Verlässlichkeit in Gefahr?

Am 25.06.2020 fand eine Ratssitzung in der Ortsgemeinde Windhagen statt. Als Tagesordnungspunkt wurde die erneute Offenlage für den Bebauungsplan „Auf dem Heckerfeld“ beraten. Von einem Investor war geplant, hier 10 Baugrundstücke als Verlängerung der vorhandenen Wohnbebauung zu errichten. Die vorhergehenden Beschlüsse wurden noch in der alten Wahlperiode gefasst. 

 

Der Investor ist im Verfahren auf alle Wünsche und Anregungen, die in einer Anliegerversammlung geäußert wurden, eingegangen. Dennoch ließen sich die Ratsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Gemeinsam – Bürger für Windhagen (vermutlich auch von einer friedlichen Demonstration beeindruckt) nicht von den positiven Sachargumenten beeinflussen. 

In diesem Vorgang sind wohlwollende Bürger mit falschen Aussagen getäuscht worden und für die eigene politische Profilierung eingespannt worden.

So wurde z.B. das Argument, dass Bauflächen im ausreichenden Maß vorhanden seien in der Ratssitzung widerlegt, was aber keine Beachtung mehr fand.

Auch die Zusage des Investors in dem Baugebiet „Auf dem Heckerfeld“, die gleichen Maßstäbe für die Vermarktung der Grundstücke anzuwenden, wie es im Baugebiet „Grabenbitze / Auf dem Sack“ erfolgt ist, fand kein Gehör mehr bei denen, denen es um die Verhinderung des Bebauungsplans ging.

Dabei haben die Verhinderer auch wissentlich einen finanziellen Schaden des Investors (einem Genossenschaftsunternehmen, mit zahlreichen Mitgliedern aus Windhagen und einem bedeutenden Arbeitgeber der Region) in Kauf genommen, zeigte sich Alfons Ewens (stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU / FDP Fraktion) erschüttert.

Wenn Investoren nicht mehr sicher sein können, dass Sachargumente noch einen Wert haben und – nun bereits zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode – Verfahren einfach negiert werden, „weil man es kann “ oder einfach weil man – warum auch immer – dagegen ist, sieht die CDU / FDP Fraktion die Verlässlichkeit von Windhagen in Gefahr.

Die CDU / FDP Fraktion hofft, dass in Zukunft bei Beratungen wieder Sachargumente im Vordergrund stehen und in die Beratungen mit einfließen. Verhinderungspolitik und Ablehnungspolitik, wie wir sie aktuell erleben, sind dauerhaft nicht im Interesse der Menschen unserer Gemeinde.

Es ist unser Auftrag als Gemeinderat, Dinge für die Menschen in unserer Gemeinde zu ermöglichen. Es ist NICHT unser Auftrag, Dinge kategorisch abzulehnen oder sie zu verhindern, so Lothar Köhn als Fraktionsvorsitzender der CDU / FDP Fraktion abschließend.