Papaya-Koalition: Teures Koalitionsgeschenk zu Lasten von Steuerzahlern und künftigen Generationen

„Wir Grüne sind nicht mit Posten, sondern nur mit Inhalten für eine Koalition zu gewinnen.“ Die Spitzenkandidatin der Grünen, Regine Wilke, wurde bei der Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten vor den Wahlen des Neuwieder Stadtrates nicht müde, dies immer wieder zu betonen, als sie auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition angesprochen wurde. Nur wenige Wochen später sieht die Welt ganz anders aus. Die neue Papaya-Koalition aus CDU, Grünen und FWG steht in ihren Startlöchern und schon liest man: Die Grünen erhalten das Vorschlagsrecht für die Ernennung eines weiteren hauptamtlichen Beigeordneten in der Deichstadt. Damit steht fest: Das Einverständnis der Grünen für diese Koalition wurde offensichtlich doch mit einem Posten bezahlt.

Teurer Preis für die Steuerzahler

„Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen durch diesen zusätzlichen Posten einen hohen Preis für die neue Koalition zahlen“, kritisiert der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Tim-Jonas Löbeth. Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) in Köln bezifferte die jährlichen Kosten für einen hauptamtlichen Beigeordneten der Besoldungsgruppe B2 mitsamt einer Assistenz im Jahr 2014 in Rheinland-Pfalz auf rund 206.000 Euro. Gerechnet auf eine achtjährige Amtszeit belaufen sich die Kosten für diese Stelle damit auf insgesamt 1,64 Millionen Euro. Hinzu kämen Versorgungsleistungen nach dem Ausscheiden. „Wir fragen uns, weshalb es in den letzten eineinhalb Jahren auch ohne diesen Posten funktioniert hat und warum diese Gelder nicht lieber in die Stadtentwicklung, die Digitalisierung oder die Bildung investiert werden“, so Andreas Büsch, stellvertretender Kreisvorsitzender der JuLis.

Altes Postengeschacher statt mutigem Aufbruch für Neuwied

„Das Ende der Großen Koalition in Neuwied ging bei vielen Bürgerinnen und Bürgern mit der berechtigten Hoffnung einher, dass sich auch der Politikstil endlich ändern würde“, erklärt Tim-Jonas Löbeth. „Doch die Papaya-Koalition macht genau dort weiter, wo die GroKo aufgehört hat. Wenn die Bürgerinnen und Bürger statt eines angekündigten Aufbruchs in der Neuwieder Politik wieder nur ein altes Geschacher um Posten vorfinden, dürfen wir uns nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Politik zunehmend schwindet.“ Noah Löwenstein, stellvertretender Kreisvorsitzender ergänzt: „Gerade die Grünen sind nach den bundesweiten Umfragehochs und ihren starken Wahlergebnissen bei den Stadtratswahlen nun in der Verantwortung und der Pflicht, den angekündigten Aufbruch auch zu liefern.“

Zusätzlicher Beigerodneter steht im Widerspruch zur Verwaltungsreform

„Die Schaffung eines zusätzlichen Beigeordnetenpostens steht dazu im klaren Widerspruch zum erklärten Ziel des Oberbürgermeisters, die Verwaltung durch eine umfassende Reform insgesamt schlanker, effizienter und schlagkräftiger aufzustellen“, kritisiert Büsch. „Ohnehin ist von der groß angekündigten und dringend notwendigen Verwaltungsreform nach eineinhalb Jahren Amtszeit noch nichts zu spüren.“ Die Personalaufwendungen seien von 32 auf 36 Millionen Euro angestiegen, die Anzahl der Ämter innerhalb der Verwaltung habe sich erhöht. „Es ergibt schlicht keinen Sinn, dass die Verwaltung durch Auslagerung verkleinert werden, aber der Stadtvorstand vergrößert werden soll.“

Fortschrittchampions statt Ankündigungsweltmeistern

Gerade die Grünen ließen durch den neuen Beigeordnetenposten die Nachhaltigkeit in ihrem Handeln vermissen. „Nachhaltigkeit bedeutet, daran zu denken, welche Auswirkungen die Entscheidungen von heute auf die Generationen von morgen haben. Es kann nicht im Interesse der jungen Generation sein, dass ein schon riesiger Schuldenberg der Stadt Neuwied von über 140 Millionen Euro durch teure Koalitionsgeschenke weiter anwächst“, so Löwenstein. „Die junge Generation hat die berechtigte Erwartung an die Politik, dass sie ihr mehr als nur Schulden hinterlässt. Es ist nicht zumutbar, dass wir morgen mit den Altlasten der politischen Entscheidungen von heute kämpfen müssen“, führt Löbeth weiter aus.

Julis fordern Grüne zum Verzicht auf Beigeordnetenposten auf

„Der neue Koalitionsvertrag scheint in wesentlichen Teilen grün geprägt zu sein. Gerade aus diesem Grund fordern wir die Grünen in Neuwied auf, im Sinne einer zukunftsgerichteten und generationengerechten Politik und zum Wohle der Stadt auf den hauptamtlichen Beigeordnetenposten zu verzichten. Die Praxis, sich politische Zustimmung durch Posten zu erkaufen, muss ein Ende haben!“, fordern Tim-Jonas Löbeth, Andreas Büsch und Noah Löwenstein. Den erwünschten Einfluss im Stadtvorstand könnten sich die Grünen immer noch mit einem ehrenamtlichen Beigeordneten verschaffen. Andernfalls dürften sich Regine Wilke & Co. nicht wundern, wenn man ihnen grüne Doppelmoral vorwerfe. „Wir brauchen keine Ankündigungsweltmeister, die ihren Worten dann nach den Wahlen keine Taten mehr folgen lassen, wir brauchen Fortschrittschampions für Neuwied!“

Ganz allgemein betrachtet, appellieren die drei an die Politik: „Gelingt es der Politik nicht, mit öffentlichen Steuermitteln endlich wieder verantwortungsbewusst und seriös zu haushalten, wird das wachsende Unverständnis in der Bevölkerung über die steigende Steuer- und Abgabenlast zu einer Befeuerung von Rechts- und Linkspopulisten führen, die ihrerseits mit Radikallösungen unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden werden.“