#Parteienfinanzierung

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat in einem Hauruck-Verfahren ein Gesetz durch den Bundestag gepeitscht, durch das die politischen Parteien mehr Geld bekommen sollen. 

Wir sind der Überzeugung, dass dieses Gesetz gegen die Verfassung verstößt. Wir werden vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und zusammen mit den Grünen und der Linken eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle einleiten.