Erst nach 1000 Tagen handelt Merkel - und das aus Angst ums eigene Amt

Der #Innenminister Horst #Seehofer hat nach 1.000 Tagen geschafft, was nicht für möglich zu halten war: Angela #Merkel bewegt sich und versucht mit den #europäischen #Ländern Lösungen für den Verbleib von bereits registrierten #Flüchtlinge|n zu finden. Das soll, wie wir heute erfahren, nun auch recht schnell gehen: Am kommenden Wochenende soll ein entsprechendes Treffen mit den Regierungsverantwortlichen der relevanten Länder stattfinden. Der einfache Bürger aber fragt sich, warum erst jetzt? Warum geht das jetzt auf einmal so schnell?

Vorab: Wir möchten festhalten, dass Merkel von der Fraktion der Freien Demokraten seit 2015 ein #MasterplanDerFDP vorliegt. Diesen sieht die Kanzlerin aber inhaltlich nicht mal teilweise als zielführend an, denn sonst hätte sie die für sie interessanten Punkte umgesetzt.

Nun kommt mit ihrem neuen Innenminister ein konservativer Politiker der Mitte (die CDU/CSU definiert sich selbst als die "Mitte") mit einem#Masterplan der Ordnung und Regulierung in der#Flüchtlingspolitik auf sie zu. Womit sie anscheinend nicht rechnete, denn sonst hätte sie entweder selbst einen Masterplan vorgestellt oder Seehofer nicht eingestellt.
Sie zeigte uns die letzten 1.000 Tage seit September 2015 mit Stillstand in dem Thema, dass ihr die Regulierung der Migrationsströme (s. Def. "Tagesschau") nicht wichtig sind als Kanzlerin der "Mitte".

Seehofers Handeln als Landtagswahlkampfgetöse abzutun, trifft es auch nicht ganz, denn dann hätte Merkel drei Jahre darauf gewartet, ihre#Schwesterpartei mit einem profilschärfenden Konflikt zu unterstützen; zu Lasten ihrer eigenen Reputation. Aus ihrem Blickwinkel gesehen, hätte sie damit rechnen können, dass Seehofer versuchen könnte, mit entsprechender Politik gegen die AfD die absolute Mehrheit in Bayern zurückzuholen.

Seehofer zwingt Merkel nun mit einem #Ultimatum zum Handeln. Inhaltlich ist es der #Kanzlerin wichtig, nicht unabgestimmt in einem anderen Land erfasste Asylbewerber in dieses Land abzuweisen. So wichtig, dass sie sogar ein Auflösen der Koalition oder sogar der Fraktion riskiert und damit ihr Amt.

Doch nun wirkt sie unter einem Ultimatum wie eine#Getriebene auf ihre eigenen Kosten. - Das von ihr altbekannte "#Aussitzen" von Themen hat diesmal nicht funktioniert. Jedenfalls hat sie nach drei Jahren nicht mehr mit Seehofer und seinem konservativen Handeln gerechnet. (Kommentar aus dem KV)