FDP verlangt bessere Unterstützung des örtlichen Einzelhandels

Neuwied. „Wir sorgen uns sehr um die vom Lockdown direkt und indirekt betroffenen Branchen“, gibt FDP-Landtagskandidat Dennis Mohr die allgemein bei den Liberalen bestehende Sorge um die lokalen Wirtschaftsunternehmen wieder. Man sehe zwar auch keine Alternative zu den aktuellen Maßnahmen des sogenannten Lockdowns. „Aber dass die Wirtschaftshilfen sich verzögern oder gar ganz ausbleiben, sorgt uns sehr“, so Mohr.

Um sich ein realistisches Bild von der Lage zu machen, haben sich Vertreter der FDP Neuwied vom Regionalgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, Martin Neudecker, in einer Videokonferenz ein Bild von der allgemeinen Situation geben lassen. Dabei ging es auch um die Neuwieder Innenstadt. Hier hatte der lokale Einzelhandel wie auch in anderen Innenstädten bereits vor dem Lockdown massiv mit Wettbewerbsnachteilen gegenüber den Gewerbegebieten und den großen Onlinehändlern zu kämpfen. Neudecker und die FDP waren sich darüber einig, dass dem unbedingt entgegengewirkt werden muss. Das gehe aber nur mit einer wirksamen Unterstützung der Lokalpolitik. Den Weg hat die FDP schon in der Verbandsgemeinde Asbach aufgezeigt, wo der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Buda beantragt hat, eine lokale Shopping Plattform zu schaffen, die den regionalen Onlinehandel unterstützen soll. Die FDP hat aber noch zahlreiche andere Ideen, wie man der örtlichen Geschäftswelt helfen kann. „Sondernutzungsgebühren für Gaststätten oder Parkgebühren in der Innenstadt sind angesichts der heutigen Wettbewerbsnachteile des Einzelhandels nicht mehr zeitgemäß“ moniert FDP-Mitglied Oliver Spielmann, der selbst einen Gartenbaubetrieb hat. Für eine zukünftige Wiederbelebung der Innenstadt müsse man auch darüber reden, ob und wie die Stellplatzablöse neugestaltet oder ausgesetzt werden könnte. Diese - situationsbedingt fünf- bis sechsstellige - Abgabe habe schon oft Geschäftsgründungen gerade in der Innenstadt im Weg gestanden. Die beabsichtigte Paketsteuer hält der FDP-Fraktionsvorsitzende im Neuwieder Stadtrat, Dietrich G. Rühle, nicht nur „für ein Bürokratiemonster“, sondern sie ist nach seiner Meinung auch „keine Lösung, wenn der Staat in planwirtschaftlicher Manier versucht, den Wettbewerb mit hoheitlichem Eingreifen zu regulieren.“ Was die örtliche Wirtschaft jetzt brauche, sei Hilfe zur Selbsthilfe, aber keine Verbote und Strafsteuern.

Pressemitteilung FDP Stadtverband Neuwied