#Asylstreit

#Asylstreit: Wir haben gestern keine Wende in der Flüchtlingspolitik erlebt, sondern aktive Schadensbegrenzung der Unionsparteien. Hier ging es nicht um eine Sachfrage, es ging um Machtfragen. Am Ende hat sich Frau Merkel sehr weitgehend mit ihrer Position durchgesetzt. 

Wir wollen #KlareRegeln durch ein #Einwanderungsgesetz!

Dieses muss klar trennen zwischen dem Asyl, also der individuellen Schutzberechtigung, dem Flüchtlingsstatus, der schnell und unbürokratisch aber zeitlich befristet gewährt werden sollte, und der qualifizierten Einwanderung in unser Land für Fachkräfte nach einem Punktesystem. 

Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen. Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden. Dies ist bundeseinheitlich sicherzustellen.