FDP-Chef Lindner: „Martin Schulz ist ein politischer Wünschelrutengänger“

FDP-Chef Christian Lindner hat den Wahlkampf gegen Martin Schulz eröffnet. In einer Rede vor 500 Unternehmern am Tegernsee, nannte Lindner dessen Arbeitslosengeldreform eine „Stilllegungsprämie“. Auch die Regelungswut von Andrea Nahles nahm der Liberale aufs Korn.

Die Union um Angela Merkel mag noch beraten, wie sie Martin Schulz entgegentritt, für FDP-Chef Christian Lindner hat der Wahlkampf schon begonnen. „Wie laufen die Geschäfte? Großartig?“ fragt Lindner auf dem Unternehmertag am Tegernsee ins Auditorium. Wohlwollendes Nicken unter den Unternehmern und Venture-Capital-Gebern im Saal. „Das ist die gefährlichste Zeit“, entgegnet Lindner. „Unternehmen werden nicht in schlechten Zeiten ruiniert, sondern in guten.“ Und zwar von Politikern, die umverteilen wollen – das wird Linder den 500 Zuhörern im Seehotel Überfahrt in Rottach-Egern in den nächsten 20 Minuten nahebringen.

Lindner tritt beim Unternehmertag der Venture Capital Holding "Mountain Partners" in Rottach-Egern auf. Es ist ein Heimspiel: Mountain-Chef Cornelius Boersch war eng mit Guido Westerwelle befreundet und auch viele Unternehmer im Saal machen keinen Hehl aus ihrer Sympathie für die FDP.

Linder hat sich einen leicht rebellenhaft wirkenden Drei-Tage-Bart zugelegt, der ihn kampfeslustig erscheinen lässt. Und der Liberale hat genügend Munition gesammelt – vor allem gegen den SPD-Kanzlerkandidaten.  Martin Schulz sei „ein politischer Wünschelrutengänger“, ätzt Lindner, ein Regenmacher. „Sein gesamtes Programm besteht aus einem Punkt: Der Rückabwicklung der Agenda 2010.“

„Ein ‚zurück‘ kann tödlich sein“

Dabei verkenne Schulz, dass die Wirtschaft derzeit beispiellos gute Bedingungen habe, die schon bald passé sein könnten: „Ein günstiger Euro, niedrige Rohstoffpreise, Babyboomer als Beitragszahler im Erwerbsleben – das wird nicht für immer so bleiben“, warnt der Liberale.

Schon wenn er an die Digitalisierung denke, an künstliche Intelligenz und das Internet der Dinge, „dann ist ein ‚weiter so‘  schon gefährlich – aber ein ‚zurück‘ kann tödlich sein.“ Deutschland habe im globalen Wettstreit um die digitale Wirtschaft keine Zeit mehr zu verlieren, um seine Chancen zu nutzen. „Stattdessen spricht die Bundesregierung über drohende Jobverluste“, schimpft Lindner. „Ich sage: Wenn schwere Jobs wegfallen, die die Menschen gesundheitlich kaputt machen – ja Gott sei Dank!“ Dann zitiert Lindner eine Umfrage, nach der 40 Prozent der deutschen Lehrer glauben, dass ihre Schüler später nichts mit der Digitalisierung zu tun haben werden. Und er erzählt von einer Podiumsdiskussion mit Alexander Dobrindt, in der der Infrastrukturminister („ein guter Mann“) stolz anführte, Deutschland sei bei schnellen Internetzugängen auf Platz acht der Welt. „Eine Regierung, die sich mit Platz 8 zufrieden gibt?“ fragt Lindner. „Dann ist es Zeit für einen politischen Wechsel.“

Martin Schulz‘ „Stilllegungsprämie“

Das Land brauche eine „Mentalitätsreform“ wie Lindner es nennt. Und wieder geht er den SPD-Frontmann frontal an: „Einem 50-jährigen, der Angst um seinen Arbeitsplatz hat, sagt Martin Schulz: Du hast Recht mit Deiner Angst, deshalb zahle ich Dir drei Monate länger Arbeitslosengeld.“ Damit meine Schulz nichts anderes als eine „Stilllegungsprämie“. „Richtig wäre zu sagen: Hab keine Angst, Deine Chancen auf unserem Arbeitsmarkt sind derzeit so groß wie nie – und wenn Du es nicht gleich schaffst, helfen wir Dir“, fordert Lindner.

Es sei zudem immer schlecht, wenn der Staat sich um Menschen kümmern wolle, die diese Hilfe gar nicht benötigen. „Bei mir melden sich derzeit jede Woche Menschen, denen Andrea Nahles im Januar zu Hilfe geeilt ist“, ätzt der FDP-Chef. Es seien Freiberufler, IT-Freelancer, die bisher auf Basis von Werkverträgen ihre Dienste angeboten hätten. Weil Nahles diese Verträge zum 1. Januar eingeschränkt habe, drohten viele der Freelancer nun als Scheinselbständige zu gelten. „Für diese Menschen ist es keine Verheißung, als Festangestellte Urlaubanträge ausfüllen zu müssen“, ruft Lindner. „Sie finden es gut, dass sie immer wieder dieselben Auftraggeber haben, dass aber zwischen den Projekten auch mal acht Woche Pause sein können, in denen sie sich fortbilden.“

Dass jemand Spaß daran habe, Freiberufler zu sein, könne sich ein Berufspolitiker offenbar nicht vorstellen, schimpft Lindner. Wer immer nur „die Schablonen der Politik“ anwende, nehme den Menschen die Kreativität und die digitalen Anpassungsmöglichkeiten. „Wer den Umverteilern das Feld überlässt, macht einen großen Fehler“, sagt Lindner, und der Applaus unter den Unternehmern im Saal ist ihm sicher. Doch der FDP-Chef hat noch einen Pfeil im Köcher: Es reiche nicht, dass die FDP womöglich in den Bundestag einziehe und die Große Koalition damit erstmals eine Opposition bekomme, die nicht links steht. „Jeder einzelne muss sich fragen: Warum mache ich nichts. In diesen Zeiten ist politische Neutralität ein Luxus, den sich keiner von Ihnen leisten kann.“