Wahlparteitag Ortsverband Asbach

„Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen“, erklärte Alexander Buda, neuer und alter Vorsitzender des Ortsverbands Asbach-Buchholz der FDP, anlässlich des Wahlparteitags letzte Woche, auf dem er bestätigt wurde. Buda ist gleichzeitig Kreisvorsitzender der Liberalen. Zum Stellvertreter wurde Josef Assenmacher und Sebastian Bade gewählt. Schriftführerin sind Inge Buda und Beisitzer Nico Harnich und Harald Buda. „Wir wollen für die Menschen in der Region etwas bewegen“, ergänzte Buda in seiner Rede. Im Mittelpunkt der Gespräche des Abends standen unter anderem auch die in Rheinland-Pfalz noch immer erhobenen Straßenausbaubeiträge. Nach Ansicht der Liberalen sind diese Beiträge, die von den Grundeigentümern und Anliegern der von Umbau, Erneuerung und Erweiterung der betroffenen Straßen zu leisten sind, ungerecht, ineffizient und schädlich.

„Ein hoher Erhebungsaufwand durch Bürokratie und Rechtsstreitigkeiten verschlingt, je nach Region, den größten Teil der erzwungenen Zahlungen. So hat die Hansestadt Hamburg bereits 2016 die Straßenausbaubeiträge wegen des andauernden Missverhältnisses zwischen Aufkommen und Erhebungskosten ganz abgeschafft“, äußerte sich Alexander Buda zu dem Thema. Ebenso würden in Baden-Württemberg, Bayern und Berlin die Grundeigentümer nicht mehr durch einmalige oder wiederkehrende Beiträge belastet.

Rheinland-Pfalz, das die meisten der Städte und Kreise mit der höchsten Verschuldung beheimate, sei leider nicht dabei. Man nehme in Kauf, dass in Einzelfällen Beiträge in fünfstelliger Höhe von jungen Familien, Rentnern oder Alleinstehenden zu leisten seien, die letztlich nur für die Verfügbarkeit einer ordentlichen Straße für Andere zahlen müssten.

Hier sei das Land gefordert, so die Liberalen und verweisen auf die Berechnung sachkundiger Kreise, die eine Gesamtsumme von 50 Millionen pro Jahr als entsprechende Sonderzuweisung des Landes an die Kommunen als ausreichend ansehen. „Dieser Betrag liegt auch weit über der Gesamtsumme aller im Land erhobenen Ausbaubeiträge und ermögliche damit den Kommunen, auch viele zurückgestellte, aber notwendige Maßnahmen in Angriff zu nehmen“, so Buda, der das Thema auf die kommunalpolitische Agenda setzen will.

An der Straßenerneuerung und -verbesserung seien alle gesellschaftlichen Gruppen zu beteiligen, die auch das Recht zu Benutzung dieser haben, meint die FDP.

Diese Themen standen nicht nur im Mittelpunkt des Ortparteitags, sondern diese will sich die FDP auch anlässlich der Kommunalwahl 2019 auf die Fahnen schreiben.