparteitag eine Machbarkeitsstudie für die Rheinquerung zwischen den Kreisen Neuwied und Ahrweiler beschlossen hat.

Kreis Ahrweiler/Kreis Neuwied. Die FDP bleibt beim Thema Rheinquerung am nördlichen Mittelrhein am Ball. Die Liberalen aus dem Kreis Ahrweiler und dem Kreis Neuwied hatten sich bereits im vergangenen Jahr für eine neue Verbindung über den Rhein ausgesprochen. Aufgrund des Widerstands der Grünen konnte dies in den Koalitionsverhandlungen der Ampel in Mainz zunächst nicht durchgesetzt werden.

 

Auf unsere Initiative hat der FDP-Landesparteitag sich dafür ausgesprochen, baldmöglichst eine Machbarkeitsstudie für eine Rheinquerung zwischen den Kreisen Neuwied und Ahrweiler durchzuführen. Voraussetzung ist natürlich, dass sich auch die Kreise organisatorisch und finanziell beteiligen,“ freut sich der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber.

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Fr

07

Apr

2017

Veranstaltung für Neumitglieder und Interessierte

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Mi

05

Apr

2017

„Ampel-Koalition ist Vernunft-Ehe und keine Liebesheirat“

Die FDP will Brücken bauen, die Grünen wollen sie verhindern. FDP-Bezirksvorsitzender Alexander Buda (2. v. r.) setzt sich zusammen mit der Bundestagskandidatin Christina Steinhausen und dem Vorsitzenden des FDP-Kreisverbands Ahrweiler Ulrich van Bebber (l.) sowie dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle für den Bau von Rheinbrücken ein.

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Fr

24

Mär

2017

FDP-Chef Lindner: „Martin Schulz ist ein politischer Wünschelrutengänger“

FDP-Chef Christian Lindner hat den Wahlkampf gegen Martin Schulz eröffnet. In einer Rede vor 500 Unternehmern am Tegernsee, nannte Lindner dessen Arbeitslosengeldreform eine „Stilllegungsprämie“. Auch die Regelungswut von Andrea Nahles nahm der Liberale aufs Korn.

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Do

23

Mär

2017

„Schulz verwendet falsche Fakten“

FDP-Chef Lindner sieht in seiner Partei die einzige Kraft, die Martin Schulz inhaltlich Paroli bietet.
FDP-Chef Lindner sieht in seiner Partei die einzige Kraft, die Martin Schulz inhaltlich Paroli bietet.

FDP-Chef Lindner tritt als Spitzenkandidat für die Wahl in NRW an, dann als Frontmann bei der Bundestagswahl im September. Im Interview schimpft er über Merkel und Schulz.

 

Berlin - Die FDP will regieren, sagt ihr Chef Lindner. Allerdings nicht zu jedem Preis. In NRW schließt er im Interview eine Ampel mit SPD und Grünen aus, einen Pakt ausschließlich mit der SPD aber nicht. Auch im Bund sei man zu Gesprächen bereit – wenn die Konditionen stimmen.

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Do

23

Mär

2017

Schulz verkennt die echten Probleme

Christian Lindner übt Kritik an der Rhetorik von Martin Schulz
Christian Lindner übt Kritik an der Rhetorik von Martin Schulz

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeichnet gern das Bild eines ungerechten Deutschlands. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert diesen Ansatz. Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten warf Lindner Schulz vor, teils mit falschen Fakten zu arbeiten. Weder eine weitere Ausdehnung des Wohlfahrtsstaats à la Schulz noch die Merkel'sche Vorstellung von selbstverständlichem Wohlstand ist in Lindners Sicht die richtige Strategie. "Wir hingegen stellen die Frage, wovon wir morgen leben wollen. Wir müssen über Wettbewerbsfähigkeit, die Qualität unseres Bildungssystems und über Investitionshemmnisse reden", forderte er.

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Di

21

Mär

2017

Faktencheck - Wie gerecht ist Martin Schulz?

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich Gerechtigkeit auf die Wahlkampffahnen geschrieben. Doch viel von dem, was Schulz jetzt propagiert, hat der frühere EU-Parlamentschef lange nicht selbst gelebt. Ein Faktencheck.

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Fr

10

Mär

2017

Erfolgreiche Jahresauftaktveranstalltung mit Wolfgang Clement: Mut und Zuversicht für Deutschland

v.L.: Moderator Marcelo Peerenboom, Wolfgang Clement (Ministerpräsident NRW a.D.; Bundesminister  Wirtschaft und Arbeit a.D.), Dr. Hubertus Porschen (Bundesvors. Die Jungen Unternehmer) und Dr. Kai Rinklake (wirtschaftspolitischer Sprecher FDP Neuwied)
v.L.: Moderator Marcelo Peerenboom, Wolfgang Clement (Ministerpräsident NRW a.D.; Bundesminister Wirtschaft und Arbeit a.D.), Dr. Hubertus Porschen (Bundesvors. Die Jungen Unternehmer) und Dr. Kai Rinklake (wirtschaftspolitischer Sprecher FDP Neuwied)

Es war ein Heimspiel vor liberalem Publikum für Wolfgang Clement, am Freitag in der Volkshochschule Neuwied. Der FDP-Kreisverband Neuwied hatte den 76-Jährigen Politiker zu einer Diskussionsrunde unter dem Motto "Mut und Zuversicht für Deutschland" eingeladen. "Herr Clement hat mit Mut und Kraft die persönliche Überzeugung über die eigene Karriere gestellt", lobte der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Neuwied Alexander Buda seinen Gast in der Begrüßungsrede. Clement habe, so der FDP-Chef, mit der Einführung der Agenda 2010 den heutigen Wohlstand in Deutschland entscheidend mitgeprägt. 

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Fr

03

Mär

2017

Einladung zur Jahresauftaktveranstaltung  der Freien Demokraten Neuwied: Mut und Zuversicht für Deutschland

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Di

28

Feb

2017

Die Programme der Parteien zur Bundestagswahl im Überblick

Fr

24

Feb

2017

Griechenland-Hilfe - Es droht ein fauler Kompromiss

Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble ist die Griechen-Rettung auf einem "gutem Weg". Schäuble redet die Lage "aus wahltaktischen Gründen" schön, vermutet Alexander Graf Lambsdorff. Der Finanzminister wolle das Griechen-Problem der Union vor der Bundestagswahl "übertünchen", so der Vize-Präsident des Europa-Parlamentes. FDP-Christian Lindner warnte davor, den IWF durch Tricksereien mit an Bord zu bekommen. "Die neue Bewertung der ökonomischen Lage Griechenlands scheint einer Glaskugel zu entspringen."

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Do

23

Feb

2017

Schulz verspricht Leben mit Stützrädern

Martin Schulz wirft die Agenda 2010 über den Haufen. FDP-Chef Christian Lindner macht dem SPD-Kanzlerkandidaten diese Rolle rückwärts zum Vorwurf. Zwar halte er es für gut, dass Schulz die Vermögensverteilung in Deutschland ändern wolle. Aber Schulz verspreche den Menschen "ein Leben mit Stützrädern".  Er bringe Deutschland um Zukunftschancen, wenn er die Agenda 2010 "abwickeln" wolle, sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

 

Die FDP wolle die Menschen nicht alimentieren, sondern ihnen ermöglichen, sich selbst etwas aufzubauen, erinnert Lindner daran, dass ein aktivierender Sozialstaat nicht die soziale Versorgung als Hauptziel hat. Sondern die Befähigung zur Selbstversorgung.

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Di

21

Feb

2017

Abwicklung der Agenda 2010 - Schulz macht größten SPD-Reformerfolg kaputt

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rückt von der SPD-Reform Agenda 2010 ab. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist er deshalb ein "Sozialpopulist reinsten Wassers". FDP-Chef Christian Lindner bescheinigt Schulz, er marschiere stramm nach links. Im Handelsblatt übt er harsche Kritik an den Arbeitsmarkt-Plänen des SPD-Kanzlerkandidaten: "Mit der Agenda 2010 macht er jetzt den größten Reformerfolg sozialdemokratischer Politik der letzten Jahrzehnte kaputt."

 

Dem deutschen Arbeitsmarkt gehe es, auch dank einiger Sondereffekte, gut. Wer jetzt meine, es stünde nun eine Ausweitung des Sozialstaats an, irre und gefährde das Fundament unserer guten Lage, schlägt Lindner die Hände über dem Kopf zusammen.

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Do

16

Feb

2017

Stellungnahme von Volker Wissing zur Ab- bzw. Umstufung von Kreisstraßen

Dr. Volker Wissing
Dr. Volker Wissing

Ausgangslage

Der Landkreistag Rheinland-Pfalz sowie mehrere Bürgermeister und Landräte sind bei der Staatskanzlei und dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vorstellig geworden und haben die Sorge vorgetragen, dass wegen notwen-dig werdender Korrekturen in der Einstufung von Landes- und Kreisstraßen aufgrund von Forderungen des Landesrechnungshofs und wegen der laufenden Kommunalre-form finanzielle Belastungen bei den Gemeinden entstehen, die sie nicht darstellen können. Insoweit ist insbesondere auf die Forderung des Landesrechnungshofes hin-zuweisen, in Fällen, in denen bisherige Kreisstraßen nach dem Landesstraßenrecht tatsächlich als Gemeindestraßen einzustufen sind, die letztmalige Förderung einer Kreisstraße an die Voraussetzung einer Abstufung zu einer Gemeindestraße zu knüpfen.

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Mo

13

Feb

2017

Kreisparteitag der Freien Demokraten Neuwied

Geschäftsführender Vorstand v. l. Bernd Altmann, Alexander Buda und Dr. Tobias Kador – krankheitsbedingt fehlen Dr. Kai Rinklage und Christian Hess.
Geschäftsführender Vorstand v. l. Bernd Altmann, Alexander Buda und Dr. Tobias Kador – krankheitsbedingt fehlen Dr. Kai Rinklage und Christian Hess.

Es lag Aufbruchsstimmung in der Luft. Der Wiederaufstieg der Partei ist zum Greifen nah, war man sich auf dem Kreisparteitag der FDP am Freitag in Hümmerich sicher. Zum Auftakt untermauerte Kreisvorstand Alexander Buda dieses positive Stimmungsbild mit starken Worten für seine Parteifreunde: „Es ist wirklich unglaublich, mit wieviel Fleiß und Verstand der Kreisverband zusammenarbeitet“. Die Solidarität sei „vorbildlich“, so Buda. „Es ist nicht übertrieben, diesen Kreisverband als einen der Besten in Rheinland-Pfalz zu bezeichnen“, erklärte Buda stolz über seine Mannschaft. Man sei in den Printmedien und sozialen Netzwerken stark präsent und auch die Mitgliederzahlen hätten sich letzthin positiv entwickelt, hieß es weiter. Vor diesem Hintergrund sei es klar, dass der Kreisverband einen sehr guten Beitrag zum Projekt „Wiedereinzug in den Bundestag“ leisten werde. Denn, so Buda: „Deutschland braucht eine liberale Kraft in der Politik“.

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Mo

06

Feb

2017

Stadtverband - Den Bundestags-Wahlkampf im Blick

Die Neuwieder Liberalen wählten den Stadtvorstand für die Stadt Neuwied neu.
Die Neuwieder Liberalen wählten den Stadtvorstand für die Stadt Neuwied neu.

Neuwied. Der FDP-Stadtverband beging ein Bergfest. So bezeichnen die Liberalen die Mitte des Zeitraums zwischen dem Eintritt in die Landesregierung von Rheinland-Pfalz und dem erhofften Wiedereinzug in den Bundestag am 24. September 2017. Zu diesem Plan wählten sie den Stadtvorstand für die Stadt Neuwied neu.

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Sa

04

Feb

2017

Überregionaler Stammtisch der FDP

v.l.: Dr.Baum (Neuwied), Günther Bomm & Herbert Speyerer (Bendorf), Marita Baldus (Vallendar), Adolf Kölbach & Daniel Schneider (Weißenthurm), Fabian Baldus, Karin Gareis, Gerhard Gareis, Dr.Heribert Zweipfennig (Vallendar), Alexander Buda (Bezirksvors.)
v.l.: Dr.Baum (Neuwied), Günther Bomm & Herbert Speyerer (Bendorf), Marita Baldus (Vallendar), Adolf Kölbach & Daniel Schneider (Weißenthurm), Fabian Baldus, Karin Gareis, Gerhard Gareis, Dr.Heribert Zweipfennig (Vallendar), Alexander Buda (Bezirksvors.)

Am letzten Mittwoch, den 01. Februar, hat die Vallendarer FDP die Parteifreunde aus Bendorf, Weißenthurm und Höhr-Grenzhausen zum gemeinsamen Austausch in das Vallendarer Restaurant “DaVicari” eingeladen. Erfreulicherweise machte Alexander Buda wieder einmal sein Wahlversprechen als Bezirksvorsitzender wahr und besuchte den gemeinsamen Stammtisch. Damit demonstriert Alexander Buda erneut die Nähe zu den Ortsverbänden und dass er deren Anliegen anhört. Der Direktkandidat der FDP Florian Glock aus Höhr-Grenzhausen gab eine Vorschau auf sein umfassendes Programm zur Bundestagswahl. Vor allem interessant ist die Verbesserung und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrsnetzes. Im Fokus liegt das bessere Verbindung der größeren Städte von Koblenz bis Neuwied.

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Fr

27

Jan

2017

FDP Rheinland-Pfalz – Politik die rechnen kann

Volker Wissing
Volker Wissing

Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr erstmals seit mehreren Jahrzehnten wieder mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Im Landeshaushalt wurde nach dem vorläufigen Jahresabschluss ein Überschuss von 322 Millionen Euro erzielt, wie Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Dienstag im Kabinett mitteilte. Ursprünglich sah die Haushaltsplanung 422 Millionen Euro an neuen Schulden vor, um alle Ausgaben finanzieren zu können.

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Mi

25

Jan

2017

Dr. Rinklake teil des neuen Führungstandems der IHK Koblenz

Dr. Kai Rinklake, Stv. Kreisvorsitzender der Neuwieder Liberalen
Dr. Kai Rinklake, Stv. Kreisvorsitzender der Neuwieder Liberalen

In ihrer konstituierenden Sitzung hat die Vollversammlung der IHK Koblenz am 20. Januar Christian zur Hausen zum IHK Vizepräsidenten gewählt. Der geschäftsführende Gesellschafter der Akzentum GmbH aus Rengsdorf war bereits in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied der IHK-Vollversammlung und IHK-Beiratsvorsitzender für den Kreis Neuwied.

Gleichzeitig hat die neu gewählte IHK-Präsidentin Susanne Szczesny-Oßing Dr. Kai Rinklake, geschäftsführender Gesellschafter der Skylotec GmbH aus Neuwied und Stv. Kreisvorsitzender der FDP Neuwied, zum Vorsitzenden des IHK-Regionalbeirates für den Kreis Neuwied bestellt. Dr. Kai Rinklake wurde erstmals in die Vollversammlung gewählt. 

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Di

24

Jan

2017

FDP-Agrarsprecher für Beibehaltung der zwei GAP-Säulen

Für die Beibehaltung des EU-Agrarfördersystems „mit Erster und Zweiter Säule in der bisherigen Gewichtung“ haben sich die agrarpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktionen ausgesprochen. In einem am Freitag vorgelegten Positionspapier zur Nutztierhaltung lehnen sie weitere Umschichtungen zu Lasten der Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Unternehmer ab.

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Do

19

Jan

2017

FDP-Kreisvorstand diskutiert Bundestagswahlkampf

Alexander Buda, Bezirks-und Kreisvorsitzender
Alexander Buda, Bezirks-und Kreisvorsitzender

2017 gilt es. Da war man sich auf der Kreisvorstandssitzung der FDP im Waldhotel in Dierdorf vergangene Woche einig. „Wir müssen und werden 2017 wird den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen“, brachte Tobias Kador, stellvertretener Kreisvorstand den Tenor des Abends auf den Punkt. So war es kein Wunder, dass der Bundestagswahlkampf das beherrschende Thema des Abends war.

 

„Wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, ein hervorragendes Ergebnis für unsere Partei zu erringen“, gab sich Kreis- und Bezirksvorstand Alexander Buda kämpferisch. Diskutiert wurde insbesondere die Strategie im Wahlkampf der Partei im Kreis, wie beispielsweise die Organisation von Ständen und die optimale Platzierung von Wahlwerbung. Einig war man sich, dass 2017 das Jahr der FDP werden würde, die sich als einzig vernünftige politische Alternative zur Großen Koalition anbiete.

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Mi

18

Jan

2017

FDP: Zukunft des Schlosstheaters langfristig sichern

v.l.n.r.: Walter Ullrich, Helga Lerch, MdL., Bernd Altmann, Dr. Christoph Beck, Sabine Laskowski, Paul Peter Baum, Dr. Peter Barth, Dr. Tobias Kador, Alexander Buda
v.l.n.r.: Walter Ullrich, Helga Lerch, MdL., Bernd Altmann, Dr. Christoph Beck, Sabine Laskowski, Paul Peter Baum, Dr. Peter Barth, Dr. Tobias Kador, Alexander Buda

Neuwied. Viel Wirbel gab es in den vergangenen Wochen um die Landesbühne Rheinland-Pfalz in Neuwied. Das Kultusministerium hatte Mittelkürzungen angekündigt und einen Strukturwandel des Schlosstheaters eingefordert. Nach starken Protesten aus Neuwied lenkte das Ministerium nun ein und kündigte an, wenigstens für die laufende Spielzeit die ausfallenden Gelder mit sogenannten „Projektmitteln“ aufzustocken.

Bei einem intensiven Meinungsaustausch zwischen Intendanten Walter Ullrich, Geschäftsführer Dr. Christoph Beck, Stiftungsleiter Dr. Peter Barth mit der kulturpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Helga Lerch, Kreis- und Bezirksvorsitzender der Liberalen Alexander Buda und weiteren Vertretern der örtlichen FDP im Schlosstheater Neuwied, wurden die Ankündigungen des Ministeriums für die langfristige Zukunft des Schlosstheaters als unzureichend empfunden.

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Di

17

Jan

2017

Liberale Runde Neuwied - Hilfe der Landesbühne - Bahntunnel unter Westerwald und Taunus gefordert

Mitglied im FDP-Landesvorstand Alexander Buda (4. von vorne) stimmte die Liberale Runde auf den Bundestagswahlkampf ein.
Mitglied im FDP-Landesvorstand Alexander Buda (4. von vorne) stimmte die Liberale Runde auf den Bundestagswahlkampf ein.

Neuwied. Die liberale Runde des FDP-Stadtverbands im Januar 2017 begann mit dem Thema „Bahntunnel unter Westerwald und Taunus.“ Eine unterirdische Trasse ist die beste Lösung gegen Bahnlärm am Mittelrhein. Diese Idee steht bereits im Wahlprogramm der FDP Rheinland-Pfalz 2015. Eine oberirdische, kurvenreiche Alternative würde überall andere Menschen quälen. Zudem verkürzt ein Tunnel die Fahrtzeit um eine Stunde.

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