Eine Reformdebatte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist überfällig

Bei einer Volksinitiative haben die Schweizer gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren gestimmt, die Sendeanstalten stehen jedoch unter Reformdruck. Die Freien Demokraten fordern eine Debatte über die Weiterentwicklung der öffentlich-rechtlichen Sender auch in Deutschland. Mit Blick auf die erheblichen Sparreserven könne die Gebühr in den nächsten Jahren sinken, erklärt FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der Passauer Neuen Presse. "Auf keinen Fall dürfen die Gebühren steigen", unterstreicht er. Es gelte, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verschlanken, und insgesamt sparsamer mit dem Geld der Beitragszahler umzugehen.

Lindner warnt vor populistischer Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Gebühren an sich. "Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus", ist er überzeugt. Dieser müsse auch mit Gebühren finanziert werden. Sinnvoll wäre allerdings, "die einzelnen Sendeanstalten zu verschlanken, besser mit dem Geld umzugehen, zu prüfen, wie das Online-Angebot ist, ob es all die digitalen Spartenkanäle und Außenstudios braucht", betont er. "Welche Redaktionen und welche Technik müssen wir stärken, weil die Zuschauer es wollen, und was macht keinen Sinn?"

Der FDP-Chef plädiert für eine Rückbesinnung auf den Auftrag der Grundversorgung "mit qualitativ hochwertigen Informationen und kulturellen Angeboten, die vielleicht auch nicht so marktgängig sind". Für Lindner ist klar: "Ich würde nicht gerne in einer Gesellschaft leben, die nur Medienangebote kennt, die stark meinungsgebunden sind oder nicht die Qualitätsansprüche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben." Außerdem dürften die Sender nicht versuchen, die privaten Sendeanstalten zu kopieren, sondern müssten sich auf ihren Auftrag konzentrieren, fordert er.

Auch der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas Hacker, hält eine Reformdebatte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland für notwendig, "um zum einen die Akzeptanz in der Bevölkerung und zum anderen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem Auftrag zu stärken". Hauptaufgabe der Sender müsse die Vermittlung von Bildung, Kultur und Informationen sein, so Hacker. "Unterhaltungsendungen sowie die Übertragung von Sportgroßereignissen, die mit hohen Lizenzkosten verbunden sind, sollten dagegen reduziert werden." Auch sollten Doppelstrukturen abgebaut und Beiträge gesenkt werden. Darüber hinaus sollten Werbung und Sponsoring reduziert werden, "um eine Kommerzialisierung des Programms und einen verstärkten Wettbewerb mit den privaten Sendern zu vermeiden". Außerdem müsse die Anzahl der parteigebundenen Vertreter in den Beiräten reduziert werden, um die politische Unabhängigkeit der Sendeanstalten zu stärken. 

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