Wir sind gegen Dieselfahrverbote

#Diesel: Du musst mobil bleiben – ohne Fahrverbote. Denn: Mobilität ist kein Luxus, sondern Teil Deiner persönlichen Freiheit und eine wesentliche Voraussetzung für soziale Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklung.

Die Fraktion der Freien Demokraten hat deshalb einen Antrag eingebracht, 

der 1️⃣ Hersteller, die nachweislich betrogen haben, zu einer Hardware-Nachrüstung auf eigene Kosten verpflichtet, 

um 2️⃣ einen Fonds einzurichten zur Hardware-Nachrüstung für Euro-5-Fahrzeuge, weil nur das technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll ist,

um 3️⃣ einen Rechtsrahmen für mögliche Hardwarenachrüstungen zu schaffen,

um 4️⃣ die Kommunen in die Lage zu versetzen, die Umsetzung der Luftreinhaltepläne nach Kosten-Wirkungs-Gesichtspunkten zu priorisieren, 

um 5️⃣ die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine moderne Personenbeförderung per Pooling und Share-Ride zu schaffen, 

um 6️⃣ innovative, digitale Maßnahmen für Verkehrslenkungs- und Leitsysteme zuergreifen.

„Es muss alles getan werden, damit es nicht zu einer kalten Enteignung der Besitzer von Diesel-Fahrzeugen kommt", fordert Christian Lindner.