Archiv

Sa

25

Nov

2017

Vorstandssitzung Rengsdorf-Waldbreitbach

Am Abend des 23. November 2017 traf sich der erweiterte Vorstand des FDP Amtsverbands Rengsdorf-Waldbreitbach im Hotel-Restaurant Waldterrasse, um die wichtigsten Anliegen für die bevorstehende Gründung der neuen Verbandsgemeinde zu besprechen. Eine gemeinsame Haltung für diese große Aufgabe war dabei die oberste Priorität. Neben Reflektionen über bereits stattgefundene und noch ausstehende Gespräche mit den anderen im Rat vertretenen Parteien, war u.a. das Thema des ehrenamtlichen Beigeordneten zentraler Punkt. Mit Rat und Tat zur Seite stehend war einmal mehr der Kreis- und Bezirksvorsitzende der FDP Alexander Buda anwesend. Natürlich fand nach Abschluss des offiziellen Teils auch die aktuelle bundespolitische Lage ihren Platz am Tisch und ließ den Abend gesellig ausklingen.

Mo

20

Nov

2017

Sandra Weeser, MdB stellv. Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz zur Beendigung der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, Grüne und FDP

In intensiven und schwierigen Sondierungsrunden haben die Verhandlungsführer der FDP versucht, mit den Vertretern der anderen Parteien eine Verständigung herzustellen und tragfähige Lösungen auszuhandeln. Die Freien Demokraten sind dabei klar von Anfang an mit dem Ziel in die Gespräche gegangen, echte Trendwenden für Deutschland insbesondere bei den Themen Bildung, Digitalisierung und Finanzen zu erreichen, um so die Modernisierung Deutschlands vorantreiben zu können. 

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Mo

20

Nov

2017

Pressekonferenz der FDP zum Abbruch der Sondierung am 20.11.17

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So

15

Okt

2017

Wahlparteitag der FDP Stadt Neuwied

(vlnr): Thomas Breuer, Andreas Büsch, Dietrich Rühle, Christian Hess, Sven Störmer, Kreisvorsitzender Alexander Buda, Kai Rinklake, FDP-Stadtrat Alfons Kessler und Dennis Mohr.
(vlnr): Thomas Breuer, Andreas Büsch, Dietrich Rühle, Christian Hess, Sven Störmer, Kreisvorsitzender Alexander Buda, Kai Rinklake, FDP-Stadtrat Alfons Kessler und Dennis Mohr.

„Neues zu denken, um nicht langweilig zu werden: Man muss sich immerfort verändern, erneuern, verjüngen“, hatte seinerzeit schon Goethe erkannt. Getreu dieser Einsicht hat sich auch der Stadtverband Neuwied der FDP am vergangenen Sonntag personell neu aufgestellt. Zum Vorsitzenden wählten die Liberalen den Neuwieder Unternehmer Dr. Kai Rinklake. Gleichzeitig wurden andere Vorstandsposten neu besetzt, die durch Umzüge vakant waren: Dennis Mohr wird neben Sven Störmer weiterer Stellvertreter und Christian Hess neben Andreas Büsch weiterer Beisitzer. Zudem wurden Thomas Breuer, Thomas Schulz und Dietrich Rühe kooptiert.

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Mo

25

Sep

2017

Danke!

Es gibt wieder eine Fraktion der Freiheit im Bundestag! Vielen Dank. Nicht zögern: Jetzt Mitglied der FDP werden 👉www.fdp.de/mitgliedwerden

Mi

20

Sep

2017

Lärmschutz an Bahnstrecken - Ein wichtiges Thema unserer Region

Eine gemeinsame Erklärung der Bundestagskandidaten  Alexander Graf Lambsdorff (Bonn), Ralph Lorenz (Rhein-Sieg I), Nicole Westig, (Rhein-Sieg II), Christina Steinhausen, (Ahrweiler), Sandra Weeser, (Neuwied-Altenkirchen) und Florian Glock (Koblenz):

"Im nächsten Deutschen Bundestag wird der Lärmschutz an Bahnstrecken ein wichtiges Thema aus unserer Region sein, für das wir uns einsetzen. Sowohl links- als auch rechtsrheinisch leiden die Anwohner insbesondere unter lauten Güterzügen, die tagsüber, aber vor allem nachts im Minutenabstand unsere Region durchqueren.

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Di

19

Sep

2017

Abschlussveranstaltung des Kreisverbandes Neuwied zur Bundestagswahl unter dem Motto "Asbach zur Wahl 2017"

(vlnr): Rainer Brüderle, Sebastian Lahr, Sandra Weeser und Alexander Buda
(vlnr): Rainer Brüderle, Sebastian Lahr, Sandra Weeser und Alexander Buda

Politikverdrossenheit in Deutschland? Lahmer Wahlkampf? Davon war bei der Abschlussveranstaltung zur Bundestagswahl des FDP Kreisverbands Neuwied am Freitag Abend nicht viel zu spüren: "brechend voll" war der Saal im Bürgerhaus Asbach, wo interessierte Bürger die Diskussionsrunde unter dem Motto "Asbach zur Wahl 2017" mit Rainer Brüderle, Bundeswirtschaftsminister a.D., Sandra Weeser, Bundestagskandidatin der FDP für den Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen und Sebastian Lahr, unabhängiger Bürgermeisterkandidat für die Verbandsgemeinde Asbach verfolgten.

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Fr

15

Sep

2017

Asbach zur Wahl 2017

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Do

14

Sep

2017

Wahlabend des Amtsverbands Linz am Rhein der Freien Demokraten

Bildunterschrift (vlnr): Sabine Maria Gombert, Kreisschatzmeister Bernd Altmann, Dr. Tobias Kador, Susanne Henn, Waldemar Bondza, Christian Honnef, Kreisvorsitzender Alexander Buda und Beisitzerin im Kreisvorstand Christa Ewenz
Bildunterschrift (vlnr): Sabine Maria Gombert, Kreisschatzmeister Bernd Altmann, Dr. Tobias Kador, Susanne Henn, Waldemar Bondza, Christian Honnef, Kreisvorsitzender Alexander Buda und Beisitzerin im Kreisvorstand Christa Ewenz

"Pizza, Pasta und Politik", hätte das Motto des Wahlabends des Amtsverbands Linz am Rhein der FDP im italienischen Ristorante Franco in Linz am Mittwoch Abend sein können. Das gute Essen in der Pizzeria war aber natürlich nur eine "Begleiterscheinung" für den ernsten Hintergrund der Mitgliederversammlung: so musste ein neuer Vorstand für den Amtsverband gewählt und der alte Vorstand zunächst entlastet werden. "Ich freue mich, dass wir mit Waldemar Bondza einen zupackenden und engagierten Verbandsvorsitzenden gefunden haben", erklärte Kreisvorsitzender Alexander Buda anerkennend. 

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Mi

13

Sep

2017

Parteitag des Amtsverbands Linz am Rhein mit Neuwahlen

Kommunalpolitik in geselligem Rahmen: dies plant der Amtsverband Linz der FDP am 13.09. ab 19 Uhr im Restaurant Franco in Linz. Es werden Neuwahlen für den Amtsverband abgehalten, aber auch lokalpolitische Themen stehen auf der Agenda. So soll insbesondere über die geplante Zusammenlegung der Verbandsgemeinden Linz, Bad Hönningen und Unkel im Jahr 2019 diskutiert werden, aber auch die Rheinquerung wird an dem Abend Thema sein. "Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, an dem Abend teilzunehmen und den Amtsverband und seine Arbeit näher kennen zu lernen", so Waldemar Bonza, Vorsitzender der Linzer Liberalen.

Mi

30

Aug

2017

Wolf -Jagd : brauchen wir das?

"Es entsteht der Eindruck, dass der Wolf als Kuscheltier zurück kommt.“, leitete Carina Konrad, FDP Bundestagskandidatin, die Diskussionsrunde ein. Worum geht's? Vergangenen Mittwoch hatte der FDP Amtsverband Dierdorf interessierte Bürger zur Veranstaltung mit dem Thema "Wolf – Jagd: Brauchen wir das?" eingeladen.

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Do

17

Aug

2017

Rheinbrücke bleibt weiter auf der Agenda - FDP will dies gemeinsam mit CDU auf bundespolitischer Ebene durchsetzen

Nicht sonderlich überrascht zeigen sich die Freien Demokraten von der Aussage des stellvertretenden Chefs des Landesbetrieb Mobilität, Werner Oster, nach der die Rheinbrücke derzeit für seine Behörde kein Thema sei. „Die Behörde ist für die Umsetzung der auf politischer Ebene beschlossenen Projekte zuständig, hierzu gehört die Rheinbrücke natürlich im Moment noch nicht. Jetzt geht es aber eben genau darum, auf politischer Ebene diese Entscheidung voranzubringen“, erklärt Christina Steinhausen, FDP-Bundestagskandidatin aus dem Kreis Ahrweiler. Alexander Buda wies darauf hin, dass dies Oster ja auch selbst zugegeben habe, indem er darauf hinwies, dass die Straßenbauverwaltung erst tätig werde, „wenn das Projekt entweder von kommunaler Seite oder aber von Seiten des Bundes gewünscht würde!“.

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Mo

14

Aug

2017

Walk & Talk auf dem Butterpfad mit Manuel Höferlin, Sandra Weeser und Theodora Lippemeier

Vergangenen Sonntag starteten Mitglieder der FDP Rengsdorf-Waldbreitbach zu einer Wanderung auf dem Butterpfad zwischen Rengsdorf und Hümmerich. Begleitet wurde die Truppe um die erste Vorsitzende Theodora Lippemeier von Freunden und Verwandten sowie Parteifreunden aus Neuwied. Außerdem mit dabei: Bezirksvorsitzender Alexander Buda sowie die FDP-Bundestagskandidaten Sandra Weeser und Manuel Höferlin. 

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Sa

12

Aug

2017

Bildungspolitischer Abend mit Nicola Beer

vlnr: Moderator Marcelo Peerenbbom, BTK Ralph Lorenz, BTK Carina Konrad, Nicola Beer, BTK Sandra Weeser ,Sven Störmer (Philologenverband RLP und FDP Kreis Neuwied), Kreis- und Bezirksvors. Alexander Buda, BTK Florian Glock [BTK= Bundestagskandidat FDP]
vlnr: Moderator Marcelo Peerenbbom, BTK Ralph Lorenz, BTK Carina Konrad, Nicola Beer, BTK Sandra Weeser ,Sven Störmer (Philologenverband RLP und FDP Kreis Neuwied), Kreis- und Bezirksvors. Alexander Buda, BTK Florian Glock [BTK= Bundestagskandidat FDP]

"Bildung ist das, was übrig bleibt, wenn man alles, was man in der Schule gelernt hat, vergisst". Dieses Zitat von Albert Einstein wirft ein eher pessimistisches Bild auf das Bildungssystem. Es "anders und besser zu machen", darum ging es am vergangenen Freitag beim "Bildungspolitischen Abend" des FDP Kreisverbands Neuwied in der Volkshochschule der Stadt. Unter dem Motto "Weltbeste Bildung für Alle", diskutierten Nicola Beer, FDP Generalsekretärin, Sandra Weeser, FDP-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen und Sven Störmer, vom Philologen Verband Rheinland-Pfalz, vor geladenem Publikum. Moderiert wurde die "Talk-Runde" von Journalist Marcelo Peerenboom.

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Fr

11

Aug

2017

Weltbeste Bildung für jeden - Liberale Konzepte für die Bildungslandschaft in Deutschland

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Di

01

Aug

2017

Rheinquerung: Neuer Vorstoß aus Neuwied

Remagen. Es ist das große Thema der FDP in den Landkreisen Ahrweiler und Neuwied: eine Rheinquerung als Brücke oder Tunnel im Bereich Remagen/Linz/Unkel. So wenig Erfolg versprechend dieses Vorhaben sein mag, die Liberalen lassen nicht locker – und bekommen jetzt Unterstützung durch den Neuwieder Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel (CDU). Kritik an dessen Vorstoß gibt es von den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden Unkel, Linz und Bad Hönningen.

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So

30

Jul

2017

FDP begrüßt Unterstützung der CDU für neue Rheinquerung - Projekt wird jetzt auch von CDU-Abgeordneten Rüddel gefordert

Ausdrücklich begrüßt die FDP-Bundestagskandidatin Christina Steinhausen, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel ebenfalls eine neue Rheinquerung zwischen den Landkreisen Neuwied und Ahrweiler befürwortet. Die FDP in den Kreisen Ahrweiler und Neuwied hatte dieses Projekt bereits vor einiger Zeit in die Diskussion gebracht und auf den Parteitagen hierzu einstimmige Beschlüsse gefasst. „Jetzt sollte zunächst eine umfassende Machbarkeitsstudie erstellt werden, damit auch die Möglichkeit eines Tunnels sowie die Auswirkungen auf die Umwelt mit einbezogen werden können,“ erklärt Steinhausen.

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So

23

Jul

2017

"Walk & Talk" der FDP Rengsdorf-Waldbreitbach - Klosterweg

Unser Wandertag "Walk & Talk" der FDP Rengsdorf-Waldbreitbach brachte uns über den Klosterweg von Kurtscheid nach Waldbreitbach. Wir wanderten die Tour um auf die touristischen Vorzüge dieser zur Kommunalreform zusammenwachsenden Region hinzuweisen. Es ist auch der gemeinsame vielfältige Naturraum der verbindet und hoffen lässt, dass die kommende politische Einheit sich an solchen Gemeinsamkeiten ausrichtet.

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Sa

22

Jul

2017

Walk & Talk - Wandern mit der FDP Rengsdorf-Waldbreitbach

Mo

17

Jul

2017

Christian Lindner Besucht Krupp-Verlag

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Mo

17

Jul

2017

Wahlparteitag des Amtsverbands Rengsdorf-Waldbreitbach zur Verbandsgemeinderatswahl

Wer die Wahl hat, hat bekanntlich die Qual. So mussten sich auch die Stimmberechtigten auf dem Wahlparteitag des FDP Amtsverbands Rengsdorf-Wahlparteitag im Hotel "Zur Post" in Waldbreitbach vergangene Woche zwischen verschiedenen Bewerber um die Listenplätze für die anstehende Verbandsgemeinderatswahl entscheiden. Die Kommunalwahl findet zeitgleich mit der Bundestagswahl am 24. September statt. "Ich freue mich sehr, dass wir es geschafft haben, im neu gegründeten Amtsverband eine solch starke Liste an Bewerbern für den Verbandsgemeinderat aufzustellen", resümierte FDP-Kreisvorsitzender Alexander Buda den Wahlabend. Buda weiter: "Besonders fällt ins Auge, dass auf der Liste die Breite der Gesellschaft vertreten ist. Rengsdorfer, Waldbreitbacher, Alteingesessene, Zugezogene, Junge und Junggebliebene sowie Vertreter aller Berufsgruppen".

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Mo

17

Jul

2017

Staatssekretärin Daniela Schmitt zu Gast bei Skylotec in Neuwied.

Auf Anregung von IHK-Hauptgeschäftsführer Arne Rössl besuchen er und Daniela Schmitt, Staatsekretärin im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium, mit ranghohen Vertretern des Ministeriums, Wirtschaftsunternehmen und der regionalen Politik Vorzeigebetriebe der Region. Am vergangenen Freitag besuchte die Delegation die Firma Skylotec aus Neuwied. Wie Geschäftsführer Kai Rinklake erläuterte, beschäftigt sich die Firma mit der Sicherung von Menschen gegen Absturz aus Höhen. 

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Mi

05

Jul

2017

Feier zu 70 Jahren FDP RLP

Unter dem Motto „Tradition neuer Ideen“ feierte die FDP-Rheinland-Pfalz am 30. Juni 2017 mit einem Festakt ihren 70. Geburtstag in Bad Kreuznach. Unter den Gästen waren u.a. die Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing, Justizminister Herbert Mertin und der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle.

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Mi

21

Jun

2017

"Kennenlernveranstaltung" des Amtsverbands Waldbreitbach-Rengsdorf FDP

"Geselligkeit trifft Politik". So formulierte Theodora Lippemeier, Vorsitzende des Amtsverbands Rengsdorf-Waldbreitbach, treffend das zwanglose Kennenlernen im Kinderkräutergarten des Vereins "Flora und Fauna", zu dem die FDP am Samstag in Rengsdorf geladen hatte. Ziel des "Meet & Greet" war es, den kürzlich neu gegründeten Amtsverband Rengsdorf-Waldbreitbach Interessierten, Bürgern und Parteimitgliedern vorzustellen. "Wir müssen bodenständig sein und die Menschen da abholen, wo die Themen vor Ort sind", erklärte FDP-Landtagsabgeordneter Marco Weber anlässlich des Treffens. "Wir brauchen gute Gesten und gute Ideen, wie hier", fügte Weber ergänzend hinzu.

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So

11

Jun

2017

Zwangloses Kennenlernen, des neuen Amtsverbandes der FDP Rengsdorf-Waldbreitbach

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Do

08

Jun

2017

Erfolgreicher Wirtschaftspolitischer Abend

"Wer heute nicht an morgen denkt, hat morgen schon verloren". Diese Aussage von Dr. Volker Wissing, Landesminister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, hätte Leitsatz sein können, für den wirtschaftspolitischen Abend des FDP Kreisverbands Neuwied am Freitag Abend in der Landesschule für Blinde und Sehbehinderte in Neuwied. Denn Zukunft und Wandel standen im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Diskussion zwischen Wissing, Ulrich P. Hermani, Ex-Geschäftsführer des Verbands dt. Maschinen- und Anlagenbauer und heute Senior Advisor der Staufen AG, und Dr. Karl Tack, Eigentümer der Rhodius Mineralquellen GmbH und Mitglied des Bundespräsidiums der Familienunternehmer.

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Di

06

Jun

2017

Generationenwechsel der FDP bei Neugründung des neuen Amtsverbandes Rengsdorf/Waldbreitbach erfolgreich vollzogen

vlnr: H.Runkel, G.Schiffers (Schriftführer), Prof. Dr. J.Koop, I.Runkel (2. Vors.), L.Alsbach (2. Vors.), J.Pillipsenberg, T.Lippemeier (1. Vors.), F.Lippemeier, M.Vögele, F.Reinhardt, G.Jung und Kreisvors. A.Buda
vlnr: H.Runkel, G.Schiffers (Schriftführer), Prof. Dr. J.Koop, I.Runkel (2. Vors.), L.Alsbach (2. Vors.), J.Pillipsenberg, T.Lippemeier (1. Vors.), F.Lippemeier, M.Vögele, F.Reinhardt, G.Jung und Kreisvors. A.Buda

Jedes Ende ist ein neuer Anfang. Den Aufbruch zu neuen Ufern wagte am vergangenen Mittwoch der Amtsverband Rengsdorf und Waldbreitbach der FDP: im "Hotel zur Post" in Waldbreitbach fusionierten die beiden Amtsverbände auf dem Gründungsparteitag zum neuen, gemeinsamen Amtsverband Rengsdorf/Waldbreitbach, da die Verbandsgemeinden im Zuge der Kommunalreform ebenfalls zusammengelegt werden. Gleichzeitig wurde ein neuer Vorstand gewählt. "Hier verbinden sich Erfahrungen aus großen Verwaltungsbehörden, genossenschaftliche Vereinigungen, private Wirtschaft, Sozial- und Schuldienst, Umweltaktivisten und Kirche - die gemeinsam nur ein Ziel verbindet: im Ehrenamt für das Wohl der Bevölkerung ihrer Heimat tätig zu sein", lobte Alexander Buda, Kreisvorstand der FDP Neuwied, das neu gewählte Team, dass von nun an die Geschicke des Amtsverbands leiten soll.

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Fr

02

Jun

2017

Wirtschaftspolitischer Abend des FDP-Kreisverbandes Neuwied

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So

21

Mai

2017

Freie Demokraten wollen Kommunen fit für die Digitalisierung machen

Liberale und Freie Wähler setzen sich für kostenloses Internet im Bürgerhaus Asbach ein - Projekt "1000 WLAN-Hotspots in 1000 Kommunen" des Landes startet bald.

 

"Die Digitalisierung der Gesellschaft nimmt weiter mit hoher Geschwindigkeit zu. Wir möchten, dass sich die Gemeinde Asbach den Anforderungen einer modernen Gesellschaft und damit auch dem Wettbewerb um die Lebensqualität unter den Gemeinden, stellt", erklärten Alexander Buda, Kreisvorsitzender der FDP Neuwied und Hermann Bernardy, Kreisvorsitzender der FWG Neuwied, die auch beide gemeinsam Ratsmitglieder einer Gemeinschaftsfraktion im Ortsgemeinderat Asbach sind. 

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So

21

Mai

2017

Gründungsparteitag der Rengsdorf-Waldbreitbach-er Liberalen soll Kräfte bündeln

Fusion der FDP-Amtsverbände Waldbreitbach und Rengsdorf steht bevor - FDP wirbt um interessierte Bürger

"Das Einrichten der neuen Verbandsgemeinde sollte dabei unbedingt eine liberale Handschrift tragen", betont Alexander Buda, Kreisvorstand der FDP Neuwied. Denn: Im Zuge der Kommunalreform werden die Verbandsgemeinden Rengsdorf und Waldbreitbach zusammengelegt und fusionieren künftig als eine Gebietskörperschaft. Im Gegenzug wird ein neues FDP-Verbandsgebilde entstehen, welches, laut Buda, viel positive Energie für die neue Verbandsgemeinde verspricht. Hierzu wird am Mittwoch, dem 31.05., ein Gründungsparteitag des neuen FDP-Verbands Rengsdorf-Waldbreitbach stattfinden, im Zuge dessen der alte Amtsverband Rengsdorf aufgelöst wird. Der Parteitag beginnt um 19.30 Uhr im "Hotel zur Post" in Waldbreitbach (Neuwieder Straße 44). Hintergrund der Neuausrichtung ist nicht zuletzt die Wahl des neuen Verbandsgemeinderates in Waldbreitbach und Rengsdorf, die zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindet. Darüber hinaus findet an diesem Abend auch ein Infoabend für Interessierte und potentielle Neumitglieder statt, zu dem alle Bürger "herzlich eingeladen sein", so Buda. "Neumitgliedern und bewährten Kräften im neu gegründeten Amtsverband, wird die Kandidatur über eine Liste zum Verbandsgemeinderat gleichermaßen offen stehen", betont der FDP-Chef.

Mo

15

Mai

2017

Dank an Christian Lindner – Neuer Spielraum für Koalitionen

Die FDP im nördlichen Rheinland-Pfalz freut sich über den Wahlerfolg der Nachbarn in NRW. „Mit über 12 % hat die FDP das historisch beste Wahlergebnis in NRW erzielt. Wir gratulieren den Parteifreunden in NRW und vor allem auch Christian Lindner, ohne dessen unermüdlichen und grandiosen Einsatz dieser Erfolg nicht möglich gewesen wäre,“ erklärt die Bundestagskandidatin für den Kreis Ahrweiler Christina Steinhausen, die Christian Lindner bereits aus ihrer gemeinsamen Studienzeit kennt.

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Mi

10

Mai

2017

Wahlkampfunterstützung in Bonn

 

Hier noch ein paar Bilder vom FDP-Wahlkampfabschluss NRW in Bonn mit Christian Lindner. Einfach ein toller Tag. Nun gilt es: Endspurt gestalten und Daumen drücken!

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Mi

10

Mai

2017

Mehr Vernunft bei der Energiewende - Veranstaltung mit C. Lindner und S. Weeser

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Do

13

Apr

2017

erfolgreiches Neumitgliedertreffen mit Rainer Brüderle und Manuel Höferlin

"Wenn es Ihnen Spaß macht, Politik zu machen, dann tuen Sie es einfach doch und engagieren Sie sich", fasste Manuel Höferlin, Spitzenkandidat der FDP in Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl, den gelungenen Abend im Bootshaus Rheinblick in Neuwied organisiert durch den Bezirksverband Koblenz der Freien Demokraten zusammen. Der Bezirksverband hatte zu dem Neumitgliedertreffen geladen, um Interessierten und Parteifreunden ein aktives Engagement in der Politik schmackhaft zu machen.

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So

09

Apr

2017

FDP bleibt dran am Thema Rheinquerung - Landesparteitag hat Machbarkeitsstudie beschlossen

Christina Steinhausen, Alexander Buda (links) und Ulrich van Bebber freuen sich, dass der FDP-Landesparteitag eine Machbarkeitsstudie für die Rheinquerung zwischen den Kreisen Neuwied und Ahrweiler beschlossen hat.
Christina Steinhausen, Alexander Buda (links) und Ulrich van Bebber freuen sich, dass der FDP-Landesparteitag eine Machbarkeitsstudie für die Rheinquerung zwischen den Kreisen Neuwied und Ahrweiler beschlossen hat.

Kreis Ahrweiler/Kreis Neuwied. Die FDP bleibt beim Thema Rheinquerung am nördlichen Mittelrhein am Ball. Die Liberalen aus dem Kreis Ahrweiler und dem Kreis Neuwied hatten sich bereits im vergangenen Jahr für eine neue Verbindung über den Rhein ausgesprochen. Aufgrund des Widerstands der Grünen konnte dies in den Koalitionsverhandlungen der Ampel in Mainz zunächst nicht durchgesetzt werden.

 

Auf unsere Initiative hat der FDP-Landesparteitag sich dafür ausgesprochen, baldmöglichst eine Machbarkeitsstudie für eine Rheinquerung zwischen den Kreisen Neuwied und Ahrweiler durchzuführen. Voraussetzung ist natürlich, dass sich auch die Kreise organisatorisch und finanziell beteiligen,“ freut sich der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber.

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Fr

07

Apr

2017

Veranstaltung für Neumitglieder und Interessierte

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Mi

05

Apr

2017

„Ampel-Koalition ist Vernunft-Ehe und keine Liebesheirat“

Die FDP will Brücken bauen, die Grünen wollen sie verhindern. FDP-Bezirksvorsitzender Alexander Buda (2. v. r.) setzt sich zusammen mit der Bundestagskandidatin Christina Steinhausen und dem Vorsitzenden des FDP-Kreisverbands Ahrweiler Ulrich van Bebber (l.) sowie dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle für den Bau von Rheinbrücken ein.

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Fr

24

Mär

2017

FDP-Chef Lindner: „Martin Schulz ist ein politischer Wünschelrutengänger“

FDP-Chef Christian Lindner hat den Wahlkampf gegen Martin Schulz eröffnet. In einer Rede vor 500 Unternehmern am Tegernsee, nannte Lindner dessen Arbeitslosengeldreform eine „Stilllegungsprämie“. Auch die Regelungswut von Andrea Nahles nahm der Liberale aufs Korn.

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Do

23

Mär

2017

„Schulz verwendet falsche Fakten“

FDP-Chef Lindner sieht in seiner Partei die einzige Kraft, die Martin Schulz inhaltlich Paroli bietet.
FDP-Chef Lindner sieht in seiner Partei die einzige Kraft, die Martin Schulz inhaltlich Paroli bietet.

FDP-Chef Lindner tritt als Spitzenkandidat für die Wahl in NRW an, dann als Frontmann bei der Bundestagswahl im September. Im Interview schimpft er über Merkel und Schulz.

 

Berlin - Die FDP will regieren, sagt ihr Chef Lindner. Allerdings nicht zu jedem Preis. In NRW schließt er im Interview eine Ampel mit SPD und Grünen aus, einen Pakt ausschließlich mit der SPD aber nicht. Auch im Bund sei man zu Gesprächen bereit – wenn die Konditionen stimmen.

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Do

23

Mär

2017

Schulz verkennt die echten Probleme

Christian Lindner übt Kritik an der Rhetorik von Martin Schulz
Christian Lindner übt Kritik an der Rhetorik von Martin Schulz

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeichnet gern das Bild eines ungerechten Deutschlands. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert diesen Ansatz. Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten warf Lindner Schulz vor, teils mit falschen Fakten zu arbeiten. Weder eine weitere Ausdehnung des Wohlfahrtsstaats à la Schulz noch die Merkel'sche Vorstellung von selbstverständlichem Wohlstand ist in Lindners Sicht die richtige Strategie. "Wir hingegen stellen die Frage, wovon wir morgen leben wollen. Wir müssen über Wettbewerbsfähigkeit, die Qualität unseres Bildungssystems und über Investitionshemmnisse reden", forderte er.

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Di

21

Mär

2017

Faktencheck - Wie gerecht ist Martin Schulz?

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich Gerechtigkeit auf die Wahlkampffahnen geschrieben. Doch viel von dem, was Schulz jetzt propagiert, hat der frühere EU-Parlamentschef lange nicht selbst gelebt. Ein Faktencheck.

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Fr

10

Mär

2017

Erfolgreiche Jahresauftaktveranstalltung mit Wolfgang Clement: Mut und Zuversicht für Deutschland

v.L.: Moderator Marcelo Peerenboom, Wolfgang Clement (Ministerpräsident NRW a.D.; Bundesminister  Wirtschaft und Arbeit a.D.), Dr. Hubertus Porschen (Bundesvors. Die Jungen Unternehmer) und Dr. Kai Rinklake (wirtschaftspolitischer Sprecher FDP Neuwied)
v.L.: Moderator Marcelo Peerenboom, Wolfgang Clement (Ministerpräsident NRW a.D.; Bundesminister Wirtschaft und Arbeit a.D.), Dr. Hubertus Porschen (Bundesvors. Die Jungen Unternehmer) und Dr. Kai Rinklake (wirtschaftspolitischer Sprecher FDP Neuwied)

Es war ein Heimspiel vor liberalem Publikum für Wolfgang Clement, am Freitag in der Volkshochschule Neuwied. Der FDP-Kreisverband Neuwied hatte den 76-Jährigen Politiker zu einer Diskussionsrunde unter dem Motto "Mut und Zuversicht für Deutschland" eingeladen. "Herr Clement hat mit Mut und Kraft die persönliche Überzeugung über die eigene Karriere gestellt", lobte der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Neuwied Alexander Buda seinen Gast in der Begrüßungsrede. Clement habe, so der FDP-Chef, mit der Einführung der Agenda 2010 den heutigen Wohlstand in Deutschland entscheidend mitgeprägt. 

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Fr

03

Mär

2017

Einladung zur Jahresauftaktveranstaltung  der Freien Demokraten Neuwied: Mut und Zuversicht für Deutschland

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Di

28

Feb

2017

Die Programme der Parteien zur Bundestagswahl im Überblick

Fr

24

Feb

2017

Griechenland-Hilfe - Es droht ein fauler Kompromiss

Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble ist die Griechen-Rettung auf einem "gutem Weg". Schäuble redet die Lage "aus wahltaktischen Gründen" schön, vermutet Alexander Graf Lambsdorff. Der Finanzminister wolle das Griechen-Problem der Union vor der Bundestagswahl "übertünchen", so der Vize-Präsident des Europa-Parlamentes. FDP-Christian Lindner warnte davor, den IWF durch Tricksereien mit an Bord zu bekommen. "Die neue Bewertung der ökonomischen Lage Griechenlands scheint einer Glaskugel zu entspringen."

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Do

23

Feb

2017

Schulz verspricht Leben mit Stützrädern

Martin Schulz wirft die Agenda 2010 über den Haufen. FDP-Chef Christian Lindner macht dem SPD-Kanzlerkandidaten diese Rolle rückwärts zum Vorwurf. Zwar halte er es für gut, dass Schulz die Vermögensverteilung in Deutschland ändern wolle. Aber Schulz verspreche den Menschen "ein Leben mit Stützrädern".  Er bringe Deutschland um Zukunftschancen, wenn er die Agenda 2010 "abwickeln" wolle, sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

 

Die FDP wolle die Menschen nicht alimentieren, sondern ihnen ermöglichen, sich selbst etwas aufzubauen, erinnert Lindner daran, dass ein aktivierender Sozialstaat nicht die soziale Versorgung als Hauptziel hat. Sondern die Befähigung zur Selbstversorgung.

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Di

21

Feb

2017

Abwicklung der Agenda 2010 - Schulz macht größten SPD-Reformerfolg kaputt

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rückt von der SPD-Reform Agenda 2010 ab. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist er deshalb ein "Sozialpopulist reinsten Wassers". FDP-Chef Christian Lindner bescheinigt Schulz, er marschiere stramm nach links. Im Handelsblatt übt er harsche Kritik an den Arbeitsmarkt-Plänen des SPD-Kanzlerkandidaten: "Mit der Agenda 2010 macht er jetzt den größten Reformerfolg sozialdemokratischer Politik der letzten Jahrzehnte kaputt."

 

Dem deutschen Arbeitsmarkt gehe es, auch dank einiger Sondereffekte, gut. Wer jetzt meine, es stünde nun eine Ausweitung des Sozialstaats an, irre und gefährde das Fundament unserer guten Lage, schlägt Lindner die Hände über dem Kopf zusammen.

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Do

16

Feb

2017

Stellungnahme von Volker Wissing zur Ab- bzw. Umstufung von Kreisstraßen

Dr. Volker Wissing
Dr. Volker Wissing

Ausgangslage

Der Landkreistag Rheinland-Pfalz sowie mehrere Bürgermeister und Landräte sind bei der Staatskanzlei und dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vorstellig geworden und haben die Sorge vorgetragen, dass wegen notwen-dig werdender Korrekturen in der Einstufung von Landes- und Kreisstraßen aufgrund von Forderungen des Landesrechnungshofs und wegen der laufenden Kommunalre-form finanzielle Belastungen bei den Gemeinden entstehen, die sie nicht darstellen können. Insoweit ist insbesondere auf die Forderung des Landesrechnungshofes hin-zuweisen, in Fällen, in denen bisherige Kreisstraßen nach dem Landesstraßenrecht tatsächlich als Gemeindestraßen einzustufen sind, die letztmalige Förderung einer Kreisstraße an die Voraussetzung einer Abstufung zu einer Gemeindestraße zu knüpfen.

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Mo

13

Feb

2017

Kreisparteitag der Freien Demokraten Neuwied

Geschäftsführender Vorstand v. l. Bernd Altmann, Alexander Buda und Dr. Tobias Kador – krankheitsbedingt fehlen Dr. Kai Rinklage und Christian Hess.
Geschäftsführender Vorstand v. l. Bernd Altmann, Alexander Buda und Dr. Tobias Kador – krankheitsbedingt fehlen Dr. Kai Rinklage und Christian Hess.

Es lag Aufbruchsstimmung in der Luft. Der Wiederaufstieg der Partei ist zum Greifen nah, war man sich auf dem Kreisparteitag der FDP am Freitag in Hümmerich sicher. Zum Auftakt untermauerte Kreisvorstand Alexander Buda dieses positive Stimmungsbild mit starken Worten für seine Parteifreunde: „Es ist wirklich unglaublich, mit wieviel Fleiß und Verstand der Kreisverband zusammenarbeitet“. Die Solidarität sei „vorbildlich“, so Buda. „Es ist nicht übertrieben, diesen Kreisverband als einen der Besten in Rheinland-Pfalz zu bezeichnen“, erklärte Buda stolz über seine Mannschaft. Man sei in den Printmedien und sozialen Netzwerken stark präsent und auch die Mitgliederzahlen hätten sich letzthin positiv entwickelt, hieß es weiter. Vor diesem Hintergrund sei es klar, dass der Kreisverband einen sehr guten Beitrag zum Projekt „Wiedereinzug in den Bundestag“ leisten werde. Denn, so Buda: „Deutschland braucht eine liberale Kraft in der Politik“.

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Mo

06

Feb

2017

Stadtverband - Den Bundestags-Wahlkampf im Blick

Die Neuwieder Liberalen wählten den Stadtvorstand für die Stadt Neuwied neu.
Die Neuwieder Liberalen wählten den Stadtvorstand für die Stadt Neuwied neu.

Neuwied. Der FDP-Stadtverband beging ein Bergfest. So bezeichnen die Liberalen die Mitte des Zeitraums zwischen dem Eintritt in die Landesregierung von Rheinland-Pfalz und dem erhofften Wiedereinzug in den Bundestag am 24. September 2017. Zu diesem Plan wählten sie den Stadtvorstand für die Stadt Neuwied neu.

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Sa

04

Feb

2017

Überregionaler Stammtisch der FDP

v.l.: Dr.Baum (Neuwied), Günther Bomm & Herbert Speyerer (Bendorf), Marita Baldus (Vallendar), Adolf Kölbach & Daniel Schneider (Weißenthurm), Fabian Baldus, Karin Gareis, Gerhard Gareis, Dr.Heribert Zweipfennig (Vallendar), Alexander Buda (Bezirksvors.)
v.l.: Dr.Baum (Neuwied), Günther Bomm & Herbert Speyerer (Bendorf), Marita Baldus (Vallendar), Adolf Kölbach & Daniel Schneider (Weißenthurm), Fabian Baldus, Karin Gareis, Gerhard Gareis, Dr.Heribert Zweipfennig (Vallendar), Alexander Buda (Bezirksvors.)

Am letzten Mittwoch, den 01. Februar, hat die Vallendarer FDP die Parteifreunde aus Bendorf, Weißenthurm und Höhr-Grenzhausen zum gemeinsamen Austausch in das Vallendarer Restaurant “DaVicari” eingeladen. Erfreulicherweise machte Alexander Buda wieder einmal sein Wahlversprechen als Bezirksvorsitzender wahr und besuchte den gemeinsamen Stammtisch. Damit demonstriert Alexander Buda erneut die Nähe zu den Ortsverbänden und dass er deren Anliegen anhört. Der Direktkandidat der FDP Florian Glock aus Höhr-Grenzhausen gab eine Vorschau auf sein umfassendes Programm zur Bundestagswahl. Vor allem interessant ist die Verbesserung und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrsnetzes. Im Fokus liegt das bessere Verbindung der größeren Städte von Koblenz bis Neuwied.

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Fr

27

Jan

2017

FDP Rheinland-Pfalz – Politik die rechnen kann

Volker Wissing
Volker Wissing

Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr erstmals seit mehreren Jahrzehnten wieder mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Im Landeshaushalt wurde nach dem vorläufigen Jahresabschluss ein Überschuss von 322 Millionen Euro erzielt, wie Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Dienstag im Kabinett mitteilte. Ursprünglich sah die Haushaltsplanung 422 Millionen Euro an neuen Schulden vor, um alle Ausgaben finanzieren zu können.

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Mi

25

Jan

2017

Dr. Rinklake teil des neuen Führungstandems der IHK Koblenz

Dr. Kai Rinklake, Stv. Kreisvorsitzender der Neuwieder Liberalen
Dr. Kai Rinklake, Stv. Kreisvorsitzender der Neuwieder Liberalen

In ihrer konstituierenden Sitzung hat die Vollversammlung der IHK Koblenz am 20. Januar Christian zur Hausen zum IHK Vizepräsidenten gewählt. Der geschäftsführende Gesellschafter der Akzentum GmbH aus Rengsdorf war bereits in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied der IHK-Vollversammlung und IHK-Beiratsvorsitzender für den Kreis Neuwied.

Gleichzeitig hat die neu gewählte IHK-Präsidentin Susanne Szczesny-Oßing Dr. Kai Rinklake, geschäftsführender Gesellschafter der Skylotec GmbH aus Neuwied und Stv. Kreisvorsitzender der FDP Neuwied, zum Vorsitzenden des IHK-Regionalbeirates für den Kreis Neuwied bestellt. Dr. Kai Rinklake wurde erstmals in die Vollversammlung gewählt. 

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Di

24

Jan

2017

FDP-Agrarsprecher für Beibehaltung der zwei GAP-Säulen

Für die Beibehaltung des EU-Agrarfördersystems „mit Erster und Zweiter Säule in der bisherigen Gewichtung“ haben sich die agrarpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktionen ausgesprochen. In einem am Freitag vorgelegten Positionspapier zur Nutztierhaltung lehnen sie weitere Umschichtungen zu Lasten der Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Unternehmer ab.

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Do

19

Jan

2017

FDP-Kreisvorstand diskutiert Bundestagswahlkampf

Alexander Buda, Bezirks-und Kreisvorsitzender
Alexander Buda, Bezirks-und Kreisvorsitzender

2017 gilt es. Da war man sich auf der Kreisvorstandssitzung der FDP im Waldhotel in Dierdorf vergangene Woche einig. „Wir müssen und werden 2017 wird den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen“, brachte Tobias Kador, stellvertretener Kreisvorstand den Tenor des Abends auf den Punkt. So war es kein Wunder, dass der Bundestagswahlkampf das beherrschende Thema des Abends war.

 

„Wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, ein hervorragendes Ergebnis für unsere Partei zu erringen“, gab sich Kreis- und Bezirksvorstand Alexander Buda kämpferisch. Diskutiert wurde insbesondere die Strategie im Wahlkampf der Partei im Kreis, wie beispielsweise die Organisation von Ständen und die optimale Platzierung von Wahlwerbung. Einig war man sich, dass 2017 das Jahr der FDP werden würde, die sich als einzig vernünftige politische Alternative zur Großen Koalition anbiete.

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Mi

18

Jan

2017

FDP: Zukunft des Schlosstheaters langfristig sichern

v.l.n.r.: Walter Ullrich, Helga Lerch, MdL., Bernd Altmann, Dr. Christoph Beck, Sabine Laskowski, Paul Peter Baum, Dr. Peter Barth, Dr. Tobias Kador, Alexander Buda
v.l.n.r.: Walter Ullrich, Helga Lerch, MdL., Bernd Altmann, Dr. Christoph Beck, Sabine Laskowski, Paul Peter Baum, Dr. Peter Barth, Dr. Tobias Kador, Alexander Buda

Neuwied. Viel Wirbel gab es in den vergangenen Wochen um die Landesbühne Rheinland-Pfalz in Neuwied. Das Kultusministerium hatte Mittelkürzungen angekündigt und einen Strukturwandel des Schlosstheaters eingefordert. Nach starken Protesten aus Neuwied lenkte das Ministerium nun ein und kündigte an, wenigstens für die laufende Spielzeit die ausfallenden Gelder mit sogenannten „Projektmitteln“ aufzustocken.

Bei einem intensiven Meinungsaustausch zwischen Intendanten Walter Ullrich, Geschäftsführer Dr. Christoph Beck, Stiftungsleiter Dr. Peter Barth mit der kulturpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Helga Lerch, Kreis- und Bezirksvorsitzender der Liberalen Alexander Buda und weiteren Vertretern der örtlichen FDP im Schlosstheater Neuwied, wurden die Ankündigungen des Ministeriums für die langfristige Zukunft des Schlosstheaters als unzureichend empfunden.

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Di

17

Jan

2017

Liberale Runde Neuwied - Hilfe der Landesbühne - Bahntunnel unter Westerwald und Taunus gefordert

Mitglied im FDP-Landesvorstand Alexander Buda (4. von vorne) stimmte die Liberale Runde auf den Bundestagswahlkampf ein.
Mitglied im FDP-Landesvorstand Alexander Buda (4. von vorne) stimmte die Liberale Runde auf den Bundestagswahlkampf ein.

Neuwied. Die liberale Runde des FDP-Stadtverbands im Januar 2017 begann mit dem Thema „Bahntunnel unter Westerwald und Taunus.“ Eine unterirdische Trasse ist die beste Lösung gegen Bahnlärm am Mittelrhein. Diese Idee steht bereits im Wahlprogramm der FDP Rheinland-Pfalz 2015. Eine oberirdische, kurvenreiche Alternative würde überall andere Menschen quälen. Zudem verkürzt ein Tunnel die Fahrtzeit um eine Stunde.

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Mo

16

Jan

2017

Union und SPD können nicht mit Steuergeld umgehen

Bundesfinanzminister Schäuble hat 2016 einen Haushaltsüberschuss von über sechs Milliarden Euro zu verzeichnen. Er kommt jedoch nicht auf den Gedanken, damit die Bürger zu entlasten. "Der Staat ist in den letzten Jahren gierig geworden", stellt FDP-Finanzexperte Volker Wissing fest. Der Überschuss stehe nicht für eine solide Haushalts-, sondern eine unfaire Steuerpolitik. Wissing betont: "Für die FDP steht das nach wie vor oben auf der politischen Agenda." Das richtige Signal wäre es, den Steuerzahlern etwas zurückzugeben.

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Fr

06

Jan

2017

Wir leben in einer Zeit der Wohlstands-Halluzination

Die Freien Demokraten sind der festen Überzeugung, dass sich vieles ändern muss, wenn Deutschlands Wohlstand erhalten bleiben soll. "Wir leben in einer Zeit der Wohlstandshalluzination", konstatiert FDP-Chef Christian Lindner in der Bild am Sonntag. Mit Niedrigzinsen, schwachem Euro und demografischem Wandel stehe die Wirtschaft auf dem Papier gut da, aber in Wahrheit auf wackeligem Grund. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki vermisst die notwendigen Impulse für Wachstum. "Die Große Koalition verteilt nur noch Geschenke. Es gibt eine Lücke des wirtschaftlichen Sachverstands", kritisierte er im Tagesspiegel.

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Mi

04

Jan

2017

Sicherheitsdebatte verfällt in Chaos

De Maizières Vorschlag zur Reform der Sicherheitspolitik sorgt innerhalb der Großen Koalition für Kontroversen. "Mit der Debatte um unsere Sicherheitsarchitektur ist die Bundesregierung endgültig in Chaostage verfallen", kommentiert FDP-Chef Christian Lindner die Diskussionen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki bewertete die Vorschläge des Innenministers als Zeichen von Überforderung. Die Freien Demokraten plädieren für einen sachlichen Diskurs.

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So

01

Jan

2017

Frohes neues Jahr

Fr

23

Dez

2016

Schäuble-Gesetz verursacht 380 Millionen Euro Bürokratiekosten

Berlin. Zu der Kabinettsberatung des Entwurfes eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

 

"Statt den Bürokratieabbau voranzutreiben, setzt CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble auf einen Bürokratieaufbau, welcher die Wirtschaft mit der gigantischen Summe in Höhe von 380 Millionen Euro belastet. Der Gesetzentwurf ist ein weiterer Beleg dafür, wie wirklichkeitsfern die CDU mittlerweile in der Wirtschafts- und Finanzpolitik agiert. 

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Di

13

Dez

2016

Lindner warnt vor Rot-Rot-Grün

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Sa

10

Dez

2016

Stoppt die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Mi

07

Dez

2016

Erdogans Dekret-Pläne schließen die Tür zur EU

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will seinen Status als autokratischer Machthaber festigen und strebt dazu eine Verfassungsänderung an. Alexander Graf Lambsdorff verurteilt diese Pläne als gravierenden Eingriff in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Wenn Präsident Erdogan Dekrete mit Gesetzeskraft verkünden kann, wäre die Gewaltenteilung in der Türkei offiziell aufgehoben", erklärte der Vizepräsident des EU-Parlaments. Damit entferne sich die Türkei wieder ein Stück von den Werten der EU sowie von jeglicher Beitrittsperspektive.

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Fr

11

Nov

2016

Ortszufahrt Ockenfels wird saniert

Wirtschaftsministerium sagt Hilfen zur Sanierung der Kreisstraße K11 zu

 

Ein Zeichen für die leidtragenden Bürgern und Gewerbetreibende in Ockenfels

 

Verkehrsminister Dr. Volker Wissing, FDP, hat dem Landkreis Neuwied für die Instandsetzung der Stützmauer im Zuge der Sanierung der K 11 zwischen Linz und Ockenfels eine Zuwendung in Höhe von 1.599.000 € zugesagt. „Wir beobachten die Situation nun schon seit der Vollsperrung unserer Ortszufahrt im Januar diesen Jahres. Auf Wunsch vieler Bürger sind wir dann in Mainz vorstellig geworden“, so das FDP-Ratsmitglied der Gemeinde Ockenfels, Andreas Mönig.“ Die Zusage aus Mainz ist ein Statement und ein gutes Ergebnis unserer Arbeit vor Ort.“

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Di

08

Nov

2016

Einladung Veranstaltung mit Michael Theurer

Sa

05

Nov

2016

Regierung verteilt weiter Wahlgeschenke

Die Große Koalition plant erneut großzügige Geschenke für Rentner. FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel warf Schwarz-Rot vor, dabei die künftigen Generationen zu vergessen. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verdeutlichte er: "Andrea Nahles sagt derzeit in jedem Interview, sie wolle eine 'doppelte Haltelinie'. Ich wurde mir wünschen, es gebe eine dreifache Haltelinie gegen das Zurückdrehen von Reformen."

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Do

03

Nov

2016

Scharfer Weckruf der Wirtschaftsweisen

Christian Lindner schlägt Punkte für Reformagenda vor
Christian Lindner schlägt Punkte für Reformagenda vor

Die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung attestieren der Koalition in ihrem Jahresgutachten mangelnde Reformfreudigkeit. Die Bundesregierung habe die robuste wirtschaftliche Lage nicht ausreichend für marktorientierte Reformen genutzt. Schlimmer noch: "Einige Maßnahmen wie die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns und das Rentenpaket könnten die Wirtschaftsentwicklung sogar schwächen." FDP-Chef Christian Lindner sieht sich durch den "ungewöhnlich scharf artikulierten Weckruf" bestätigt. Er befürchtet jedoch, dass die Regierung für Reformen keine Kraft mehr hat.

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Mi

02

Nov

2016

Sandra Weeser tritt zur Bundestagswahl 2017 an

v.l.: Christof Lautwein (AK), Sandra Weeser, Alexander Buda (NR)
v.l.: Christof Lautwein (AK), Sandra Weeser, Alexander Buda (NR)

Am Samstag, den 29.10.16 hielten die FDP Kreisverbände Neuwied und Altenkirchen in Weyerbusch ihre Wahlkreismitgliederversammlung zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017 ab. Hierbei wurde über die Direktkandidatur für den Wahlkreis 197 Neuwied (zu dem auch Altenkirchen gehört) entschieden.

 

Die Mitglieder der FDP Kreisverbände Neuwied und Altenkirchen wählten die Betzdorferin Sandra Weeser, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, zur Direktkandidatin. Sandra Weeser tritt nun zum zweiten Mal nach 2013 bei einer Bundestagswahl an. Wie in 2013, will auch dieses Mal Sandra Weeser zusätzlich auf der Landesliste antreten, mit dem Ziel bei der anstehenden Wahl einen der vorderen Listenplätze zu erhalten. Die Entscheidung hierüber fällt jedoch erst auf der Landesvertreterversammlung am 12. November 2016.

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Fr

21

Okt

2016

Staatssekretärin Schmitt übergibt 1,6 Millionen Euro Förderung

Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt übergibt Förderbescheid an Volker Mendel, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Puderbach.; © mwvlw
Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt übergibt Förderbescheid an Volker Mendel, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Puderbach.; © mwvlw

Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt hat Volker Mendel, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Puderbach, einen Förderbescheid über 1,6 Millionen Euro übergeben. Damit unterstützt das Land Rheinland-Pfalz die Erweiterung eines Gewerbegebietes.

 

„Mit der Förderung unterstützen wir die Wirtschaftspolitik der Gemeinde. Die Gemeinde investiert hier in ihre wirtschaftliche Zukunft, in die Zukunft des Standortes. Bestehende Unternehmen können sich erweitern, neue Unternehmen ansiedeln und ein neuer Zubringer zur L 267 soll die Menschen in Raubach vom Verkehr entlasten. Die Erweiterung des Gewerbegebietes zeigt auch, dass sich die Unternehmen hier gut aufgehoben fühlen. Das ist wichtig, um Arbeitsplätze in der Region zu halten“, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt bei der Übergabe des Förderbescheids an Volker Mendel, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Puderbach.

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Di

11

Okt

2016

FDP-Bezirksvorsitzender Buda lehnt Ausnahmegenehmigungen ab - Neue Reglementierungen bei Windenergie nicht aufweichen - Koalitionsvertrag muss eingehalten werde

Alexander Buda, Vorsitzender des FDP-Bezirksverbands Koblenz
Alexander Buda, Vorsitzender des FDP-Bezirksverbands Koblenz

FDP-Bezirksvorsitzender Alexander Buda begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Ministerrats zur Reglementierung der Windenergie und lehnt jegliche Ausnahmegenehmigung für bereits laufende Verfahren ab. Diskutiert wird, dass das Innenministerium noch bis April 2017 Ausnahmegenehmigungen erteilt und damit noch Windkraftanlagen realisiert werden, die nicht den neuen Regeln entsprechen. Ähnliches hatte vor wenigen Tagen der Gemeinde- und Städtebund gefordert. 

 

„Ich freue mich, dass der Ministerrat mit seinem Beschluss die Vereinbarung

im Koalitionsvertrag zum Thema Windenergie umgesetzt hat. Und deshalb habe ich nun überhaupt kein Verständnis dafür, dass dieser - für die FDP ohnehin schon nicht einfache Kompromiss - jetzt noch weiter aufgeweicht werden soll, indem  Ausnahmegenehmigungen und Abweichungen von den neuen Regeln  zugelassen werden“, so der entrüstete Liberale. Das sei „unglaubwürdige Hintertür-Politik“ und „unseriös“. Darunter würde die Glaubwürdigkeit der FDP, aber auch die Ernsthaftigkeit des Koalitionsvertrages leiden.

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Di

11

Okt

2016

Bezirksvorstand zu Gast auf dem Oktoberfest der FDP Windeck/Rhein-Sieg-Kreis

Seit längerem arbeiten bekannter Weise die benachbarten FDP Verbände aus dem Bezirk Koblenz und dem Rhein-Sieg-Kreis grenzüberschreitend eng zusammen.

Dies gilt aber nicht nur für landesübergreifende Infrastrukturprojekte oder bei ausufernden Windkraftprojekte in sensiblen Naturzonen und Kulturlandschaften, sondern auch beim Feiern.

Auf dem blau-gelben Oktoberfest der FDP Windeck/Rhein-Sieg-Kreis war auch der FDP-Bezirksvorstand aus Koblenz mit Alexander Buda, Susanne Rausch-Preißler und Susanne Heun bei den Nachbarn zu Gast.

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Mi

05

Okt

2016

Erdogans Einflussversuch scheitert am Rechtsstaat

Jan Böhmermann muss nicht mit juristischen Konsequenzen für sein Schmähgedicht gegen den türkischen Präsidenten rechnen. Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den ZDF-Moderator eingestellt. Keine Überraschung für FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Unser Rechtsstaat funktioniert", konstatierte er.

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Mi

05

Okt

2016

Bürger leiden unter Umverteilungspolitik

Die Freien Demokraten machen sich für eine spürbare Entlastung der Steuerzahler stark
Die Freien Demokraten machen sich für eine spürbare Entlastung der Steuerzahler stark

Die Freien Demokraten wollen die Steuerzahler um mindestens 30 Milliarden Euro entlasten und ermöglichen, dass mehr Menschen den Traum vom Eigenheim verwirklichen können. Dafür müsse die historisch beispiellose Umverteilung von Privat zu Staat beendet werden, verdeutlichte FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der "WirtschaftsWoche". "Der Staat nimmt bis Ende des Jahrzehnts 100 Milliarden Euro mehr ein als jetzt. Daneben macht Herr Draghi mit seiner völlig aus dem Ruder geratenen Zinspolitik den Finanzministern das Haushalten leicht, während die Bürger leiden", kritisierte er.

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Mo

03

Okt

2016

FDP für eine Fahrrad-freundlichere Innenstadt Neuwied

Neuwied. Frau Dr. Jutta Etscheidt bildet im Stadtrat eine Fraktion mit Alfons Kessler, FDP. Sie hatte einen in der Form großartigen Antrag gestellt. Er ist auf die Fußgängerzone begrenzt. Er ist preiswert. Er ist technisch leicht durchführbar. Vom Inhalt her soll er zuerst die Fußgängerzone zu begrenzten Zeiten für Radfahrer öffnen. Er will zudem den Wildwuchs beim Radfahren, der zurzeit in der Innenstadt herrscht, begrenzen. Mit einer begrenzten, preiswerten, einfachen Maßnahme wollen die Stadträte Etscheidt und Kessler ein fahrrad-freundlicheres Neuwied anstoßen. Dessen Planung dümpelt nämlich seit 20 Jahren vor sich hin mit dem Anspruch, Alles überall umfassend regeln zu wollen. Jetzt bearbeitet der Planungsausschuss den Antrag. Jetzt können möglichst viele Bürger ihre Vorstellungen und Wünsche an ihre Vertreter in diesem Ausschuss und im Stadtrat herantragen. Die FDP hat den Anfang gemacht und auf Facebook sowie persönlich am Donnerstag, dem 29. September 2016 im Restaurant Deichblick Vorschläge gesammelt. Dabei kam ganz klar heraus: Die Fußgänger möchten eine klare Abgrenzung der Fußgängerzone gegen Radfahrer zu den Ladenöffnungszeiten. Bürgerinnen und Bürger, die in der Innenstadt wohnen, möchten nachts ungefährdet durch die Fußgängerzone nach Hause gehen. Allenfalls wären sie bereit, über eine Öffnung am Sonntag zu reden. Großen Beifall fand ein Vorschlag, an zwei Stellen Radfahrstreifen anzulegen. Dafür sind die Langendorfer Straße zwischen Elfriede-Seppi- und Schloßstraße geeignet sowie die Engerser Straße zwischen Schloß- und Mittelstraße. Dort ist genügend Platz. Auf der zentrums-nahen Seite sind Ständer sinnvoll, damit gesetzestreue radfahrende Bürger dort ihre Räder anschließen können. Das wäre wieder eine begrenzte, preiswerte und technisch leicht durchführbare Maßnahme. Der Abend brachte noch weiter gehende Vorschläge. Diese wird die FDP weiter formulieren. Im Bürgergespräch zeigte sich wieder ein Mal, dass die wirklichen Experten diejenigen sind, die selbst in der Innenstadt zu Fuß gehen oder Fahrrad fahren. Stadtrat Alfons Kessler von der FDP wird die Anregungen in seine Fraktion und den Stadtrat tragen. Der junge Liberale Andreas Büsch stellt die Verbindung zur FDP im Kreis- und Bezirksvorstand her. Über weitere Ideen freut sich der Vorsitzende des Stadtverbandes Paul Peter Baum. Sein Briefkasten hängt in der Langendorfer Str. 111, seine Telefonnummer lautet 969696 und die Mailadresse baum@fdp-neuwied.de . Zuletzt ein Tipp für Interessierte: Stadträtin Dr. Jutta Etscheidt hat zudem angekündigt, dass sie am Mittwoch dem 5. Oktober ab 19.30 Uhr im Bootshaus des Wassersportvereins Neuwied (WSV) an der Rheinbrücke, Rheinstr. 80, den Bürgern für ein Gespräch zur Verfügung steht.

Do

29

Sep

2016

Bürgergespräch für eine Fahrrad-freundlichere Stadt Neuwied

Die FDP in der Stadt Neuwied lädt für Donnerstag, den 29. September um 18 Uhr zu einem Bürgergespräch zum Thema "Fahrrad-freundlicheres Neuwied" ein.

Die Veranstaltung findet in dem Restaurant „Deichblick“ im Bootshaus der Neuwieder Rudergesellschaft, am Pegelturm, Rheinstr.52. statt. Vorgesehen ist, die Anregungen und Ergebnisse des Abends zu sammeln und zu veröffentlichen.

Dann kann JedeR kontrollieren, ob die Wiedergabe korrekt ist. Der Rat und die Stadtverwaltung erhalten diese Zusammenfassung zusätzlich.

Über Anregungen von Bürgern, die an diesem Abend nicht können, freut sich Paul Peter Baum, der Vorsitzende des Stadtverbandes der FDP, Mail p.p.baum@gmx.de, Langendorfer Str.111, Tel. Neuwied 969696.

Do

29

Sep

2016

Kirche endlich auszahlen

Die Kirchen erhalten vom Staat hunderte Millionen Euro. FDP-Vize Wolfgang Kubicki plädiert auf "Tagesspiegel Causa" für eine klare Trennung von Staat und Kirche – auch bei den Finanzen. Er begründet seine Forderung mit dem zunehmenden Bedeutungsverlust der Kirche in der Gesellschaft und dem historischen Auftrag des Bundestags, die Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften abzulösen.

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Di

27

Sep

2016

Erbschaftsteuer-Kompromiss ist ein Kartenhaus

Der Bund-Länder-Vermittlungsausschuss hat sich bei der Erbschaftsteuer geeinigt. FDP-Finanzexperte Volker Wissing geht allerdings davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diesen kassieren wird. "Das sieht nach einem Einstieg in eine Vermögensteuer aus", konstatierte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister im Interview mit dem "Deutschlandfunk".

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Fr

23

Sep

2016

Bargeld-Obergrenze verhindert keine Geldwäsche

Eine Obergrenze für Barzahlungen soll Geldwäsche verhindern. Ein Gutachten im Auftrag der Stiftung für die Freiheit bezweifelt, dass die Beschränkung den gewünschten Effekt entfaltet. Denn: Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Obergrenze bei Barzahlungen basierten auf einer wissenschaftlich kaum tragfähigen Studie. Friedrich Schneider, Experte für organisierte Kriminalität und Schattenwirtschaft der Universität Linz hat Geldwäsche in Deutschland und weltweit beleuchtet und er kommt zu dem Schluss, dass das Bundesfinanzministerium sich bei seiner Begründung auf fragwürdige Hochrechnungen stütze.

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Di

20

Sep

2016

Merkels Einsicht ersetzt kein Regierungshandeln

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Diese Erkenntnis ersetze allerdings kein Regierungshandeln, stellte FDP-Chef Christian Lindner klar. "Schon vor einem Jahr hätte die Bundeskanzlerin klarmachen müssen, dass Deutschlands Kapazitäten endlich sind und Menschen vor Ort geholfen wird", verdeutlichte Lindner. Stattdessen habe die Kanzlerin durch Rhetorik und Gesten den Eindruck erweckt, jedermann könne nach Deutschland kommen.

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Fr

16

Sep

2016

Dr. Rinklake neuer wirtschaftspolitischer Sprecher der Kreis-FDP

Der FDP-Bezirksvorsitzende Alexander Buda (li.) und Dr. Kai Rinklake (Mitte) erhielten Besuch von Staatssekretär Andy Becht
Der FDP-Bezirksvorsitzende Alexander Buda (li.) und Dr. Kai Rinklake (Mitte) erhielten Besuch von Staatssekretär Andy Becht

Dr. Kai Rinklake ist neuer wirtschaftspolitischer Sprecher des FDP‐ Kreisverbands Neuwied. Der promovierte Jurist und Wirtschaftsingenieur wurde vom FDP‐Kreisvorstand in seiner letzten Sitzung einstimmig gewählt. Mit ihm will der Kreisverband Neuwied die mittelständische Wirtschaft bei seiner Arbeit noch stärker betonen.

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So

11

Sep

2016

Landeskongress der Jungen Liberalen in Koblenz

neu gewählter JuLi-Landesvorstand mit Vertretern des FDP-Bezirksverbandes Kobelnz; mit Steven Wink, Ann-Kathrin Johann, Sebastian Schäfer, Moritz Mergen, Florian Glock, Lukas Tiltmann, Philipp J. Liebold, Nina Woltmann und Maike Wolf
neu gewählter JuLi-Landesvorstand mit Vertretern des FDP-Bezirksverbandes Kobelnz; mit Steven Wink, Ann-Kathrin Johann, Sebastian Schäfer, Moritz Mergen, Florian Glock, Lukas Tiltmann, Philipp J. Liebold, Nina Woltmann und Maike Wolf

Am Samstag, den 10.09.2016 fand in Kobelnz der 72. Landeskongress der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz statt. Auf diesem wurde unter anderem ein neuer Landesvorstand gewählt.

Trotz Traumwetter war der Raum im Adaccio in Koblenz voll.

 

Alter und neuer Landesvorsitzender ist Steven Wink (MdL). Ebenfalls im Amt des Schatzmeisters bestätigt wurde Moritz Mergen.

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Do

08

Sep

2016

Ein Schelm, wer ...

Di

06

Sep

2016

Toleranz ist keine Einbahnstraße

In der Debatte um Zuwanderung spielt das Thema Religion eine zentrale Rolle. FDP-Vize Wolfgang Kubicki betonte im Streitgespräch mit Weihbischof Hans-Jochen Jaschke in der "Welt am Sonntag" die Bedeutung von Pluralität und Toleranz. Der Freidemokrat zeigte sich überzeugt, dass eine offene Gesprächskultur das beste Mittel gegen religiöse Spannungen sei: "Je länger wir über die unterschiedliche Ausübung von Religionen debattieren, desto mehr wird sich das Problem relativieren."

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Do

01

Sep

2016

Landesgartenschau wäre ein Gewinn

v.l.n.r.: 1 Reihe: Alexander Buda, Susanne Rausch-Preißler, Andy Becht - 2. Reihe: David Hennchen, Bernd Altmann, Kai Rinklake, Martin Kaschny - 3. Reihe: Christof Lautwein, Herbert Peschmann
v.l.n.r.: 1 Reihe: Alexander Buda, Susanne Rausch-Preißler, Andy Becht - 2. Reihe: David Hennchen, Bernd Altmann, Kai Rinklake, Martin Kaschny - 3. Reihe: Christof Lautwein, Herbert Peschmann

FDP-Bezirksvorsitzender Alexander Buda kämpft für Zuschlag an Region. Hoher Besuch im hohen Norden des Landes: Der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz, Andreas Becht, war der Einladung des FDP-Bezirksvorsitzenden Alexander Buda gefolgt.

Der Landauer diskutierte mit Buda sowie Mitgliedern des Bezirksvorstandes und der Kreisvorstände der FDP in der Region das Thema Landesgartenschau. Dabei machten sich die Liberalen geschlossen dafür stark, dass die Garten- und Pflanzenschau nach Neuwied oder Ahrweiler kommt. „Das wäre ein großer Gewinn für unsere Region“, so Buda. 

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Sa

27

Aug

2016

Eine moderne Infrastruktur für ein modernes Rheinland-Pfalz

Wir wollen die Wirtschaft in der Eifel voranbringen und die Bürgerinnen und Bürger in den Orten an den überlasteten Ausweichstrecken entlasten, deshalb setzen wir uns gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen für einen schnellstmöglichen Lückenschluss an der A1 ein. 

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Fr

26

Aug

2016

Steuergeldverschwendung bei Tifko beenden - Politik ist nicht der bessere Unternehmer

Engagement der SPD war gut gemeint, aber nicht gut gemacht – jetzt droht der Landesgesellschaft die Insolvenz

 

 

Der Vorsitzende des Koblenzer Bezirksverbandes der Freien Demokraten, Alexander Buda, zur drohenden Insolvenz der Landesgesellschaft Tifko:

 

„Oft wird es für den Steuerzahler teuer, wenn der Staat in Form von Politikern glaubt, in die Wirtschaft gestalterisch eingreifen zu müssen, besonders ausgeprägt ist dieses Verhalten in Rheinland-Pfalz. Das sieht man am Flughafen Hahn, am Nürburgring und jetzt an der Landesgesellschaft Tifko, der die Insolvenz droht.“ Die Politik sei eben nicht der bessere Unternehmer, so der Liberale, der nicht nur Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Neuwied ist, sondern auch dem Bezirksverband Koblenz (umfasst die Landkreise Ahrweiler, Altenkrichen, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rhein-Lahn, Westerwald sowie die Stadt Koblenz), einem vom vier FDP-Bezirken in Rheinland-Pfalz, vorsteht. 

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Do

25

Aug

2016

FDP gestaltet Zukunft - Staatssekretär Andy Becht zu Besuch

v.l.n.r.: 1 Reihe: Alexander Buda, Susanne Rausch-Preißler, Andy Becht - 2. Reihe: David Hennchen, Bernd Altmann, Kai Rinklake, Martin Kaschny - 3. Reihe: Christof Lautwein, Herbert Peschmann
v.l.n.r.: 1 Reihe: Alexander Buda, Susanne Rausch-Preißler, Andy Becht - 2. Reihe: David Hennchen, Bernd Altmann, Kai Rinklake, Martin Kaschny - 3. Reihe: Christof Lautwein, Herbert Peschmann

Heute hatte der Bezirksverband Koblenz der Freien Demokraten im Pino Italia in Neuwied unseren Staatssekretär Andy Becht zu Besuch. Zu dem Arbeitsgespräch hatte der Bezirksvorstand den Spitzenpolitiker aus dem Wirtschaftsministerium RLP, sowie alle Kreisvorsitzenden des Bezirkes eingeladen. "Andy Becht präsentierte sich als Supertyp: offenherzig, charmant, intelligent. Mit ihm an zukunftsweisenden Projekten zu arbeiten macht einfach Spaß", so der Bezirksvorsitzende Alexander Buda.

Mo

22

Aug

2016

Tolle Aktion: Für eine Rheinbrücke zwischen Mainz-Bingen und Ingelheim.

Hasso Mansfeld und Alexander Buda
Hasso Mansfeld und Alexander Buda

Tolle Aktion: Unsere FDP kämpft mit anderen Parteien und den Bürgern aus der Region für eine Rheinbrücke zwischen Mainz-Bingen und Ingelheim. Der Zuspruch aus der Bevölkerung war überwältigend. Unsere Freunde aus Bingen, federführend Hasso Mansfeld, leisten hier eine tolle Arbeit.

 

Gerne hat unser Kreisvorsitzender Alexander Buda, in seiner Funktion als Vorsitzender des Bezirksverbandes Koblenz unsere Nachbarn unterstützt.

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So

21

Aug

2016

Für Freiheit und Vielfalt.FDP mit Stand auf dem CSD (Christopher Street Day) in Koblenz vertreten

Die FDP war am 20.08.2016 mit einem Stand auf dem CSD (Christopher Street Day) in Koblenz vertreten. Gerne hat unser Kreisvorsitzender Alexander Buda unsere Leute vor Ort dabei unterstützt.

 

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Mi

17

Aug

2016

Pressemeldung des Bezirks Koblenz

Der Vorsitzende des Koblenzer Bezirksverbandes der Freien Demokraten, Alexander Buda, engagierter Kämpfer für eine Rheinquerung zwischen den Landkreisen Ahrweiler und Neuwied, unterstützt den Wunsch nach einer weiteren Rheinquerung im Landkreis Mainz-Bingen. „Die Tatsache, dass wir zwischen Mainz und Koblenz 84 Kilometer unüberbrückten Rhein haben, bedeutet einen wirtschaftlichen Nachteil für die gesamte Region.“ Durchschnittlich finde sich entlang des Rheins alle 22 Kilometer eine Rheinquerung. „Statistisch gesehen fehlt uns hier in Rheinland-Pfalz also nicht nur eine Brücke, sondern mindestens drei“, so Buda, der ausdrücklich keine Konkurrenz zwischen den gewünschten Rheinquerungen bei Ahrweiler, St. Goar und Mainz-Bingen sieht. 

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Di

16

Aug

2016

Automatische Steuererhöhung ist Bürgergängelung

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will fallende Energiepreise durch automatische Steuererhöhungen ausgleichen – und wird zum Inbegriff des gierigen Staates, konstatierte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. "Nachdem die Bundesregierung den Steuerzahlern beharrlich eine Entlastung verweigert hat, toppt Wirtschaftsminister Gabriel das nun noch." FDP-Chef Christian Lindner verdeutlichte: "Gabriel scheint die Mechanismen der Marktwirtschaft nicht verstanden zu haben."

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Di

09

Aug

2016

Steuerkonzept der Union ist ein Scherz

Der Wirtschaftsflügel der Union fordert in seinem Steuerkonzept Entlastungen – allerdings erst ab 2018. Bis 2020 sollen die Bürger in drei Schritten um insgesamt 30 Milliarden Euro entlastet werden. Pünktlich ein Jahr vor der Bundestagswahl entdecke die Union Steuerentlastungen als Thema wieder, konstatiert FDP-Chef Christian Lindner. Er stellt klar: "Nach drei Jahren steuerpolitischer Untätigkeit der Union im Deutschen Bundestag ist diese Ankündigung ein Scherz."

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Di

09

Aug

2016

Merkel lullt ein, Schäuble mogelt und Gabriel muss weg

"Wir erleben in der ‎Türkei‬ einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand: Recep Tayyip Erdoğan baut ein autoritäres Regime auf, zugeschnitten allein auf seine Person. Es empört mich, dass die EU-Beitrittsgespräche nicht längst beendet sind. Aber Frau Merkel mahnt nur ganz vorsichtig 'Verhältnismäßigkeit' an",so Christian Lindner.

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Sa

06

Aug

2016

Ankara hat jedes Maß verloren

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bezeichnete Österreich als einen "Hort des Rassismus", nachdem Wien für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei plädiert hatte. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff kritisierte die unverhältnismäßige Härte Ankaras seit dem Putschversuch: "Außenminister Cavusoglu schwingt gegenüber Österreich die Rassismuskeule, weil es ihm offenbar an ernsthaften Argumenten fehlt, die für eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der EU sprechen."

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Di

02

Aug

2016

„FDP: Land fördert Kreisstraße zwischen Steimel und Woldert.“

Verkehrsminister Volker Wissing, FDP hat dem Landkreis Neuwied für den Ausbau der K134 zwischen Steimel, Ortsteil Weroth und Woldert eine Zuwendung in Höhe von 403.000 Euro zugesagt.

 

Kreis Neuwied. Mit Freude honorierte der FDP-Kreis- und Bezirksvorsitzende Alexander Buda die Nachricht aus dem Wirtschaftsministerium, dass nun die Fördergelder für den Ausbau der rund 930 Meter langen Kreisstraße (K134) zwischen der Ortslage Weroth der Ortsgemeinde Steimel und der Gemeinde Woldert zugesagt worden sind.

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So

31

Jul

2016

Wissing: Verhandlungserfolg beim Bundesverkehrswegeplan

Rheinland-Pfalz hat mit seinen Einwänden zum Bundesverkehrswegeplan Erfolge erzielt. Zahlreiche Straßenbauprojekte erhielten eine höhere Dringlichkeitseinstufung, gab Landesverkehrsminister Volker Wissing bekannt.

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Do

21

Jul

2016

Erdogan höhlt nach Hitlers Vorbild die Demokratie aus

Die Lage der Türkei sieht FDP-Vize Wolfgang Kubicki mit großer Sorge. Mit Blick auf die Entwicklungen nach dem vereitelten Militärputsch konstatiert er: "Erdogan lässt nach Hitlers Vorbild die Demokratie sterben." Letztendlich habe der Staatspräsident immer wieder betont, dass ausgerechnet Hitler-Deutschland sein Vorbild für ein aus seiner Sicht effektives Regierungssystem in der Türkei sei, gibt Kubicki zu bedenken. "Dass er den Putschversuch mit Verhängung des Ausnahmezustands jetzt dazu nutzt, dem Ziel näher zu kommen, alle Staatsmacht bei sich selbst zu konzentrieren, kann daher nicht überraschen."

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