#DerSoliMussWeg

Mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am Donnerstag, 11. Oktober 2018, den #Antrag der FDP (19/4854) #abgelehnt, über die #Abschaffung des #Solidaritätszuschlag|s namentlich abstimmen zu lassen.

Die FDP-Fraktion schreibt in der Begründung ihres Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995, den Bürgern sei bei Einführung des Solidaritätszuschlages versprochen worden, dieser werde nur #befristeterhoben. Das unbefristete Solidaritätszuschlaggesetz sei 1995 mit der Begründung erlassen worden, dieses „finanzielle Opfer“ sei zur Finanzierung der #Vollendung der#DeutscheEinheit unausweichlich. Mittelfristig sei eine Überprüfung zugesagt worden. „Der zur Vollendung der deutschen Einheit aufgelegte Solidarpakt II läuft 2019 aus, so dass auch die Legitimation des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 spätestens zu diesem Zeitpunkt wegfällt“, begründet die FDP-Fraktion ihren Vorstoß.

 Das Gesetz zur Aufhebung des Solidaritätszuschlages diene zudem der Entlastung der Bürger, „die dringend notwendig und angesichts erheblicher Steuermehreinnahmen sowie eines zu erwartenden positiven Konjunktureffektes auch finanzierbar ist“, schreibt die FDP-Fraktion. Der Solidaritätszuschlag wird in Höhe von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben.