Werden bald Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abgeschafft?

Auf einer FDP-Kreisvorstandssitzung im Gasthof Stroh in Buchholz informierte der Vorsitzende Alexander Buda darüber, dass in Rheinland-Pfalz möglicherweise bald die im Falle eines Straßenausbaus, oder Erneuerung einer Straße, fälligen Beiträge für die Bürger entfallen könnten. Auch Einwohner des Kreises wären hierdurch immer wieder betroffen, so Buda. Auslöser für die Abschaffung ist eine Initiative von Rainer Brüderle, Präsident des Bund der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz und des Verbandes Haus und Grund. Straßenausbaubeiträge führen häufig zu Belastungen in 5-stelliger Höhe und gelten für Rentner und junge Familien oftmals als untragbar. Dieser Umstand führt verstärkt zu kostenintensiven Rechtsstreitigkeiten bei Gericht und bindet Verwaltungspersonal bei der Abwicklung. In einigen Kommunen führt das bereits dazu, dass die Verfahrenskosten die Beitragseinnahmen übersteigen. Anstelle der bürgerlichen Beiträge soll nun das Land, wie es durch die öffentliche Hand auch bereits bei Kreis- Landes- und Bundesstraßen der Fall ist, für die Gemeindestraßen aufkommen. Dieses Ansinnen folgte Ende Oktober auf Antrag der FDP-Kreisverbände Koblenz und Neuwied der Landesparteitag der Freien Demokraten in Ransbach-Baumbach. Damit ist die FDP Rheinland-Pfalz auch die erste Regierungspartei im Land, die die Abschaffung der Ausbaubeiträge per Parteitagsbeschluss beschlossen hat. Jedoch sind die Liberalen in der Landesregierung auch auf die Zustimmung ihrer Koalitionspartner von SPD und Grüne angewiesen, da die neuere Entwicklung um die Ausbaubeiträge nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages ist. Wie Buda betonte, gilt es nun bei den Regierungspartnern Überzeugungsarbeit zu leisten. Dafür sprechen gute Argumente. Die SPD hat in anderen Bundesländern bereits selbst den Weg hierfür freigemacht und auch für die Grünen könnten bei Gemeindestraßen zustimmen, da die Maßnahmen nur selten zu einem erhöhten Verkehrsfluss oder negativen Umwelteinflüssen führen. Zudem sei derzeit ausreichend Geld in der Landeskasse, erklärte der FDP-Kreischef.