Faktencheck - Wie gerecht ist Martin Schulz?

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich Gerechtigkeit auf die Wahlkampffahnen geschrieben. Doch viel von dem, was Schulz jetzt propagiert, hat der frühere EU-Parlamentschef lange nicht selbst gelebt. Ein Faktencheck.

Der Philosoph Sokrates trifft bei einer seiner üblichen Befragungen den greisen Kephalos, einen auf ehrliche Weise zu Reichtum gekommenen Kaufmann. „Ti esti dikaiosyne?“, „ Was ist Gerechtigkeit? “, fragt ihn Sokrates. Kephalos denkt nach. „Gerechtigkeit ist, Wahres zu reden und, was man empfangen hat, der Gesellschaft zurückzugeben“, antwortet Kephalos. Sokrates widerspricht ihm nicht und lässt seine Antwort gelten.

Was bedeutet der sokratische Gerechtigkeitsbegriff in der heutigen Zeit? Auf wen könnten wir ihn anwenden? Richtig! Auf Martin Schulz natürlich, den ehrlichen Mann aus dem Volk. Der stellt schließlich das Thema „Gerechtigkeit“ in denMittelpunkt seines Wahlkampfs. Machen wir einmal die Probe aufs Exempel:Wie gerecht ist Martin Schulz?

1. Bürgernähe

Schulz sieht seine Authentizität als Erklärung für seinen bisherigen Erfolg in den Umfragen: „Die Menschen spüren, dass ich so bin, wie ich bin. Die Faszination von der Hochglanzpolitik ist vorbei.“

Faktencheck: Schulz kommt aus dem EU-Parlament. Dort sitzen mit 751 Abgeordneten fast doppelt so viele Parlamentarier wie im US-Repräsentantenhaus. Sie erhalten neben einem stattlichen Festgehalt von mehr als 6000 Euro pro Monat noch an jedem Tag, an dem Sie tatsächlich zum Dienst erscheinen, gut 300 Euro steuerfrei. Daneben gibt es Pauschalen für Wohnung, Spesen, Zuschüsse zur Krankenversicherung und ein paar andere Privilegien - zum Beispiel ein 1.-Klasse-Bahnticket. Martin Schulz gehörte mehr als 20 Jahre lang zu diesem EU-Establishment. Kein Hochglanzpolitiker?

2. Gesetzestreue

Schulz über Schulz: „Ich stehe für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft, die sich an die Regeln hält.“

Faktencheck: Im Jahr 2004 war Martin Schulz noch nicht Präsident des Parlaments, sondern Abgeordneter. Er kassierte die 262 Euro Sitzungsgeld, auch wenn er Sitzungen schwänzte. Das Erschleichen flog auf, weil ein österreichischer Fraktionskollege sich über das Brüsseler Selbstbedienungsparadies empörte. Er deckte die Betrügereien auf, getreu seiner Leitlinie: „Man muss im EU-Brüssel aufräumen, um der Demokratie zu helfen.“ Die Karrieren der beiden Sozialisten verliefen unterschiedlich. Hans-Peter Martin warfen seine Fraktionskollegen wegen Nestbeschmutzung aus der Fraktion. Martin Schulz wählten sie erst zu ihrem Vorsitzenden und später zum Präsidenten. Das hat man nun von der Gesetzestreue!

3. Ehrlichkeit

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht im Charakter von Kanzlerkandidat Martin Schulz einen Grund für potenzielle Chancen der SPD bei der Bundestagswahl. „Er ist so 'ne grundehrliche Haut.“

Faktencheck: Als Präsident des Europäischen Parlaments hat Schulz während mehrerer Wahlkampfveranstaltungen im In- und Ausland das sogenannte Tagegeld der EU in Höhe von 304 Euro erhalten. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort seines Sprechers auf eine Anfrage des ARD-Politikmagazins „REPORT MAINZ“ hervor. Die Tagegelder für EU-Parlamentarier sind eigentlich für Ausgaben im Rahmen der Parlamentsarbeit vorgesehen, vor allem für Unterkunft und Verpflegung in Straßburg und Brüssel. Martin Schulz hatte „REPORT MAINZ“ gegenüber am 22. April 2014 am Rand einer Wahlkampfveranstaltung bestritten, die 365 Tagessätze zu erhalten - 'ne grundehrliche Haut eben!

4. Authentizität

Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Und er begegnet den Leuten auf Augenhöhe.“

Faktencheck: Martin Schulz bezog als Präsident des Europäischen Parlaments Einkünfte in Höhe von mehr als 280.000 Euro jährlich netto. Bei einer Steuer- und Abgabenquote von 45 Prozent entspricht dies brutto über 500.000 Euro. Zum Vergleich: Die Kanzlerin kommt auf 290.000 Euro jährlich brutto. In seiner Zeit als Parlamentspräsident standen ihm zusätzlich zwei Nobelkarossen von Daimler mit zwei Chauffeuren zu Gebote. 33 Assistenten umschwärmten ihn. Im Team ein Sprecher, weitere fünf Pressesprecher, zwei Protokollanten, ein Redenschreiber und zwei schwarz gekleidete Türsteher. Das ist echt auf Augenhöhe!

5. Steuergerechtigkeit

Die Bekämpfung der Steuerflucht wird „ein zentrales Wahlkampfthema werden“, stellte Schulz klar. Es könne nicht sein, dass „der kleine Bäckerladen anständig und selbstverständlich seine Steuern zahlt, der globale Kaffeekonzern sich aber davor drückt und sein Geld in Steueroasen parkt“.

Faktencheck: Eine der wichtigsten Anlaufstellen für die Steuervermeider war über viele Jahre hinweg Luxemburg - und hier regierte lange Schulz' Duzfreund, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Martin Schulz verhinderte einen Untersuchungsausschuss zu Junckers Verantwortung - und die globalen Kaffeekonzerne zahlen bis heute in Europa kaum Steuern. Aber was kann Schulz denn dafür?

6. Reiche

„Riesenvermögen“ müssen stärker belastet werden als kleinere und mittlere, fordert der SPD-Kanzlerkandidat.

Faktencheck: Laut Presseberichten steht Martin Schulz nach 23 Parlamentsjahren aus Brüssel eine Pension von monatlich 6000 Euro zu. Wollte man als „Superreicher“ - dem unser Schulz ans Konto will - diese Pension aus einem Vermögen mit monatlichen Zinsen aus langfristigen Staatsanleihen nach Abgeltungssteuer kassieren, müsste man zuvor zehn Millionen angehäuft haben. Zahlt Schulz künftig auch Vermögenssteuer?

7. Fake News

Schulz macht sich für einen entschlossenen Kampf gegen Falschnachrichten stark. Im Dezember forderte er eine europäische Regelung gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet. Fake News müssten für Unternehmen wie Facebook kostspielig werden, wenn sie die Verbreitung nicht verhinderten.

Faktencheck: In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung wetterte Schulz gegen zu häufige befristete Beschäftigung. 40 Prozent der Beschäftigten in der Altersgruppe zwischen 25 und 35 Jahren seien befristet beschäftigt. Tatsächlich sind laut Bundesagentur für Arbeit nur gut zwölf Prozent der Beschäftigten befristet tätig - Fake News eben.

8. Politische Tugenden

In dieser zerfasernden Gesellschaft seien die „alten sozialdemokratischen Tugenden das modernste Politikangebot, das es in diesem Lande gibt“, predigt Schulz.

Faktencheck: Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) will Hinweise prüfen, ob es im Europaparlament unter dem heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu Unregelmäßigkeiten kam. Experten gehen der Frage nach, ob die Medienberichte über fragwürdige Beförderungen und Prämienzahlungen in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident die Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens rechtfertigten, sagte eine Sprecherin. Im Zweifel gilt die Unschuldsvermutung.

Fazit

Während es Sokrates um Gerechtigkeit ging, geht es Schulz nur um sich selbst. Warum fällt das keinem auf? Schreiben Sie mir, vielleicht finden wir es gemeinsam heraus!