„Ampel-Koalition ist Vernunft-Ehe und keine Liebesheirat“

Die FDP will Brücken bauen, die Grünen wollen sie verhindern. FDP-Bezirksvorsitzender Alexander Buda (2. v. r.) setzt sich zusammen mit der Bundestagskandidatin Christina Steinhausen und dem Vorsitzenden des FDP-Kreisverbands Ahrweiler Ulrich van Bebber (l.) sowie dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle für den Bau von Rheinbrücken ein.

Koblenz. „Die FDP ist kein Wunschpartner für uns“, hat der neu gewählte Vorsitzende der Landes-Grünen Josef Winkler verkündet. Die Ampel sei nicht ideal und schon gar keine Wunschkoalition, erklärte der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete. „Das sehen wir auch so!“, entgegnet der Vorsitzende des FDP-Bezirksverbands Koblenz, Alexander Buda. Der Unternehmer, der innerhalb der FDP einer der bekanntesten Kritiker des Einstiegs in die Ampel war, teilt Winklers Meinung uneingeschränkt – allerdings aus genau anderer Perspektive.

„Wir haben es uns in der FDP nicht leicht gemacht mit dem Einstieg in die Ampel. Die internen Diskussionen waren intensiv, die Verhandlungen mit den anderen Parteien haben am Ende einen Koalitionsvertrag ergeben, der eine liberale Handschrift trägt, aber auch immer einen Kompromiss darstellt. Die Ampel ist eben eine Vernunftehe, aber keine Liebesheirat“, so Buda. „Im Koalitionsvertrag haben wir wichtige Weichenstellungen durchgesetzt und Fehlentwicklungen korrigiert, die den Grünen nicht gefallen. Dies gilt zum Beispiel für die Windenergie, die wir deutlich eingegrenzt haben, außerdem für den Bau von Straßen und Rheinbrücken, wo die FDP mehr investieren will, während die Grünen dort gerne sparen und dabei billigend sowohl einen Investitionsstau als auch die Verschlechterung von Straßen in Kauf nähmen, rein aus ideologischen Gründen“, führt Buda weiter aus.

Es gebe noch eine Menge Punkte, bei denen man unterschiedliche Positionen vertrete bis hin zum offenen Dissens, etwa bei den Themen Innere Sicherheit und Flüchtlingspolitik. „Hier haben wir beim FDP-Landesparteitag mit unseren Anträgen klar Position bezogen. Die Grünen blockieren die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer, ebenso die konsequente Abschiebung von Flüchtlingen zum Beispiel nach Afghanistan. Damit stehlen sich die Grünen aus der Verantwortung und nehmen Verunsicherung und Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Rechtsstaat in Kauf“, bekräftigt Buda. Weiter habe sich der FDP-Landesparteitag als das höchste Gremium der Partei ganz klar und eindeutig für die Stärkung der Polizei ausgesprochen, so FDP-Bundestagskandidatin Christina Steinhausen. In der Ampel müsse jetzt diskutiert werden, wie dies umgesetzt werden könne, so die Forderung der Liberalen.

„Ich habe allerdings Zweifel, ob die Grünen ernsthaft an dem Erfolg der Ampel interessiert sind, wenn der Landesvorsitzende unbelehrbar verkündet, dass das beste Bündnis immer noch Rot-Grün sei. Das habe jedenfalls auch der Wähler ganz anders gesehen“, so Buda abschließend.