FDP will durch Klimaschutz neue Schulen, Schwimmbäder und Straßen bauen

Die FDP geht einen neuen Weg beim Klimaschutz: Die Liberalen wollen durch Klimaschutz neue Schulen, Schwimmbäder und Straßen bauen. „Bis 2050 können wir allein im Kreis Neuwied mit der Energiewende 30 Milliarden Euro an Energien einsparen“, erklärt Alexander Buda, Kreisvorsitzender der FDP Neuwied. „Die Kommunen erhalten damit neuen finanziellen Spielraum für Investitionen vor Ort.“ Für die chronisch klammen Kommunen in Rheinland-Pfalz sei das ein Goldschatz, der nur noch gehoben werden müsse. Allerdings, mahnt Buda, bedürfe es zur Erreichung dieses Zieles zielführender Einzelmaßnahmen, die sich nicht an politischen Ideologien, sondern an Technologie, Wissenschaft und Innovation orientieren.

Für ihre Zahlen legen die Liberalen das Klimaschutzkonzept des Landkreises Neuwied zu Grunde, das bereits 2012 von Fachleuten des Umweltcampus Birkenfeld erstellt wurde und derzeit wieder neu aufgelegt wird. „Bei den letzten Wahlen haben uns die Bürgerinnen und Bürger einen klaren politischen Auftrag hin zu mehr Klimaschutz gegeben. Die Politik steht jetzt unter Handlungsdruck“, analysiert Buda. Daher habe sich die FDP in den letzten Wochen und Monaten intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Schließlich liege die Verantwortung vordergründlich bei dem Bund, den Ländern und den Kommunen. „Der wirtschaftliche Blick auf den Klimaschutz zeigt schnell: Klimaschutz kann sich lohnen!“ 

Im Landkreis Neuwied werden jährlich rund 4,8 Mio. MWh an Energien verbraucht. Aktuell fließen aus dem Kreis jährliche Ausgaben von Kommunen, Unternehmen und privaten Haushalten in Höhe von ca. 580 Millionen Euro zur Energieversorgung in andere Landkreise oder sogar ins Ausland ab. Diese Gelder verlassen die regionalen Wirtschaftskreisläufe. „Wir müssen begreifen, dass wir derzeit trotz vorhandener Technologien das Geld für teure Energie mit vollen Händen am Fenster hinauswerfen“, so der FDP-Kreischef. Der Anteil erneuerbarer Energien im Landkreis Neuwied lag 2010 bei rund 3%. „Da ist noch viel Luft nach oben“, meint Buda. Die Errichtung und der Betrieb neuer Anlagen würden neue Arbeitsplätze in der Region schaffen. Durch die Energiewende könnten die durch Stoffmengenreduktion eingesparten Gelder zudem in der Region reinvestiert werden. „Damit transferieren wir unsere Gelder nicht mehr nur aus dem Kreis, sondern haben selbst einen großen Mehrwert, der für uns alle spürbar wird. Wir schlagen damit zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir sorgen für mehr Klimaschutz und können dadurch mehr in unseren Kommunen, Unternehmen und private Haushalte investieren.“

„Die aktuelle öffentliche Debatte“, klagt Buda, „wird sehr emotional geführt“. Und so berechtigt die Sorgen auch sein mögen: „Panikmache verunsichert die Bevölkerung und das reine Beweinen vom Weltuntergang bringt uns keinen Schritt weiter.“ Viele Lösungsansätze zielten auf Belastungen und Verbote für die Bürgerinnen und Bürger ab. „Wenn das unsere Marschrichtung sein soll, dann wird in der Gesellschaft die Akzeptanz für klimapolitisches Handeln schon in einigen Jahren rapide sinken. Erreicht haben wir dann nichts“, so Buda deutlich. Der Liberale verspricht: „Wir Freie Demokraten werden Tempo bei der Energiewende machen und zwar indem wir Win-Win-Lösungen erschaffen, die allen Beteiligten Vorteile bieten.“

 

Die FDP wolle dabei vor allem auf zwei Schritte bauen. „Als erstes wollen wir die energetischen Umbauten kommunaler Einrichtungen vorantreiben, dadurch unseren Energieverbrauch senken und Mittel für lokale Investitionen freimachen. Mittels Aufklärung und Energiegenossenschaften wollen wir in einem zweiten Schritt Anreize bei Unternehmen und Privaten für die Umsetzung der Energiewende setzen.“ Viele Bürgerinnen und Bürger seien zwar für mehr Klimaschutz, doch nur 25% der Bevölkerung seien auch bereit, dafür zu investieren. „Diesen Menschen müssen wir zeigen, dass sich der Klimaschutz auch für sie mittelfristig rentieren kann.“

Dabei berichtet Buda auch aus seiner eigenen Erfahrung als Unternehmer. In seinem mittelständischen Betrieb habe er vor einigen Jahren Solarpanels auf den Dächern des Verwaltungsgebäudes und der Produktionshallen anbringen lassen. „Uns war klar, dass die hohen Investitionen nicht andere Geschäftsbereiche beeinträchtigen dürften“. Doch durch intelligente Finanzierung würde nun die Tilgung günstiger Kredite durch die Einsparung von Energien und Stromverkäufen komplett getragen, sodass andere Geschäftsbereiche davon nicht betroffen würden. Dabei blieben bereits in der Tilgungsphase ein kleiner Liquiditätsüberschuss und nach der Amortisationszeit ein fetter Gewinn, freute sich der Unternehmer.

Pressemitteilung des Kreisverbandes Neuwied der Freien Demokraten.