Provisorische Deckschichten zu Lasten des Haushaltes der Stadt Neuwied

"Doppelte Belastung der Bürger vermeiden": FDP Neuwied fordert stimmiges Gesamtkonzept für die Sanierung maroder Straßen in der Deichstadt
"Doppelte Belastung der Bürger vermeiden": FDP Neuwied fordert stimmiges Gesamtkonzept für die Sanierung maroder Straßen in der Deichstadt

“Wir wollen keine finanzielle Doppelbelastung für die Bürgerinnen und Bürger Neuwieds für die Erneuerung unserer Straßen. Statt halbgarer Kompromisse muss ein stimmiges Gesamtkonzept her“, ärgert sich Oliver Spielmann von der FDP Neuwied, der sich für die Liberalen mit dem Thema befasst. Die von der Stadtverwaltung geplante und von CDU und SPD befürwortete Übergangslösung zur Durchführung einer provisorischen Deckschicht zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit auf maroden Straßen, sei eine Maßnahme, für die von der Landesregierung keine finanziellen Zuschüsse bewilligt würden. Derzeit könnten Anträge auf Zuschüsse in Höhe von 70 % der Straßenausbaukosten nur für Maßnahmen mit einer dauerhaften Sanierung beim Land RLP gestellt werden. Bei einer provisorischen Deckschicht, handele es sich laut Auskunft der Stadtverwaltung Neuwied um eine Maßnahme, die im Rahmen des Betreuungsvertrages der Servicebetriebe Neuwied durchgeführt werde und für die es keine Zuschüsse gebe. Die Kosten hierfür sollen sich, laut den Erkenntnissen der Liberalen, beispielsweise in der Dierdorfer Straße auf ca. 60.000 bis 70.000 Euro belaufen. „Wir konnten erfahren, dass es bereits in den Osterferien zur Ausführung der Sanierungsmaßnahmen kommen soll“, so Oliver Spielmann.

Christian Heß, vom FDP Stadtverband Neuwied, fügt hinzu: „Derzeit gibt es kein Gesamtkonzept für die dauerhafte Unterhaltung unserer Hauptverkehrsstraßen in Neuwied. Gleichzeitig setzt man auf kostspielige Zwischenlösungen um das sichere Befahren unserer Straßen gewährleisten zu können. Maßnahmen die nun erforderlich sind, aber durch eine bessere und rechtzeitige Planung hätten verhindert werden können“. Heß weise darauf hin, dass die Nutzungsdauer einer viel befahrenen Straße bei ca. 25 Jahren liege. Einige Hauptverkehrsstraßen in Neuwied hätten diese Nutzungsdauer weit überschritten, sodass mittlerweile die Verkehrssicherheit auf vielen Straßen zum Abenteuer geworden sei. Wie die Stadtverwaltung mitgeteilt habe, wurden bislang für einige kaum noch befahrbaren Straßen weder die Planungsarbeiten durchgeführt, noch die entsprechenden Anträge beim Land RLP gestellt. Begründet worden sei dies mit mangelnden Kapazitäten bei der Stadtverwaltung.

„Die Freien Demokraten Neuwied fordern somit ein Gesamtkonzept zur Sanierung und der dauerhaften Unterhaltung unserer Hauptverkehrsstraßen in Neuwied“, unterstreicht Dr. Elias Al-Ghabra (FDP Neuwied) die Forderung der Liberalen. Dieses müsse sowohl die vorgeschriebene Nutzungsdauer, als auch die Finanzierung über Landesmittel berücksichtigen, damit es zukünftig nicht mehr zu kostspieligen Zwischenlösungen komme, die über den Haushalt der Stadt Neuwied finanziert würden und damit die Bürgerinnen und Bürger indirekt doppelt belasten, so Al Ghabra.