Rheinquerung: Neuer Vorstoß aus Neuwied

Remagen. Es ist das große Thema der FDP in den Landkreisen Ahrweiler und Neuwied: eine Rheinquerung als Brücke oder Tunnel im Bereich Remagen/Linz/Unkel. So wenig Erfolg versprechend dieses Vorhaben sein mag, die Liberalen lassen nicht locker – und bekommen jetzt Unterstützung durch den Neuwieder Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel (CDU). Kritik an dessen Vorstoß gibt es von den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden Unkel, Linz und Bad Hönningen.

Rüddel hatte kürzlich gesagt: „Es sollte alles dafür getan werden, dass sich dieses Projekt im nächsten Bundesverkehrswegeplan wiederfindet. Diesbezüglich habe ich mich aktuell an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gewandt.“

Applaus gibt es dafür von der FDP im Kreis Ahrweiler. Bundestagskandidatin Christina Steinhausen meint: „Jetzt sollte zunächst eine umfassende Machbarkeitsstudie erstellt werden, damit auch die Möglichkeit eines Tunnels sowie die Auswirkungen auf die Umwelt mit einbezogen werden können.“

Ulrich van Bebber, Chef der FDP im Kreis Ahrweiler: „Besonders die touristisch und mittelständisch geprägte Wirtschaft in den Kreisen Ahrweiler und Neuwied zwischen den Ballungsräumen Köln/Bonn und Koblenz ist auf schnelle und leistungsfähige Verkehrsverbindungen angewiesen.“

Dem würden die VG-Bürgermeister von Unkel, Linz und Bad Hönningen sicher nicht widersprechen. Karsten Fehr (parteilos), Hans-Günter Fischer (CDU) und Michael Mahlert (SPD) kritisieren allerdings Rüddels Alleingang: „Wir stehen Überlegungen zum Bau einer neuen Brücke zwar offen gegenüber, bevorzugen hier jedoch ein geordnetes Verfahren“, schreiben sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Konkret vermissen die drei VG-Chefs die Beteiligung der Öffentlichkeit, die ihnen zufolge auch beim aktuellen Bundesverkehrswegeplan, der noch bis 2030 gilt, ein zentraler Baustein war. Sie kritisieren: „Dieses bewährte Verfahren sehen wir als konterkariert an, wenn nun ein Vorschlag beim Bundesminister für Verkehr eingereicht wurde, ohne die möglichen Auswirkungen mit den für derlei Planungen zunächst zuständigen und betroffenen Kommunen auch nur mit einem Wort koordiniert zu haben.“

Sie kritisieren zudem, dass sie als gewählte Vertreter der betroffenen Kommunen Rüddels Schreiben bis jetzt nicht zu Gesicht bekommen hätten. Sie fordern künftig eine gründliche Beratung, um zu einer „vernünftigen Entscheidungshilfe“ zu kommen. Erst dann wollen sie sich gemeinsam an die zuständigen Stellen auf Bundes- und Landesebene wenden.

Sie teilen weiter mit: „Dazu gehört zunächst eine seriöse Kosten-Nutzen-Analyse ebenso wie eine breite Bürgerbeteiligung und auch die Prüfung möglicher Nachteile für unsere Region, die zu befürchten wären, wenn das größte Infrastrukturprojekt der vergangenen 50 Jahre ohne jeden regionalen Nutzen nur noch weitere Belastungen für die schon stark durch Bahnlärm und Schwerlastverkehr beanspruchte Strecke zur Folge hätte.“ Mittlerweile haben die drei Rüddel zu einem Gespräch eingeladen, um mit ihm das Verfahren einzuleiten.

Diese Diskussion hat auch FDP-Frau Steinhausen verfolgt: „Ich bin mir nicht sicher, ob die CDU geschlossen und entschlossen hinter dem Projekt und dem Bundestagsabgeordneten Rüddel steht. Dies betrifft sowohl die Diskussion der Verbandsbürgermeister. Aber auch das Engagement der anderen Rheinseite im Kreis Ahrweiler erscheint mir noch ausbaufähig.“ Besonders vermisst sie eine eindeutige Stellungnahme der Ahrkreis-CDU: „Auf einem Bein kann auch eine Brücke nicht stehen.“

Aus: Rhein-Zeitung (Ahrweiler) vom 01.08.2017