Soli-Abstimmung im Bundestag

Erst „nur für zwölf Monate“, dann „bis 1999 endgültig weg“: Einst sollte der Solidaritätszuschlag die Wiedervereinigung finanzieren. 25 Jahre nach dem Mauerfall gibt es ihn immer noch – entgegen zahlreichen Beteuerungen von Politikern. „Es kann nicht sein, dass prominente Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Neuwied der Entlastung der Bürger beim Solidaritätszuschlag, entgegen Bekundungen auf Parteitagen, eine freche Absage erteilen“, regt sich Kreisverbandsvorsitzender Alexander Buda der FDP-Neuwied sichtlich auf. Was war passiert? Die FDP hatte einen Antrag zur Abschaffung des „Solis“ in den Bundestags eingebracht, die Freien Demokraten wollen den Soli zum Ende des Jahres 2019 auslaufen lassen. Obwohl sich die CDU selbst nur 5 Tage vor der Abstimmung am Donnerstag auf ihrem Bundesparteitag für die Abschaffung der „Wiedervereinigungssteuer“ ausgesprochen hatte, verhinderte die Große Koalition den Vorstoß der Liberalen. Wir haben ganz genau hingeschaut, wie unsere heimischen Abgeordneten abgestimmt haben, insbesondere von CDU-Mann Erwin Rüddel sind wir maßlos enttäuscht, der mittels Erststimmen gewählt wurde und damit besonders den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis verpflichtet ist“, erklärt Buda weiter. „Der Bürger soll vom gefräßigen Staat weiter abgezockt werden, hier machen wir nicht mit“, macht der FDP-Chef seinem Ärger Luft.

Außer Rüddel enthielt sich auch der AfD-Mann Andreas Bleck, was einem Nein gleichkommt. Dagegen hat Sandra Weeser (FDP) aus dem Wahlkreis Neuwied für die Abschaffung des Solis gestimmt. „Wenigstens zeigen die eigenen Parteifreunde Haltung und sind Fels in der Brandung bei der allgemeinen Steuerungerechtigkeit“, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Neuwied Dr. Kai Rinklake das Abstimmungsverhalten.

„Der 1991 erstmals eingeführte Solidaritätszuschlag hat den Aufbau Ost finanziert. In den vergangenen Jahren wurden aber immer weniger der Soli-Einnahmen in die neuen Bundesländer investiert. Das ist auch zunehmend weniger nötig, weil der wirtschaftliche Aufbau Ost größtenteils abgeschlossen ist und Ostdeutschland teilweise eine modernere Infrastruktur als der Westen hat“, gibt Rinklake zu bedenken. Insofern werde der Bürger mit der Steuer für „dumm verkauft“.

„Nicht nur die Große Koalition, sondern auch die linken Oppositionsparteien haben gegen die Abschaffung des Solis gestimmt. Dies zeigt, dass sich auch diese Parteien gerne mit dem Mäntelchen der sozialen Gerechtigkeit bedecken, aber dafür in der Stunde der Wahrheit keinen Finger heben“, so Buda. Buda weiter: Wir werden alles tun, damit dass Geld der Bürger in deren Taschen bleibt, dies stärkt Kaufkraft und Binnenmarkt. Wir sind gegen staatliche Steuerwillkür und wollen diesbezüglich Anwalt der Bürgerinnen und Bürger sein, dafür steht die FDP“.