Aktuelles aus dem Kreisverband Neuwied

Do

29

Nov

2018

Werden bald Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abgeschafft?

Auf einer FDP-Kreisvorstandssitzung im Gasthof Stroh in Buchholz informierte der Vorsitzende Alexander Buda darüber, dass in Rheinland-Pfalz möglicherweise bald die im Falle eines Straßenausbaus, oder Erneuerung einer Straße, fälligen Beiträge für die Bürger entfallen könnten. Auch Einwohner des Kreises wären hierdurch immer wieder betroffen, so Buda. Auslöser für die Abschaffung ist eine Initiative von Rainer Brüderle, Präsident des Bund der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz und des Verbandes Haus und Grund. Straßenausbaubeiträge führen häufig zu Belastungen in 5-stelliger Höhe und gelten für Rentner und junge Familien oftmals als untragbar. Dieser Umstand führt verstärkt zu kostenintensiven Rechtsstreitigkeiten bei Gericht und bindet Verwaltungspersonal bei der Abwicklung. In einigen Kommunen führt das bereits dazu, dass die Verfahrenskosten die Beitragseinnahmen übersteigen. Anstelle der bürgerlichen Beiträge soll nun das Land, wie es durch die öffentliche Hand auch bereits bei Kreis- Landes- und Bundesstraßen der Fall ist, für die Gemeindestraßen aufkommen. Dieses Ansinnen folgte Ende Oktober auf Antrag der FDP-Kreisverbände Koblenz und Neuwied der Landesparteitag der Freien Demokraten in Ransbach-Baumbach. Damit ist die FDP Rheinland-Pfalz auch die erste Regierungspartei im Land, die die Abschaffung der Ausbaubeiträge per Parteitagsbeschluss beschlossen hat. Jedoch sind die Liberalen in der Landesregierung auch auf die Zustimmung ihrer Koalitionspartner von SPD und Grüne angewiesen, da die neuere Entwicklung um die Ausbaubeiträge nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages ist. Wie Buda betonte, gilt es nun bei den Regierungspartnern Überzeugungsarbeit zu leisten. Dafür sprechen gute Argumente. Die SPD hat in anderen Bundesländern bereits selbst den Weg hierfür freigemacht und auch für die Grünen könnten bei Gemeindestraßen zustimmen, da die Maßnahmen nur selten zu einem erhöhten Verkehrsfluss oder negativen Umwelteinflüssen führen. Zudem sei derzeit ausreichend Geld in der Landeskasse, erklärte der FDP-Kreischef.

Di

27

Nov

2018

Freie Demokraten in Rengsdorf-Waldbreitbach starten durch: Neue Konzepte zur Bürgerbeteiligung beschlossen

„Gemeinsam möchten wir mit innovativen Konzepten den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Mittelpunkt unserer Tätigkeit stellen“, das war es, was der neue Vorsitzende des Amtsverbands Rengsdorf-Waldbreitbach der Freien Demokraten, Prof. Dr. Jochen Koop, nach seiner Wahl im letzten Oktober gesagt hatte. Gesagt, getan: Nur wenige Wochen nachdem die Mitglieder einen neuen Vorstand gewählt und die Weichen des Verbands für die Zukunft neu gestellt haben, kam der neugewählte Vorstand am Donnerstag, den 22.11.2018 in Hardert zusammen. Dabei rückte der Vorstand zwei große Veranstaltungen in den Mittelpunkt: Am 12.01.2019 soll zunächst ein World Café, ein innovativer Bürger-WorkShop, veranstaltet werden. Nach Karneval soll außerdem ein großes Heringsessen mit einer Podiumsdiskssuion zu der Frage „Sind Straßenausbeibträge in Zukunft noch sinnvoll?“ stattfinden. Zur Vorbereitung beider Events formierte der Vorstand zwei Organisationsteams. „Wir können jetzt mit voller Energie die Organisation innovativer Bürgerbeteiligungsformate zielstrebig vorantreiben“, freute sich Prof. Dr. Koop nach der Sitzung. „Wir machen Politik für die Menschen vor Ort. Aus diesem Grund möchten wir die Bürgerinnen und Bürger auch zu Wort kommen lassen und unsere Politik eben nicht nur von oben herab bestimmen.“

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Sa

17

Nov

2018

NEUWIED NEUGESTALTEN: JULIS BESCHLIESSEN LEITBILD FÜR STADTENTWICKLUNGSKONZEPT

Auf ihrem Open Think Tank am Samstag, den 17.11.2018 haben die Jungen Liberalen Neuwied ein Leitbild für die Stadtentwicklung beschlossen und präsentiert. Unter dem Titel „Neuwied Neugestalten“ wollen die JuLis die Neuausrichtung der Stadt Neuwied in Zukunft mit starken Ideen vorantreiben.

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Di

13

Nov

2018

Gedenken an November-Pogrome und Reichskristallnacht

Mahnen zur Erinnerung: FDP-Mitglieder des Kreisverbands Neuwied (vlnr): Waldemar Bondza, Sebastian Nelles, Marc Ortitz-Fernandez, Alexander Buda und Dr. Tobias Kador.
Mahnen zur Erinnerung: FDP-Mitglieder des Kreisverbands Neuwied (vlnr): Waldemar Bondza, Sebastian Nelles, Marc Ortitz-Fernandez, Alexander Buda und Dr. Tobias Kador.

„Vor genau 80 Jahren brannten in Deutschland die Synagogen. Jüdische Geschäfte wurden geplündert und zerstört. Hunderte Frauen und Männer wurden von Nationalsozialisten getötet, begingen Selbstmord oder starben, nachdem sie in Konzentrationslagern misshandelt worden waren. Diese Pogrome – damals für alle sichtbar - waren ein Vorbote der Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden. Sie stehen für den unvergleichlichen Bruch der Zivilisation, für den Absturz Deutschlands in die Barbarei. Wir gedenken heute der Opfer des Nationalsozialismus, und wir wissen um unsere Verantwortung – eine Verantwortung, die keinen Schlussstrich kennt“, so Bundespräsident Frank Walter Steinmeier zur Gedenkstunde der Pogrome vor 80 Jahren gegen deutsche Juden am 09. November 2018 im Bundestag.

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Mo

12

Nov

2018

Ulrich Schreiber (FDP) neuer 1. Beigeordneter der Stadt Dierdorf

Ulrich Schreiber
Ulrich Schreiber

Nachdem Klaus Groth im Sommer dieses Jahres sein Amt niedergelegt hat, stand nunmehr eine Neuwahl des 1. Beigeordneten der Stadt Dierdorf an.

 

Die FDP Fraktion stellte Ulrich Schreiber zur Wahl, um die gute und vertrauensvolle Arbeit im Stadtvorstand bis Ende der Wahlperiode im Mai nächsten Jahres fortzusetzen.

 

Ulrich Schreiber ist ein aktiver und erfahrener langjähriger Kommunalpolitiker. Er hat während seiner bisherigen kommunalpolitischen Tätigkeiten sowohl als Mitglied des Stadtrates, des Verbandsgemeinderates, als Beigeordneter der Verbandsgemeinde und auch als Kreistagsmitglied und Sprecher der Kreistagsfraktion große Erfahrungen gesammelt. Unter seiner Mitarbeit sind viele Projekte und Beschlüsse erfolgreich durchgeführt worden. Mit seinem großen Erfahrungsschatz und seiner offenen und ehrlichen Art, genießt er das Vertrauen  der Menschen der Stadt und Verbandsgemeinde und Behörden.

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Mo

12

Nov

2018

Junge Liberale Neuwied jetzt auch mit eigener Webseite

Die Jungen Liberalen Neuwied (JuLis) treiben ihren Internetauftritt weiter voran und haben nun auch ihre eigene Webseite. Ab sofort halten die JuLis Sie unter https://julis-neuwied.de/ über das, was die JuLis so tagtäglich tun, auf dem Laufenden. Dort kann man viel über den Kreisverband Neuwied der Jungen Liberalen erfahren und ständig über News und Termine informiert werden.

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Sa

10

Nov

2018

Zwei Neuwieder JuLis in den Bezirksvorstand der Jungen Liberalen Koblenz gewählt

Der neu gewählte Vorstand des Bezirksverbandes Koblenz der Jungen Liberalen
Der neu gewählte Vorstand des Bezirksverbandes Koblenz der Jungen Liberalen

Der Bezirksverband Koblenz der Jungen Liberalen in Rheinland-Pfalz hat einen neuen Vorstand: Am Samstag, den 10.11.2018 kamen die Mitglieder des Bezirksverbandes in Montabaur zu ihrem Bezirkskongress zusammen und wählten dabei Fabian Schäfer zu ihrem neuen Vorsitzenden. Als Stellvertreter stehen ihm künftig Lukas Gondro (Presse und Öffentlichkeitsarbeit), Julia Schwarzkopf (Programmatik), Andreas Büsch (Organisation) und Tim-Jonas Löbeth (Finanzen) zur Seite. Als Beisitzer komplettieren Yann Lukas Ackermann und Lukas Weisbrod den Vorstand. Alle Mitglieder wurden mit überwältigender Mehrheit in ihr Amt gewählt.

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Mi

07

Nov

2018

Stammtisch Amtsverband Linz

Der Amtsverband Linz am Rhein der FDP lädt zu seinem turnusmäßigen Stammtisch: Der Stammtisch findet am Mittwoch, den 07.11., ab 19 Uhr im Hotel zur Post, Hauptstr.48 in 53578 Windhagen statt. Die Stammtische des Amtsverbands finden regelmäßig statt, um den Austausch zwischen Partei und Bevölkerung zu fördern. „Auch Nicht-Mitglieder und Interessierte sind herzlich willkommen“, heißt es in einer Pressemitteilung der FDP.

Di

06

Nov

2018

Starke Partnerschaft: Junge Liberale im Dialog mit dem Stadtverband Neuwied der Freien Demokraten

Starke Partnerschaft zwischen FDP und JuLis: Der neugegründete Kreisverband der Jungen Liberalen in Neuwied war am vergangenen Montag, den 05.11.2018 bei der mitgliederöffentlichen Vorstandssitzung des FDP-Stadtverbandes Neuwied zu Gast. Auf Einladung des Stadtvorstandes tauschten sich die FDP und die JuLis im Leutesdorfer „Leyscher Hof“ über ihre gemeinsamen politischen Ideen und Vorstellungen aus. Im Mittelpunkt stand dabei insbesondere der Stadtentwicklungsprozess beider Organisationen. FDP und JuLis bekräftigten schließlich, auch in Zukunft eng zusammenarbeiten zu wollen.

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Fr

02

Nov

2018

FDP Neuwied besucht mit Sandra Weeser die Glasmanufaktur TARDIS

Auf der Suche nach Betrieben im Kreis Neuwied, die gute Erfahrungen mit der Integration von Flüchtlingen gemacht haben, wurden die Neuwieder Liberalen auf die Glasmanufaktur TARDIS in Neuwied – Block aufmerksam. Gemeinsam mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser durften sie das innovative Unternehmen vor Ort besichtigen. Geschäftsführer Thomas Breuer ließ es sich nicht nehmen, den Firmenrundgang persönlich zu leiten.

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Do

01

Nov

2018

Besuch der Birkenhof-Brennerei in Nistertal

Auf Einladung des FDP-Bezirksverbandes Koblenz konnten wir uns bei dem Besuch der Birkenhof-Brennerei in Nistertal nicht nur von der hohen Kunst der Herstellung edler Spirituosen begeistern lassen, sondern übernahmen gemeinsam mit unseren Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium RLP, Andy Becht, in geselliger Runde auch eine ordentliche Produktprüfung.

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Fr

26

Okt

2018

FDP-Amtsverband Rengsdorf-Waldbreitbach stellt die Weichen für die Zukunft neu: Prof. Dr. Jochen Koop zum neuen Vorsitzenden gewählt

Der FDP-Amtsverband Rengsdorf-Waldbreitbach hat die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft neu gestellt: Auf dem Parteitag am Mittwoch, den 24. Oktober 2018 wählten die Mitglieder unter der Leitung von Ingrid Runkel im Waldbreitbacher „Hotel zur Post“ einen neuen Vorstand. An die Spitze des Gremiums wurde Prof. Dr. Jochen Koop mit überwältigender Mehrheit der Stimmen gewählt. Ihm werden zukünftig im geschäftsführenden Vorstand Ingrid Runkel und Gunter Jung als stellvertretende Vorsitzende sowie Tim-Jonas Löbeth als Schriftführer zur Seite stehen. Nach dem Aufrücken von Gunter Jung in den geschäftsführenden Vorstand wurde außerdem Denise Siebenmorgen zur weiteren Beisitzerin gewählt.

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Do

25

Okt

2018

FDP kritisiert Verkehrsführung in der Andernacher Straße

Mitglieder der Neuwieder FDP in der Andernacher Straße  (v.r.n.l.: Dennis Mohr, Dietrich Rühle, Christian Hess, Katja Böcking, Elias Al-Ghabra, Andreas Büsch)
Mitglieder der Neuwieder FDP in der Andernacher Straße (v.r.n.l.: Dennis Mohr, Dietrich Rühle, Christian Hess, Katja Böcking, Elias Al-Ghabra, Andreas Büsch)

Der Neuwieder Stadtverband der Freien Demokraten hält die Verkehrsführung in der Andernacher Straße Neuwieds für unübersichtlich und geradezu gefährlich. „Vor mehr als 17 Jahren hat man hier die Verkehrsführung auf Teufel-komm-raus zugunsten eines sogenannten Fahrradschutzstreifens geändert“, empört sich Dennnis Mohr, stv. Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes, „und trotz vielfacher öffentlicher Kritik hat sich an den gravierenden Mängeln  nichts verbessert.“

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Mo

15

Okt

2018

Verdienstgrenze für Minijobs erhöhen!

Bisher bedeutete die Erhöhung des Mindestlohns für geringfügig Beschäftigte, dass sie danach weniger Stunden arbeiten durften. Wir wollen, dass Minijobber mehr verdienen dürfen und wollen die Grenze zum 1.1.2019 auf 551 Euro anheben! 

Mo

15

Okt

2018

#DerSoliMussWeg

Mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am Donnerstag, 11. Oktober 2018, den #Antrag der FDP (19/4854) #abgelehnt, über die #Abschaffung des #Solidaritätszuschlag|s namentlich abstimmen zu lassen.

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Do

11

Okt

2018

Bundesregierung finanziert Fahrverbotsklagen

Die Deutsche Umwelthilfe #DUH kassiert fleißig Gelder von verschiedenen Ministerien und finanziert damit ihre Klagewelle für #Fahrverbote. Fahrverbote helfen weder der Umwelt, noch den Menschen, sie verlagern das Problem auf Nebenstraßen. In Forschungsförderung für neue Antriebstechnologien wäre das Geld besser investiert. 

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Sa

06

Okt

2018

Arbeitsweise der GroKo gleicht einer Autoimmunerkrankung

"Die Arbeitsweise der GroKo gleicht inzwischen einer Autoimmunerkrankung: Sie kämpft gegen sich selbst. 

Insbesondere zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer gibt es einen Stellungskrieg, wie ich es trotz meiner Eindrücke in den Jamaika-Sondierungen nicht für möglich gehalten hätte. Ich wünsche mir stattdessen gestalterische Impulse, wie wir sie in Frankreich sehen. Ein funktionierendes Management bei der Einwanderung, Vorfahrt für Digitalisierung, leichteres wirtschaftliches Vorankommen des Mittelstands, Priorität für bessere Bildung, Zukunftssicherung des Sozialstaats – all das erwarte ich von dieser Koalition und diesem Kabinett allerdings nicht mehr", so Christian Lindner.

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Mi

03

Okt

2018

Große Probleme bei der Migration nicht im Ansatz gelöst

Die Große Koalition hat sich auf Eckpunkte beim Thema Migration geeinigt, dabei aber den großen Mangel an einem gesteuerten Einwanderungssystem nicht im Ansatz gelöst, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. Es fehle nach wie vor ein Konzept für ein Einwanderungsgesetz, "das die vielen unterschiedlichen Zugangsmöglichkeiten nach Deutschland sortiert", erklärt er. Die Freien Demokraten forderten, dass sich die Bundesrepublik beim Fachkräftezuzug stärker an Kanada orientiere. Das entsprechende Punktesystem habe aber in den jüngsten Diskussionen der Großen Koalition "überhaupt keine Rolle gespielt", bemängelt der FDP-Chef. Auch ein erleichterter Rechtsstatus für Flüchtlinge, der die Verwaltungen entlasten würde, sei nicht vorgesehen.

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Mi

03

Okt

2018

Wir sind gegen Dieselfahrverbote

#Diesel: Du musst mobil bleiben – ohne Fahrverbote. Denn: Mobilität ist kein Luxus, sondern Teil Deiner persönlichen Freiheit und eine wesentliche Voraussetzung für soziale Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklung.

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Mi

03

Okt

2018

ÖPNV verbessern

 

Die #Grünen wollen das #Dieselfahrverbot in Städten, die #SPD will einen #Mietenstopp statt der#Mietpreisbremse. Ziel dieser beiden Parteien ist die Verbesserung der #Lebensqualität in Städten. Die einen wollen saubere Luft und weniger Verkehr, die anderen wollen bezahlbaren Wohnraum in Ballungszentren.
Die Bevölkerung wächst und die Wirtschaft brummt. Immer mehr Menschen wollen in den Städten wohnen und immer mehr Menschen müssen einpendeln weil eben Wohnraum fehlt.
Also: Warum sprechen wir nicht über die effiziente#Anbindung des #Umland|s mit schnellen Verbindungen der #öffentliche|n #Verkehrsmittel? So lange man für manche Strecken 30 Minuten mit dem#PKW in die #Stadt benötigt, aber fast 2 Stunden mit öffentlichen Verkehrsmitteln, sind wir weit von#moderne|r #Verkehrsinfrastruktur entfernt.

Di

02

Okt

2018

Stammtisch Amtsverband Linz

Schon zum dritten Male trafen sich die FDP-Verbände Linz, Bad Hönningen, Unkel und Asbach zu Ihrem turnusmäßigen Stammtisch, diesmal in Linz im Restaurant Franco. „Wir wollen den Austausch mit der Bevölkerung stärken und auch Interessierten und Nicht-Mitgliedern Einblick in unsere politische Arbeit geben“, erklärt der Amtsverbandsvorsitzende Linz, Waldemar Bondza, das Ansinnen hinter dem geselligen Beisammensein.

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So

30

Sep

2018

Wahlabend für die Landesvertreterversammlung RLP

Thomas Roth, MdL, Mitglied im Ausschuss für Europa (links) und Alexander Buda
Thomas Roth, MdL, Mitglied im Ausschuss für Europa (links) und Alexander Buda

„Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, zwingen uns alle zur Zusammenarbeit. Sie können nicht im Sinne des alten nationalstaatlichen Denkens von den einzelnen Ländern allein bewältigt werden.“ Dieser Ausspruch Helmut Kohls galt lange Zeit als Selbstverständlichkeit und Allgemeingut in der deutschen und europäischen Politik. „Nur noch Wenige, die den Schrecken des Krieges erlebt haben, können uns heute als mahnende Zeitzeugen dienen“, bezog sich FDP-Kreisvorsitzender Alexander Buda bei der Wahl zur Landesvertreterversammlung zur Europawahl in Neuwied auf den „Vater der Einheit“. „Längst sind Parteien, wie die AfD, am Werk und arbeiten daran unser Land aus Europa herauszuführen und wieder in einen völkischen Nationalstaat zu verwandeln“, so Buda weiter. Europa habe Deutschland 73 Jahre Frieden gebracht, dass gerate heutzutage zunehmend in Vergessenheit.

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Sa

29

Sep

2018

#Kooperationsverbot abschaffen

#Kooperationsverbot: die grundgesetzliche Regelung, dass der Bund keinen Einfluss auf die Schulpolitik der Länder ausüben darf, insbesondere nicht durch die Finanzierung von Bildungsmaßnahmen.

"Hessen steht nicht im Wettbewerb mit Bremen und Bayern nicht mit Sachsen. Deutschland steht im Wettbewerb mit Nordamerika und Asien. Und deswegen ist der Bildungsföderalismus, wie wir ihn praktizieren, nicht mehr Teil der Lösung. Er ist selbst zu einem Problem geworden", so Christian Lindner. 

Deswegen hat die Fraktion der Freien Demokratenheute ein Antrag zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundestag eingebracht.

Fr

28

Sep

2018

Kein Sekt mit Erdogan trinken!

#Erdogan: Ein Staatsbesuch ist auch eine Ehrbezeugung und Ausdruck von besonderen Beziehungen.

 

"Ich halte das gegenwärtig für das falsche Signal“, so Christian Lindner. Einen Arbeitsbesuch, um kritische Punkte anzusprechen, wäre viel sinnvoller. „Ich möchte nicht mit Sekt mit Herrn Erdogan anstoßen.“ Lindner kündigte bereits an, dem während des Besuchs stattfindenden Staatsbankett fern zu bleiben. Einen EU-Beitritt der #Türkei sieht er als illusorisch an.

Mo

24

Sep

2018

Einladung zur Mitgliederversammlung mit Wahl der VertreterInnen zur Landesvertreterversammlung

Die FDP Kreis Neuwied lädt am Montag, den 24. September, zu ihrer Mitgliederversammlung für die Wahl der Vertreter und Stellvertreter für die Landesvertreterversammlung für die Europawahl 2019. „Auch Nicht-Mitglieder sind natürlich herzlich eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen“, so FDP Kreisvorsitzender Alexander Buda. Unter anderem erden auch die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP) und der Landtagsabgeordnete Thomas Roth erwartet. Roth wird hier eine Rede zum Thema Europa halten. Der Termin findet ab 19 Uhr in 56564 Neuwied im Restaurant Bonstaff im Landratsgarten statt.

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So

23

Sep

2018

FDP sorgt für bessere Straßen im Kreis!

Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Neuwied, Alexander Buda, begrüßt das nun veröffentlichte Landesstraßenbauprogramm 2019/2020. „Die FDP ist mit dem Versprechen einer umfassenden Modernisierung der Infrastruktur in den Wahlkampf gezogen und setzt dies mit dem Landesstraßenbauprogramm 2019/2020 nun erkennbar um“, freute sich Buda.

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Sa

22

Sep

2018

#SchreibenNachGehör

Die neueste Studie der Universität Bonn besagt, dass das Schreiben nach Gehör den Kindern mehr schadet, als es nützt. Trotzdem will die#Landesregierung diese Methode nicht generell in Frage stellen und #abschaffen. Wir fordern unsere Fraktion im Landtag auf, sich aktiv für modernste Bildung einzusetzen und sich dafür ganz klar zu positionieren. #SchreibenNachGehör #Bildung #RLP

Fr

21

Sep

2018

#PolitikDieRechnenKann

#Rekordsteuereinnahmen: Die Steuereinnahmen sind wieder höher als erwartet.
🚀
Angesichts der Rekordsteuereinnahmen wird es Zeit, den Bürgern etwas zurückzugeben. Weil Sie mehr verdient haben, als Ihnen die GroKo gönnt.
👍
Es ist Zeit den #Soli abzuschaffen, die #Stromsteuerzu senken, die #KalteProgression zu beenden, den#Mittelstandsbauch abzuschmelzen, einen Freibetrag bei der #Grunderwerbsteuer einzuführen sowie die #Arbeitslosenversicherung zu senken.
#PolitikDieRechnenKann

Do

20

Sep

2018

#Erdogen&Nahles

Die SPD Parteivorsitzende Andrea #Nahles bringt#finanzielle #Hilfe aus Deutschland in der#Währungskrise der #Türkei ins Gespräch. Sie fordert unter anderem, damit Währungsturbulenzen bei dem Nato-Partner einzudämmen. Sie beachtet allerdings nicht, dass diese Krise aufgrund von Sanktionen der USA aus Fragen des Menschenrechts mitverursacht wurde.#Menschenrechtsverletzungen werden mit dem Umbau des Staats in ein #Präsidialsystem zur Tagesordnung. Es sind weiterhin deutsche Staatsbürger in der Türkei rechtswidrig inhaftiert. Der Präsident Erdogan hat die Türkei selbstverschuldet in diese Währungskrise gesteuert. Eine bedingte Förderung dieser #Autokratieentspricht nicht unserer #freiheitlichen#Werteordnung.

Mi

19

Sep

2018

#Einwanderungsgesetz

#Einwanderungsgesetz: Laut der aktuellen Umfrage von Allensbach sagen 77% der Deutschen, dass wir ein Einwanderungsgesetz brauchen.
Wir haben dazu ein Konzept vorgelegt. Für dieses benötigen wir 4 Türen

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Mi

19

Sep

2018

#FeinstaubMessung

Malu Dreyer fordert Bundesverkehrsminister Hr. Scheuer auf, die Hersteller zu #Nachrüstungen von#Diesel-Fahrzeugen zu verpflichten. Das ist nachvollziehbar und sinnvoller als #Fahrverbote. Wir fordern die Landesregierung auf, die vor einigen Monaten in den Medien aufgeworfene Sinnfrage zu den Feinstaub-#Messstandorte|n aufzugreifen und diese #überprüfen zu lassen. Messungen zum Beispiel in abgegrenzten Häuserschluchten führen logischerweise zu höheren Messwerten und sind nicht übertragbar auf die Verkehrssituation im gesamten Stadtgebiet. Daraus abgeleitete Fahrverbote sind ebenso #Betrug am Autofahrer wie verfälschte Abgaswerte!

Di

18

Sep

2018

#Digitalisierung

#Digitalisierung: Für einen Behördengang benötigen die Deutschen im Schnitt 2 Stunden – 2 Stunden verlorene Lebenszeit. Unser Ziel: Den klassischen Behördengang zur Ausnahme machen. „Bei der digitalen Verwaltung ist Deutschland noch Entwicklungsland“, so Frank Sitta. Beim Digitalisierungsindex 2017 landen wir auf Platz 21.

„In allen Lebensbereichen sehen wir technologischen Fortschritt, nur die Amtsstube bleibt nahezu unberührt“, so Sitta. Wir finden: Das Leben ist zu kurz für Bürokratie. Wir müssen diese abbauen und die Verwaltung digitalisieren. 

Unser NRW-Digitalminister Andreas Pinkwart macht es vor: Das digitale Gewerbeamt vom Wohnzimmer aus in NRW!

Di

18

Sep

2018

Trendwenden im Straßenbau in RLP

Do

13

Sep

2018

#LittleBritain

Am heutigen Abend besuchte der Vorsitzende derFDP Linz am Rhein Waldemar Bondza in Kretzhaus "Little Britain", das der Eigentümer Gary Blackburn nach Aufforderung der Kreisverwaltung Neuwied weitgehend abbauen musste. Gary hat das Ziel, sein#Eigentum, nämlich seinen Grund und Boden so zu gestalten, wie er es möchte. Die FDP sieht das genauso und wird sich für diese #Freiheit einsetzen.

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Mi

12

Sep

2018

#SoliAbschaffen

Die Freien Demokraten haben konkrete Pläne für einen "alternativen Bundeshaushalt" erarbeitet. Darin dringen sie auf eine vollständige Abschaffung des Solis bis 2019. Diese Entlastung wurde der deutschen Bevölkerung zugesagt und ist somit eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. #PolitikDieRechnenKann

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Mi

12

Sep

2018

#Bildungsföderalismus

Es ist nicht mehr vermittelbar, dass der Bund Schulen in Botswana oder Burundi sanieren darf, aber nicht in Bamberg oder Bad Homburg.

 

Der Bildungsföderalismus ist längst nicht mehr Teil der Lösung, sondern des Problems. Doch wir wollen mehr. Wir wollen mit der Reform des Bildungsföderalismus den Schulen mehr Eigenverantwortung bei Personal, Budget und Organisation geben. „Wir wollen, dass in Qualität investiert werden kann, also auch in die Frage von Lerninhalten, in die Frage von Lehrerausbildung“, so Nicola Beer. 

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Mi

12

Sep

2018

Stammtisch Amtsverband Linz am Rhein

"Wir laden herzlich zu unserer „Stammtischtour“ durch unsere drei Verbandsgemeinden ein und freuen uns über eine rege Beteiligung", erklärt Waldemar Bondza, Amtsverbandsvorsitzender der FDP in Linz. Der Stammtisch findet am Mittwoch, den 19.09., im Restaurant Franco in Linz statt. Themen sind die Kommunalwahl, die Rheinbrücke zwischen Linz/Remagen und die Digitalisierung. Die Stammtische des Amtsverbands finden regelmäßig statt, um den Austausch zwischen Partei und Bevölkerung zu fördern. „Auch Nicht-Mitglieder und Interessierte sind herzlich willkommen“, so Bondza weiter.

Di

11

Sep

2018

Little Britain

„Keine Regel kann den menschlichen Verstand ausschalten“, äußert sich Waldemar Bondza, Amtsverbandsvorsitzender der Freien Demokraten in Linz bestürzt zu den neuesten Entwicklungen im Fall „Little Britain“. Was war passiert? Der Unternehmer Gary Blackburn hatte auf seinem Grundstück in Linz-Kretzhaus einen Märchenwald samt Panzer geschaffen. Die private, kostenlose Ausstellung „Little Britain“ begeisterte Spaziergänger und interessierte Besucher. Doppeldeckerbus, rote Telefonzellen, Mr.- Bean und Queen-Figuren: Blackburn hatte eine echte Oase der Originalität aufgebaut. Ein Teil der Ausstellung befindet sich auf privatem Gelände. Für einen weiteren Teil nutzte Blackburn Flächen, die der Gründer des Baumdienstes Siebengebirge von der Gemeinde Erpel hinzugepachtet hat. Das Areal liegt in Linz-Kretzhaus, gehört aber zur Gemarkung Erpel.

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Mo

10

Sep

2018

#Sozialismus - Nein Danke

Andrea #Nahles (SPD) plant in der GroKo den Eingriff in die Freie Marktwirtschaft. Ganz #sozialistisch will sie den Markt regulieren und den Vermietern die Mieterhöhung gemäß #Mietpreisbremse versagen. Ein #Mietenstopp soll für sie die Lösung des fehlenden Wohnraums sein. Mieten dürften nur noch gemäß Inflationsrate um ca. 2% erhöht werden. Das führte allerdings zu einer Verschlechterung des Angebots: Investitionen unterblieben, da sich diese für die Vermieter nicht mehr rechneten. Mietwohnungen würden dadurch nicht mehr angeboten und der bereits knappe #Wohnraum würde damit noch #teurer#WirtschaftKurzErklärt

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Di

04

Sep

2018

Wahlparteitag Ortsverband Asbach

„Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen“, erklärte Alexander Buda, neuer und alter Vorsitzender des Ortsverbands Asbach-Buchholz der FDP, anlässlich des Wahlparteitags letzte Woche, auf dem er bestätigt wurde. Buda ist gleichzeitig Kreisvorsitzender der Liberalen. Zum Stellvertreter wurde Josef Assenmacher und Sebastian Bade gewählt. Schriftführerin sind Inge Buda und Beisitzer Nico Harnich und Harald Buda. „Wir wollen für die Menschen in der Region etwas bewegen“, ergänzte Buda in seiner Rede. Im Mittelpunkt der Gespräche des Abends standen unter anderem auch die in Rheinland-Pfalz noch immer erhobenen Straßenausbaubeiträge. Nach Ansicht der Liberalen sind diese Beiträge, die von den Grundeigentümern und Anliegern der von Umbau, Erneuerung und Erweiterung der betroffenen Straßen zu leisten sind, ungerecht, ineffizient und schädlich.

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Mo

03

Sep

2018

FDP Stadt Neuwied lehnt die Pläne auf dem Heddesdorfer Berg ab

Auf dem Heddesdorfer Berg soll das Baugebiet Bienenkaul erweitert werden. Das wird seit Jahren erwartet und wird im Grundsatz auch überwiegend akzeptiert. Empört sind allerdings viele Bewohner des Heddesdorfer Berges und die Neuwieder Liberalen über das Ausmaß der Bebauung und die völlige Vernachlässigung der Infrastruktur. „Ursprünglich hieß es“, so der stellvertretende Vorsitzende des Neuwieder FDP-Stadtverbandes, Dennis Mohr, „ es solle dort ein Nahversorgungsgebiet mit einigen maximal 2-stöckigen Wohngebäuden hinkommen. Es sollte ein Gebiet bauähnlich dem Ringmarkt entstehen. Die neueste Planung sieht allerdings ein ’Klein-Manhattan‘ vor mit Häusern, die das aktuelle Baugebiet erschlagen“. Geplant seien nun zwei fünfgeschossige und sechs viergeschossige Wohnblöcke mit insgesamt 144 Wohneinheiten, die seniorengerecht sein sollen. Bereits die gerade abgeschlossene Planung eines sehr großen Discountermarktes dort sei völlig unverständlich, da er die ruhige Atmosphäre ruiniere, die für den Heddesdorfer Berg typisch sei.

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Di

28

Aug

2018

Modernes Rentenkonzept statt teurer Rentenversprechen

Olaf Scholz fordert eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040. Wie dies finanziert werden soll: Noch unklar. "Wer einen Rentenwahlkampf ankündigt, der wird einen Steuererhöhungswahlkampf führen“, kritisiert Christian Lindner Scholz' Vorschläge. Diese seien selbst bei drastischen Mehrbelastungen nicht finanzierbar. "Es fehlt der Mut, den Menschen die Fakten zu nennen und das System konsequent für die Enkel tragbar zu machen", betont Lindner.

Angesichts des demografischen Wandels und der veränderten Arbeitswelt fordern wir den #Generationenvertrag neu zu beleben und die Rente enkelfit zu machen. Wir wollen eine Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip, die gleichermaßen auf gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge setzt. Ein transparentes Onlineportal bildet dabei für jeden Bürger die verschiedenen Elemente seiner Rentenplanung ab. Zudem fordern wir einen flexiblen Renteneintritt, der die persönliche Erwerbsbiografie berücksichtigt und längeres Arbeiten ermöglicht.

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Mo

20

Aug

2018

Amtsverband Asbach stellt sich neu auf

Ein tolles Team" (vlnr): Wolfgang Ginter, Amtsverbandschefin Christa Ewenz, Kreisvorsitzender Alexander Buda und Alfons Ewens
Ein tolles Team" (vlnr): Wolfgang Ginter, Amtsverbandschefin Christa Ewenz, Kreisvorsitzender Alexander Buda und Alfons Ewens

"Als Kreischef und Stellvertreter drücke ich ausdrücklich meine Freude aus, dass wir mit Christa erstmals eine Frau an der Spitze des Verbandes haben", hob FDP-Kreisvorsitzender Alexander Buda anlässlich des Wahlparteitags des Amtsverbands Asbach der Freien Demokraten hervor. "Gerne nehme ich die Wahl an und werde mich auch in Zukunft für gute und nachhaltige Politik in unseren Gemeinden einsetzen", erklärte Christa Ewenz, die einstimmig zur Vorsitzenden gewählt wurde.

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Mo

20

Aug

2018

#Erdogan #Nahles

Die SPD Parteivorsitzende Andrea #Nahles bringt#finanzielle #Hilfe aus Deutschland in der#Währungskrise der #Türkei ins Gespräch. Sie fordert unter anderem, damit Währungsturbulenzen bei dem Nato-Partner einzudämmen. Sie beachtet allerdings nicht, dass diese Krise aufgrund von Sanktionen der USA aus Fragen des Menschenrechts mitverursacht wurde.#Menschenrechtsverletzungen werden mit dem Umbau des Staats in ein #Präsidialsystem zur Tagesordnung. Es sind weiterhin deutsche Staatsbürger in der Türkei rechtswidrig inhaftiert. Der Präsident Erdogan hat die Türkei selbstverschuldet in diese Währungskrise gesteuert. Eine bedingte Förderung dieser #Autokratieentspricht nicht unserer #freiheitlichen#Werteordnung.

Fr

17

Aug

2018

Einladung zur Podiumsdiskussion „Landwirtschaft und Naturschutz – (k)ein Gegensatz?!“

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Sa

11

Aug

2018

Kindergeld-Betrug bei der Wurzel packen

Mehrere Hundert Millionen Euro Kindergeld zahlt der deutsche Staat inzwischen an Empfänger aus dem EU-Ausland, Tendenz stark steigend. Kommunen schlagen Alarm, mehrere wittern Betrug im großen Stil. Man muss die Bedenken der Kommunen ernst nehmen, meint FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Er warnt zugleich vor Stimmungsmache. Die Freien Demokraten wollen das Problem an der Wurzel packen: Zum einen müssen die Familienkassen besser und vernetzter zusammenarbeiten. Zum anderen schlagen sie ein Kindergeld 2.0 vor, das kindesbezogene Leistungen bündelt.

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Fr

03

Aug

2018

Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz.

Deutschland ist auf die Einwanderung von qualifizierten Menschen angewiesen. Dazu wollen wir die Blue-Card reformieren und ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können.

#Einwanderungsgesetz

 

Qualifizierte Mitarbeiter werden abgeschoben, weil sie als Flüchtlinge kamen, in ihrer Heimat aber kein Krieg mehr herrscht. Rechtlich ist das nicht zu beanstanden, weil ein Einwanderungsgesetz fehlt.

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Fr

03

Aug

2018

FWG und FDP: Dahl als Kandidat aller Fraktionen vorstellbar

Politik Kritische Töne kommen aus den Reihen der Asbacher Christdemokraten

Asbach. Die Bürgermeisterwahl in der Ortsgemeinde Asbach im kommenden Jahr beschäftigt Bürger und Politiker schon heute. So kündigte der Amtsinhaber Franz-Peter Dahl an, im Falle seiner Kandidatur nicht mehr wie 2014 für die CDU, sondern als unabhängiger Bewerber kandidieren zu wollen. Dies scheint jedoch einigen Funktionären der Christdemokraten wenig zu gefallen. Diese drückten ihren Unmut darüber in einem nun öffentlich gewordenen Mitgliederbrief der Asbacher Union aus. Zudem schießen wilde Spekulationen ins Kraut. So werde Dahl seitens der SPD heftig umworben. Zeichen hierfür sei die Nachnominierung von Wolfgang Krings zum Beigeordneten, mit der erstmals ein Sozialdemokrat in der Asbacher Gemeindeleitung vertreten sei. „Völliger Unsinn, das kann nur behaupten, wer ratsfern ist“, lässt sich Hermann Bernardy, Vorsitzender der FWG/FDP-Fraktion im Rat in einer Mitteilung zitieren.

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Fr

03

Aug

2018

FDP: Rheinquerung wichtig für das Zusammenwachsen der Region - Machbarkeitsstudie zur Versachlichung der Diskussion

FDP ist sich einig: Neue Rheinquerung ist wichtig für das Zusammenwachsen der Region, hier beim Besuch des Remagener Friedensmuseum in den alten Brückentürmen mit einer Führung durch Hans-Peter Kürten
FDP ist sich einig: Neue Rheinquerung ist wichtig für das Zusammenwachsen der Region, hier beim Besuch des Remagener Friedensmuseum in den alten Brückentürmen mit einer Führung durch Hans-Peter Kürten

Die FDP freut sich, dass die Forderung nach einer neuen Rheinquerung zwischen den Kreisen Ahrweiler und Neuwied jetzt auch von Teilen der CDU unterstützt wird. Die Freien Demokraten sind sich einig, dass eine Rheinquerung viele Vorteile böte. Damit könnten die Potenziale der jetzt weitgehend unverbundenen Kreise viel besser genutzt werden, so die einhellige Meinung der FDP-Kreisvorstände Ahrweiler und Neuwied. Bereits 2015 hatte auch die Landes-FDP bei ihrem Parteitag in Kaiserslautern sich hinter diese Forderung gestellt.

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Do

02

Aug

2018

Arbeitnehmer mit digitaler Weiterbildung in die Zukunft führen

Die Digitalisierung aller Lebensbereiche schreitet voran. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung brechen Martin Hagen, Thomas Sattelberger und Johannes Vogel eine Lanze für lebenslanges Lernen und legen hierzu konkrete Forderungen vor. Es geht unter anderem um einen "Digitalführerschein" für die neue Ära: Mit einem Lernprogramm als App, der Arbeitnehmer mit dem A und O von Algorithmen, Programmieren und Co. vertraut macht. "Natürlich mit Zertifikat und Bildungsgutschein für Mitmacher und Unterstützer, das wäre ein Appetitmacher", erläutert der bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete und Ex-Topmanager Thomas Sattelberger.

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Di

31

Jul

2018

#Bildung

Damit Deutschland wieder in die Weltspitze zurückkehrt, ist eine Föderalismusreform dringlich. Diese wichtige Aufgabe unserer Gesellschaft können die Länder und Kommunen als finanziell schwächste Glieder des Gemeinwesens nicht allein schultern. Wir müssen deutlich mehr in Bildung investieren. Die Schuldenbremse darf Ende des Jahrzehnts nicht zu weiteren Sparrunden bei den Chancen unserer Kindern führen.

#WeltbesteBildung

Mo

30

Jul

2018

Wir geben der Mitte eine Stimme

Millionen Menschen finden sich in der öffentlichen Debatte derzeit nicht wieder. Wenn die nur noch von rechter Pöbelei und linkem Shitstorm geprägt wird, dann verliert die politische Mitte ihre Heimat. 

Mo

30

Jul

2018

Deutschlandweit das Schulfach Wirtschaft einführen

Unsere Kinder wissen zu wenig, wie die Wirtschaft funktioniert. Doch die meisten würden gern laut der Jugendstudie 2018 mehr darüber wissen. „Es muss in Deutschland dringend ein flächendeckendes Schulfach #Wirtschaft geben“, fordert Nicola Beer
Denn: Wir müssen unsere Kinder besser auf den weltweiten Arbeitsmarkt und eine Wirtschaft vorbereiten, die von Finanz- und Kapitalmärkten beeinflusst wird. Deshalb müssen wir in #WeltbesteBildung investieren und den Gründergeist fördern, damit Deutschland ein wichtiger Wirtschaftsstandort bleibt.

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So

29

Jul

2018

#Amtszeit begrenzen: Der Aufbruch geht mit Merkel nicht

"Angela Merkel hat meinen persönlichen Respekt. Aber im 13. Jahr ihrer Kanzlerschaft ist sie politisch erschöpft. Sie wagt nichts Neues mehr. Die Dinge sind festgefahren", so Christian Lindner.

 

"Das hat einfach mit der Länge der Amtszeit zu tun." Lindner ist der Ansicht, dass die Amtszeit für Regierungschefs begrenzt gehöre. Als Wert nannte er "8 oder 10 Jahre".

#DenkenWirNeu #InnovationNation

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Fr

27

Jul

2018

#Digitalisierung

Die deutsche Volkswirtschaft ist im „World Competitiveness Ranking“ des Lausanner „International Institutes for Management Development“ vom sechsten Platz im Jahr 2014 auf Rang 14 abgerutscht. Bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit belegt das Land nur noch den 17. Platz. Das muss sich ändern! CL

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Mi

25

Jul

2018

Zeit für eine Entlastung!

Noch nie haben die Deutschen so lange für den Staat gearbeitet wie in diesem Jahr. Die Belastung mit Steuern und Abgaben erreicht nach Prognosen des Bundes der Steuerzahler 2018 einen Rekordwert. Rein rechnerisch arbeiten Bürger und Betriebe erst ab morgen früh wieder für ihren eigenen Geldbeutel. Wir wollen das ändern!

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Di

24

Jul

2018

#WeltbesteBildung

Jedes Jahr verlassen 50.000 junge Menschen die Schulen ohne jeden Abschluss – eine ganze Kleinstadt! Wer heute keinen Schulabschluss hat, der ist meist das ganze Leben angewiesen auf Mindestlohn, auf Caritas, auf die Abhängigkeit vom Staat. Wir wollen aber, dass Menschen die Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Deshalb ist unser Ziel, dass im nächsten Jahrzehnt kein junger Mensch mehr die Schule ohne Abschluss verlässt. Dafür wollen wir aber nicht die Anforderungen reduzieren, sondern die Bildungsqualität verbessern. Das muss unsere Aufgabe sein! 

Fr

20

Jul

2018

#Migration

Deutschland ist ein weltoffenes Land. Und das soll es auch bleiben. Wir Freie Demokraten wollen die offenen Binnengrenzen in der #EU erhalten. Deshalb müssen die EU-Außengrenzen besser vor illegaler Zuwanderung geschützt werden. "Deshalb brauchen wir ein gemeinsames europäisches Asylsystem, damit die Verfahren überall in der EU gleich ablaufen und weniger Anreize da sind, in ein Land mit vermeintlich besseren Asylbedingungen zu gehen", fordert Katja Suding#Asylpolitik

Do

19

Jul

2018

Fall Sami A. - Wir brauchen Politiker, die Recht und Gesetz verteidigen

Die Abschiebung von Sami A. war vollkommen gerechtfertigt
Die Abschiebung von Sami A. war vollkommen gerechtfertigt

Der Integrationsminister aus NRW, FDP-Politiker Joachim Stamp, verteidigt die Abschiebung von Sami A.: „Es gab bei der Rückführung beim und nach dem Start des Flugzeugs keine gerichtliche Entscheidung, die seiner Abschiebung entgegengestanden hätte.“ Die Abschiebung war deshalb vollkommen gerechtfertigt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht durch Stamps handeln Recht und Gesetz verteidigt. „Er hat dadurch weiteren Schaden vom Land und seinen Bürgern abgewendet. Unklar bleibt jedoch die Rolle Seehofers und des BAMF“, stellt Beer fest. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann betont: "Wir brauchen mehr Politiker, die den Rechtsstaat tatsächlich durchsetzen und weniger, die nur darüber reden."

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Do

19

Jul

2018

#WartenAufDieBrücke

„Mittlerweile gibt es im digitalen Zeitalter intelligentere Lösungen zur Verbesserung des Verkehrsflusses über den Rhein.“ - So sehen das die VG Bürgermeister. Wir sehen das anders. Digitalisierung allein wird da nicht helfen. Wir benötigen eine Brücke, um dem wirtschaftlichen Fortschritt gerecht zu werden. Es könnten Kosten in der Logistik gespart werden. Arbeitsplätze könnten attraktiver und es könnte somit dem Fachkräftemangel entgegen gewirkt werden.

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Mi

18

Jul

2018

#PolitikDieRechnenKann

Heute ist der #Steuerzahlergedenktag. Bis heute, um 4:40 Uhr, arbeitete jeder Bürger nur für Steuern und Abgaben – erst danach für seine eigene Tasche. Eine Entlastung der Bürger sieht anders aus! 
Wir wollen den #Soli abschaffen, die #Stromsteuersenken, den #Mittelstandsbauch abschmelzen, die#kalteProgression lindern, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einführen und den Arbeitslosenversicherungsbeitrag senken und so die Bürger entlasten. #PolitikDieRechnenKann

Di

17

Jul

2018

#Industrie40: Die Regierung muss endlich die Weichen auf #Innovation stellen

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Di

10

Jul

2018

Amtsverband Linz am Rhein - Vorstandssitzung

„Sich stark machen für die Region“: das war das erklärte Ziel der Engagierten, die sich vergangene Woche zur turnusmäßigen Vorstandssitzung des FDP-Amtsverbands Linz am Rhein in Leubsdorf trafen. Schwerpunkthemen waren der behindertengerechte Umbau des Linzer Bahnhofs, die Digitalisierung in den Kommunen, die mögliche Brücke zwischen Linz und Remagen und die Förderung der lokalen Gewerbe durch die Politik. „Uns ist es wichtig, hier Politik für die Menschen vor Ort zu machen und die Basis zu schaffen, für eine erfolgreiche Zukunft unserer Kommunen“, fasste Amsverbandschef Waldemar Bondza das Ansinnen der Freien Demokraten zusammen. Als Vertreter des Amtsverbands Unkel nahm Dr. Helmut Sich (2 v.l.) an dem Treffen teil. V.l.n.r: Dr. Tobias Kador, Dr. Helmut Sich, Wilfried Kräften, Sabine Maria Gombert, Susanne Konzen-Henn, Amtsverbandsvorsitzender Waldemar Bondza, Benjamin Wildhirt und Kreisvorsitzender Alexander Buda. (CH)

Sa

07

Jul

2018

Upload-Filter gestoppt!

Das EU-Parlament hat die #Uploadfilter in ihrer aktuell diskutierten Form erst einmal gestoppt. Wir fordern, dass "Notice-and-Take-Down"-Verfahren effektiv umgesetzt werden anstatt eine Zensurinfrastruktur zu schaffen. "We will fight to#FixCopyright and #SaveYourInternet!", so Nadja Hirsch

Bild: Nadja Hirsch

Sa

07

Jul

2018

Es ist Ihre Wahl: Zeitumstellung behalten oder lieber Sommerzeit oder Winterzeit ohne weitere Zeitumstellungen einführen?

Es ist Ihre Wahl: Zeitumstellung behalten oder lieber Sommerzeit oder Winterzeit ohne weitere Zeitumstellungen einführen?
Die EU-Kommission führt derzeit eine Umfrage zur Zeitumstellung durch. Das EU-Parlament wird die Ergebnisse in einem Beschluss berücksichtigen. Die nationalen Parlamente führen dann eine Abstimmung zur EU-Vorgabe durch. Helfen Sie mit, die Zeitumstellung abzuschaffen und beteiligen Sie sich an der Umfrage.
https://ec.europa.eu/info/consultations/2018-summertime-arrangements_de

Do

05

Jul

2018

Digitalisierung jetzt anpacken!

Die Groko ist nach über 100 Tagen keinen Schritt bei der #Digitalisierung. Statt zu handeln, bleibt es bei bloßen Ankündigungen: Der Ausbau von Glasfaser- und 5G-Netz bleibt auf der Strecke. Statt eines Digitalministeriums gibt es lediglich einen "Ausschuss des Regierungskabinetts". Wir wollen Deutschland zu einer Digitalnation machen, an der jeder teilhaben kann. Hier findest Du unsere 7 Schritte, wie wir ein digitales Deutschland für alle schaffen wollen.

Do

05

Jul

2018

#Parteienfinanzierung

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat in einem Hauruck-Verfahren ein Gesetz durch den Bundestag gepeitscht, durch das die politischen Parteien mehr Geld bekommen sollen. 

Wir sind der Überzeugung, dass dieses Gesetz gegen die Verfassung verstößt. Wir werden vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und zusammen mit den Grünen und der Linken eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle einleiten.

Mi

04

Jul

2018

Christian Lindner in der heutigen Generaldebatte:

Di

03

Jul

2018

#Asylstreit

#Asylstreit: Wir haben gestern keine Wende in der Flüchtlingspolitik erlebt, sondern aktive Schadensbegrenzung der Unionsparteien. Hier ging es nicht um eine Sachfrage, es ging um Machtfragen. Am Ende hat sich Frau Merkel sehr weitgehend mit ihrer Position durchgesetzt. 

Wir wollen #KlareRegeln durch ein #Einwanderungsgesetz!

Dieses muss klar trennen zwischen dem Asyl, also der individuellen Schutzberechtigung, dem Flüchtlingsstatus, der schnell und unbürokratisch aber zeitlich befristet gewährt werden sollte, und der qualifizierten Einwanderung in unser Land für Fachkräfte nach einem Punktesystem. 

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Sa

30

Jun

2018

Bürgerentlastungsprogramm

Wenn nicht jetzt, wann dann: Die Bürgerinnen und Bürger müssen endlich entlastet werden!

Fr

29

Jun

2018

Auf die richtigen Gemeinsamkeiten kommt es an

Do

28

Jun

2018

Bundesregierung ist nicht handlungsfähig

Die Regierungsfähigkeit der Großen Koalition ist angesichts des Asylstreits zwischen CDU und CSU massiv beeinträchtigt. Der EU-Gipfel in Brüssel konnte keinen Durchbruch für eine europäische Lösung der Asylfrage erreichen. "Deutschlands Position auf der europäischen Ebene ist geschwächt. Wir erleben eine Form politischer Verantwortungslosigkeit, wie man sie in Deutschland lange nicht gesehen hat", so der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Auch der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien in dieser Woche blieb ohne Ergebnis. "Die Bürger sehen eine gelähmte große Koalition. Sie sehen eine Regierung, die nicht mehr regiert und nicht mehr handelt", sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

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Do

28

Jun

2018

Digitalkunde an allen Schulen

Die Fraktion der Freien Demokraten bringt heute einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie fordert, die #Digitalisierung der #Schulbildung durch die Anpassung der #Lehrinhalte voranzubringen. Es genügt nicht, die Schulen an das Internet anzuschießen und mit WLAN auszustatten, ohne gleichzeitig auch die Lehreraus- und -fortbildung weiterzuentwickeln und eine neue Konzeption des Lehrstoffes zu entwickeln. Es sollte das Wissen über und das #Beherrschen von digitalen Fähigkeiten und#Technologien sowie Medienkompetenz fächerübergreifend in Lehrplänen an den#allgemeinbildenden #Schulen und den Berufsschulen integriert werden. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass Grundlagen der#Informatik und #Digitalkunde bereits in der#Grundschule vermittelt werden und dass#Programmieren (#Coding) #verpflichtend in allen Schularten etabliert wird. (Quelle:https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw26-de-digitalisierung/560356)
#Digitalisierung #Bildung

Fr

22

Jun

2018

Eine Wende in der Einwanderungspolitik uns Asylpolitik ist überfällig

"Klar ist, dass eine Wende in der Einwanderungs- und Asylpolitik überfällig ist. Deutschland kann nicht länger die Hauptlast tragen", so Christian Lindner.

Wir brauchen die europäische Lösung, von der Frau Merkel seit Jahren spricht. Gemeinsames Asylrecht, schlanke Verfahren, Kontrolle der EU-Außengrenzen. Damit wir dahin kommen, muss Deutschland ankündigen, dass wir in jedem Fall unsere Politik ändern werden. Wir müssen notfalls Menschen, die in einem anderen EU-Staat registriert wurden, zurückweisen – wie das bis Sommer 2015 Praxis war. Das würde auch den Einigungsdruck in der EU erhöhen. Nur: Merkel und Seehofer haben sich so verkantet, dass unser Land in dieser wichtigen Frage keine Position hat.

 

Mi

20

Jun

2018

#Rasselsteingelände Neuwied

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Mi

20

Jun

2018

Erst nach 1000 Tagen handelt Merkel - und das aus Angst ums eigene Amt

Der #Innenminister Horst #Seehofer hat nach 1.000 Tagen geschafft, was nicht für möglich zu halten war: Angela #Merkel bewegt sich und versucht mit den #europäischen #Ländern Lösungen für den Verbleib von bereits registrierten #Flüchtlinge|n zu finden. Das soll, wie wir heute erfahren, nun auch recht schnell gehen: Am kommenden Wochenende soll ein entsprechendes Treffen mit den Regierungsverantwortlichen der relevanten Länder stattfinden. Der einfache Bürger aber fragt sich, warum erst jetzt? Warum geht das jetzt auf einmal so schnell?

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Di

19

Jun

2018

Wirtschaftsstandort Kreis Neuwied erhalten und stärken – Arbeitsplätze sichern.

„Neuwied braucht aber auch Industrie- und Gewerbeflächen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Nur dort wo Menschen auch arbeiten und nicht nur wohnen, kann sich langfristig eine Stadt positiv entwickeln“, äußert sich FDP-Kreisvorsitzender Alexander Buda zu den neuesten Entwicklungen um das Neuwieder Rasselsteingelände. Die Freidemokraten begrüßten ausdrücklich die Einigung zwischen dem Investor, dem türkischen Aluminium-Produzent ASAŞ und der Stadt Neuwied, so Buda.

 

Bereits früh hatte die FDP in der Angelegenheit gefordert, dass das Rasselsteingelände Industriestandort bleiben müsse, während die Planungen zu diesem Zeitpunkt in Richtung großflächiger Wohnbebauung und gewerblicher Nutzung gingen.

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So

17

Jun

2018

#Bundespolitik #Lindner

In den vergangenen Monaten haben wir auf unserer Facebook-Seite immer wieder Kacheln veröffentlicht, die auch von den Mitgliedern der FDP kritisch hinterfragt wurden. #Kritik soll und darf es geben, da es unsere Partei voranbringt und wir aus jeder Diskussion etwas mitnehmen. Die von uns veröffentlichten Positionen - ausgenommen der landespolitischen / regionalen Themen wie z.B. der Forderung nach einer Brücke Linz-Remagen - waren tagesaktuelle bundespolitische FDP-Positionen oder Auszüge aus dem BT-Wahlprogramm.
Derzeit läuft auf Bundesebene ein Dialog#SeehoferVsMerkel und unser Parteivorsitzender Christian Lindner vertritt auch diesmal wieder eine klare Meinung.
Es ist uns daher wichtig, ein klares Zeichen zu setzen: Wir unterstützen die Positionen unserer Bundestagsfraktion!

Sa

16

Jun

2018

Wir trauern um Hans-Artur Bauckhage.

Mit größter Bestürzung haben die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz vom Tod ihres Freundes, Herrn Staatsminister a. D. Hans-Artur Bauckhage, erfahren. 
Er ist über Jahrzehnte unermüdlich für liberale Politik eingetreten und hat sich in den Dienst unserer Gesellschaft gestellt. Wir haben ihm unendlich viel zu verdanken. Er hinterlässt eine große Lücke. Hans-Artur Bauckhage bleibt mit seiner ganzen Persönlichkeit in unseren Herzen. 
Auch die Freien Demokraten Neuwied trauern um Hans-Artur Bauckhage. Sein Einsatz für unsere Region und das Land bleiben unvergessen.

Do

14

Jun

2018

#SeehoferVsMerkel

Im Sommer 2015 wurde unter anderem von der CSU gefordert, die #Grenzen zu #schließen und die#Flüchtlinge abzuweisen, da sie gemäß Dublin-Verfahren aus einem #Drittstaat einreisten. Derzeit flammt diese Diskussion zwischen Seehofer und Merkel wieder auf. Nun sollen in einem Drittstaat bereits registrierte Flüchtlinge an der Grenze#abgewiesen werden. Frau Merkel stellt sich auch diesmal dagegen. Wie sehen unsere Facebook-Abonnenten das? Was meinen Sie, sollte getan werden?

Di

12

Jun

2018

Strompreise in der EU

Unser Strom kostet so viel wie in keinem anderen europäischen Land. Die Kosten- und Subventionsspirale beim EEG muss aufhören und wir müssen zurück zu mehr Marktwirtschaft! 

 

Überteuerte Strompreise sind unsozial, belasten die öffentlichen Kassen und sind wirtschaftsfeindlich.

Di

12

Jun

2018

Unsere Lösung statt Masterplan-Desaster

Angela Merkel und Horst Seehofer streiten weiter. Die Vorstellung eines "Masterplans für Migration" wurde verschoben. Unser Konzept für ein#Einwanderungsgesetz liegt vor:

Für dieses benötigen wir 4 Türen 
Die Erste Tür heißt #Asyl: Da herein kommen jene Menschen, die individuell politisch verfolgt werden. Das sind nur sehr wenige.
Die zweite Tür heißt: #Flucht. Kriegsflüchtlinge bekommen bei uns Schutz. Sobald ihre Heimat befriedet ist, müssen sie zurück – auch, um ihr Zuhause wiederaufzubauen.
Durch die dritte Tür kommen qualifizierte#Zuwanderer: Diese sucht Deutschland aus. Sie müssen sich bewerben. Sie müssen sprachliche sowie berufliche Qualifikationen vorweisen und dürfen nicht in den Sozialstaat einwandern.
Und die Tür Nummer vier geht nach außen auf: Alle die, die sich illegal bei uns aufhalten, müssen schnellstmöglich in ihre Heimat #zurück.

Mi

06

Jun

2018

10 Gründe für den Untersuchungsausschuss zum BAMF

10 Gründe für den Untersuchungsausschuss zum BAMF - hier nochmal übersichtlich für Euch zusammengestellt! Teilen und verbreiten! 

Fr

01

Jun

2018

Deutsche Urlaubsziele sind sichere Herkunftsländer

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat gestern Abend bei Maybrit #Illner die bereits häufiger kommunizierte Haltung der #FDP wieder angebracht, #Urlaubsländer der Deutschen als#sichere #Herkunftsländer zu definieren. 97% der Asylbescheide der Asylsuchenden aus diesen#Maghreb Staaten werden als unbegründet abgelehnt. Die #Grünen sträuben sich dagegen und wollen damit weiterhin die Asylmaschinerie, die die deutschen Gerichte beschäftigt, aufrecht erhalten. Einsprüche zu Asylbescheiden, die aufschiebende Wirkung haben und nur zu diesem Zweck gestellt werden, sind nicht zielführend.

Do

31

Mai

2018

Polen hat eines, Österreich ebenfalls - Deutschland braucht auch endlich ein Digitalisierungsministerium!

Sa

26

Mai

2018

Umgehung Straßenhaus (PM zur der Stellungnahme des BUND)

„Die Logik des BUND ist aberwitzig: Wir katapultieren Straßenhaus ins Mittelalter, damit das Weltklima besser wird? Selbst wenn: der Ausbau der B256 bis Straßenhaus ist bereits durchgeführt. Nun auf die letzten 3 Kilometer zu verzichten und den Verkehr damit in Zukunft schnell `bis zum Stau` mit entsprechenden Emissionen zu führen ist auch umweltpolitisch sinnfrei“, äußert sich Dr. Kai Rinklake, Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Kreis Neuwied, kritisch gegenüber der kürzlichen Stellungnahme des Bunds für Umwelt- und Naturschutz (BUND) zur geplanten Umgehung Straßenhaus. Worum geht´s? Der BUND hatte das Bauvorhaben in einer umfangreichen Stellungnahme an den Landesbetrieb Mobilität (LBM) abgelehnt und die Einstellung des Planfeststellungsverfahrens gefordert. Hauptargument des BUND war die Einhaltung des „Pariser Klimabkommens“, welches der Verband durch die Umgehung gefährdet sieht. Der BUND bezeichnete das Projekt daher als „anachronistisch“. „Anachronistisch ist höchstens die ideologische Selbstgerechtigkeit des BUND in der Sache“, kommentiert FDP Kreisvorsitzender Alexander Buda den Vorgang. „Es scheint, dass speziell der BUND sich darauf konzentriert verkehrspolitische Projekte überregionaler Bedeutung, die im Kern immer eine der Verbesserung der Lebensumstände der Menschen einer Region bedeuten, zunichtemachen zu wollen“, so Buda weiter. Hierbei bleibe der Verdacht, dass es sich eher um politische Akte zum Zwecke der des Selbsterhalts handle, meint der FDP-Chef.

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Fr

11

Mai

2018

Wölfe in Rheinland-Pfalz: Konrad fordert beherztes Handeln

Wiebelsheim. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Carina Konrad (FDP) fordert die Bundesregierung auf, „wegzukommen von reinen Lippenbekenntnissen und entschlossen gegen das Vordringen des Wolfes in den Lebensraum des Menschen vorzugehen“. Man habe sich im Koalitionsvertrag auf ein Wolfsmanagement geeinigt. Jetzt sei es an der Zeit, das geschützte Tier ins Jagdrecht aufzunehmen, wie es die Freien Demokraten seit Monaten forderten.

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Fr

06

Apr

2018

Tag des Sports (auch eSport)

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Do

05

Apr

2018

Arbeitszeitgesetz flexibilisieren

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Di

03

Apr

2018

Digitalisierung jetzt!

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Sa

31

Mär

2018

Ortsbegehung des Stadtverbandes der Freien Demokraten Neuwied am Marktplatz Neuwied

Am Ostersamstag hat der Vorstand des Stadtverbandes der FDP Neuwied sich zu einer Ortsbegehung am Neuwieder Marktplatz getroffen. Das Thema war eine Begutachtung der Situation, um Ideen für eine zukünftige Entwicklung des Marktplatzes im Rahmen der bevorstehenden Neugestaltung zu sammeln und vor Ort zu diskutieren.

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Fr

30

Mär

2018

Elternunabhängiges BAföG

Die FDP setzt sich für ein elternunabhängiges BAföG ein. Damit wollen wir die Studierenden als eigenständige Persönlichkeiten unterstützen. Es ist nicht mehr zeitgemäß, die Vermögensverhältnisse der Eltern als Maßstab für eine Studienförderung anzulegen. Die Studierenden sollen eine Förderung in Form eines Zuschusses in Höhe von 500,-€/Monat erhalten und können diesen Betrag über ein Darlehen aufstocken.

Do

29

Mär

2018

Einwanderungsgesetzt jetzt!

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Mi

28

Mär

2018

Soli komplett abschaffen!

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Mi

28

Mär

2018

Weißt Du, was Du im Alter insgesamt an Rente erwarten kannst?

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Di

27

Mär

2018

Zeitumstellung abschaffen!

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Mo

26

Mär

2018

Für mehr Wertschätzung und Wertschöpfung

So

25

Mär

2018

Die Anliegen und Fragen der Bürger in unserem Kreis Neuwied sind uns wichtig.

Die Anliegen und Fragen der Bürger in unserem Kreis Neuwied sind uns wichtig. Gerne können Sie uns auf Facebook per Direktnachricht oder per Kommentar kontaktieren.

-> https://www.facebook.com/FDP.Kreisverband.Neuwied/

Sa

24

Mär

2018

FDP-Verkehrsminister: 623.000 Euro für Ausbau des Rad- und Gehwegs in Neuwied

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Di

06

Mär

2018

Eine Reformdebatte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist überfällig

Bei einer Volksinitiative haben die Schweizer gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren gestimmt, die Sendeanstalten stehen jedoch unter Reformdruck. Die Freien Demokraten fordern eine Debatte über die Weiterentwicklung der öffentlich-rechtlichen Sender auch in Deutschland. Mit Blick auf die erheblichen Sparreserven könne die Gebühr in den nächsten Jahren sinken, erklärt FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der Passauer Neuen Presse. "Auf keinen Fall dürfen die Gebühren steigen", unterstreicht er. Es gelte, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verschlanken, und insgesamt sparsamer mit dem Geld der Beitragszahler umzugehen.

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