Brüderle und FDP Neuwied kämpfen gemeinsam für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Brüderle: „Wer sich zu fein ist, die Stimmung in der Bevölkerung zu erkennen, der hat seine Aufgabe verfehlt“ Kreis Neuwied. Kaum ein Thema ist kommunalpolitisch derzeit so umstritten wie die Zukunft von Straßenausbaubeiträgen. Dies nahmen der FDP-Kreisverband Neuwied und der FDP-Amtsverband Rengsdorf-Waldbreitbach zum Anlass, um unter dem Titel „Sind Ausbaubeiträge noch zeitgemäß?“ zu einer Podiumsdiskussion ins Dorfgemeinschaftshaus nach Hardert einzuladen. Als Gastredner konnten die Liberalen Rainer Brüderle, Bundeswirtschaftsminister a.D. und Präsident des Steuerzahlerbundes Rheinland-Pfalz, sowie Christoph Schöll, Rechtsanwalt und stellvertretender Landesvorsitzender des Immobilieneigentümerverbandes Haus & Grund, begrüßen.

Investitionsstau in den Kommunen – Standortnachteil für ländliche Räume

Der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Buda machte in seinem Eingangsstatement auf ein Problem in der aktuellen Diskussion aufmerksam: „Wegen der anhaltenden Diskussionen und in der Hoffnung, dass die Straßenausbaubeiträge zeitnah fallen könnten, stellten viele Kommunen auf Druck der Bürger derzeit ihre Projekte zurück. Dies führe unweigerlich zu einem gewaltigen Investitionsstau in den kommenden Jahren, prognostizierte Buda. SPD und Grüne in der Landesregierung sollten sich genau überlegen, ob sie mit ihrer starren Haltung zur Abschaffung der Ausbaubeiträge den Fortschritt im Straßenbau in Rheinland-Pfalz weiterhin blockieren möchten. Die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger brauchen Klarheit und Planungssicherheit in dieser Frage.“ Es sei, so Buda, auch unverständlich, dass Gemeindestraßen die einzigen Straßen seien, die direkt durch den Anlieger bezahlt werden müssen. „Das ist auch ein klarer Standortnachteil für Kommunen im ländlichen Raum mit großen Grundstücksgrößen.“, machte der Kreisvorsitzende deutlich.

Ausbaubeiträge sozial ungerecht

In der Sache hält Christoph Schöll die Ausbaubeiträge vor allem auch für sozial ungerecht. „Der Fehler von SPD und Grünen ist es, zu glauben, alle Immobilieneigentümer hätten einen Sack voller Geld im Garten vergraben. Dabei geht es vor allem auch um junge Familien und Rentner, die ihre letzten Ersparnisse aufopfern müssen, um die Ausbaubeiträge zahlen zu können.“ Auch wiederkehrende Beiträge hält Schöll als Alternative zum Einmalbeitrag nicht für die richtige Lösung. „Gerade Immobilieneigentümer in den vielen, kleinen Gemeinden müssen eine unverhältnismäßig hohe Last tragen.“ So sei ihm ein Fall bekannt, in dem ein Anlieger regelmäßig 6.000 Euro zahlen müsse. „Das ist eine zweite Grundsteuer“, so Schöll in seinem Impulsvortrag, „und gerade in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und Haushaltsüberschüssen nicht mehr tragbar.“ Viele Bundesländer hätten die Ausbaubeiträge schon abgeschafft, in Europa erhebe nur Dänemark ähnliche Beiträge. Ansonsten gehöre der Straßenbau überall zu öffentlichen Daseinsvorsorge. Dies müsse sich Deutschland zum Vorbild nehmen.

Brüderle: „Wer sich zu fein ist, die Stimmung in der Bevölkerung zu erkennen, der hat seine Aufgabeverfehlt“

In Neuwied haben die mit der Erhebung der Beiträge verbundenen Verwaltungskosten in den letzten Jahren sogar die Einnahmen überstiegen. „Wir müssen Unsinn abschaffen, ansonsten dürfen wir uns nicht darüber wundern, wenn der Verdruss der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Politik steigt“, machte Rainer Brüderle daher seine Haltung deutlich. „Die Haushaltsmittel ermöglichen eine alternative Finanzierung über den Landeshaushalt.“ Der Steuerzahlerbund schätze die Kosten auf rund 50 Millionen Euro pro Jahr, was bei 868 Millionen Euro Haushaltsüberschuss im Jahr 2018 durchaus hinnehmbar erscheine. „Außerdem“, so Brüderle weiter, „empfinden es viele Bürgerinnen und Bürger eben nicht als Bereicherung, wenn sie eine Menge Geld zahlen müssen und im Gegenzug monatelang eine Baustelle vor der Tür haben und wegen einer ausgebauten Straße möglicherweise mit mehr Verkehr, mehr Geschwindigkeit und mehr Abgasen leben müssen. Die Beibehaltung von Straßenausbaubeiträgen ist schlicht nicht mehr vermittelbar. Und wer sich zu fein ist, die Stimmung in der Bevölkerung zu erkennen, der hat seine Aufgabe verfehlt“, so Brüderle mahnend in Richtung Landesregierung.

Gunter Jung, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Amtsverbands Rensgdorf-Waldbreitbach, räumte auch mit einem vielgeäußerten Gegenargument auf: „Die kommunale Selbstverwaltung wird entgegen der Darstellungen von SPD und Grünen eben nicht eingeschränkt, wenn das Land künftig die Finanzierung übernimmt. Die Planungs- und Entscheidungshoheit darüber, welche Straßen wie ausgebaut werden, verbleibt nämlich in den Händen der Kommunen. Der einzige Unterschied ist, dass die Mittel eben nicht von den Anliegern, sondern vom Land direkt kommen.“

Schutz des Eigentums und der persönlichen Freiheiten eine urliberale Idee

Resümierend appellierte Brüderle an die FDP in Neuwied und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger weiterhin für die Abschaffung der Ausbaubeiträge zu kämpfen. „Das System, die Kosten auf die Anlieger umzulegen, mag einmal seine Berechtigung gehabt haben, aber jetzt nicht mehr.“ Ohnehin seien die Bürger, so Brüderle, mit Steuern schon überbelastet. „Die Steuer- und Abgabenlast ist unter allen OECD-Ländern nur noch in Belgien höher als in Deutschland. Man nimmt den Bürgerinnen und Bürgern zu viel ab und lässt ihnen zu wenig für den Aufbau eines eigenen Vermögens.“ Zu Recht würden die Bürgerinnen und Bürger bei solch unerklärlichen Belastungen, wie bei den Ausbaubeiträgen, daher sensibel reagieren. „Wir dürfen es nicht so weit kommen lassen wie mit der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich. Der Schutz des Eigentums und der persönlichen Freiheiten ist eine urliberale Idee, die gerade in der heutigen Zeit mit einer viel zu hohen Steuerbelastung bei riesigen Haushaltsüberschüssen stark an Relevanz gewinnen wird.“

Pressemitteilung des FDP Amtsverbandes Rengsdorf-Waldbreitbach - Verfasser: Tim-Jonas Löbeth - Bilder: Dennis Mohr