Sandra Weeser, MdB stellv. Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz zur Beendigung der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, Grüne und FDP

In intensiven und schwierigen Sondierungsrunden haben die Verhandlungsführer der FDP versucht, mit den Vertretern der anderen Parteien eine Verständigung herzustellen und tragfähige Lösungen auszuhandeln. Die Freien Demokraten sind dabei klar von Anfang an mit dem Ziel in die Gespräche gegangen, echte Trendwenden für Deutschland insbesondere bei den Themen Bildung, Digitalisierung und Finanzen zu erreichen, um so die Modernisierung Deutschlands vorantreiben zu können. 

Wir waren uns in den Gesprächen der großen Herausforderung für Deutschland bewusst und haben deshalb auch bei unseren Kernthemen Kompromisse angeboten. Dies war zum Beispiel bei Fragen der Energie- und Europapolitik der Fall.  Die Bereitschaft war sehr hoch trotz gravierender Unterschiede mit CDU/CSU und Grünen eine gemeinsame Gestaltungslinie für Deutschland herauszuarbeiten. 

Aber auch nach Wochen der Verhandlung lag am Ende eine Ansammlung von Punkten vor, die aus unserer Sicht zu viele Widersprüche, offene Fragen und Konflikte beinhaltet hat und zu teuer mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger erkauft gewesen wäre. Zudem wurden ausgehandelte Kompromisse immer wieder in Frage gestellt wie beispielsweise der Abbau des Solidaritätsbeitrags in dieser Legislaturperiode. Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes haben und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten. Eine Vertrauensbasis und eine gemeinsam geteilte Idee sind aber die Voraussetzung für eine stabile Regierungsbildung.  

Aus diesem Grund haben die Verhandlungsführer der FDP die Sondierungsgespräche Sonntagnacht beendet. Wir sind davon überzeugt, dass Deutschland auf zahlreichen Gebieten Erneuerung braucht und stehen deshalb weiterhin für einen echten Politikwechsel. Es geht um die zentralen Themen:

Aufstieg durch Bildung als Schlüssel für mehr Fairness zu ermöglichen, Digitalisierung als Schrittmacher für die Wirtschaft voranzutreiben, eine faire Balance zwischen Privat und Staat herzustellen,  einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat zu garantieren und eine vernunftorientierte Energiepolitik sowie eine neue Einwanderungspolitik zu gestalten.

Der Politikwechsel war in dieser Konstellation leider nicht zu erreichen. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.

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