Schulz verspricht Leben mit Stützrädern

Martin Schulz wirft die Agenda 2010 über den Haufen. FDP-Chef Christian Lindner macht dem SPD-Kanzlerkandidaten diese Rolle rückwärts zum Vorwurf. Zwar halte er es für gut, dass Schulz die Vermögensverteilung in Deutschland ändern wolle. Aber Schulz verspreche den Menschen "ein Leben mit Stützrädern".  Er bringe Deutschland um Zukunftschancen, wenn er die Agenda 2010 "abwickeln" wolle, sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

 

Die FDP wolle die Menschen nicht alimentieren, sondern ihnen ermöglichen, sich selbst etwas aufzubauen, erinnert Lindner daran, dass ein aktivierender Sozialstaat nicht die soziale Versorgung als Hauptziel hat. Sondern die Befähigung zur Selbstversorgung.

Schuz wiederum wolle "die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa und zerstört damit jeden Reformwillen in den hochverschuldeten Ländern des Südens." Wenn er eine europäische Arbeitslosenversicherung schaffe, heiße das: Der deutsche Facharbeiter zahlt ein und finanziert so die falsche italienische Wirtschaftspolitik, sieht Lindner eine Gefahr für Wachstum, für Jobs und für Europa.

Wovon will Deutschland künftig leben

Die Agenda 2010 habe Deutschland wettbewerbsfähiger und somit stärker gemacht. Die FDP stehe für die Klärung der Grundsatzfrage, wovon Deutschland künftig leben wolle: "Wir wollen den Arbeitsmarkt flexibler gestalten und den einzelnen Menschen stärken, damit er sein Leben selbst in die Hand nehmen kann."

Es gehe eben nicht nur darum, Lücken im Wohlfahrtstaat zu schließen. Sondern es gehe darum, "aus Verantwortung für unsere Kinder und Enkel Stabilität und Wirtschaftskraft zu halten und schaffen zu müssen."

Union und SPD warf er vor, die Interessen der breiten Mitte aus den Augen verloren zu haben. Sie würden entweder über Flüchtlinge oder Superreiche sprechen. "Was die Mitte wirklich interessiert, kommt nicht vor: Gut ausgestattete Schulen, mehr Lehrer und Erzieher, mehr Polizei statt immer neuer symbolischer Gesetze, das Schließen von Funk-und Schlaglöchern. Die Mitte ist also offen für die Liberalen."

Belebung der politischen Debatte

Ganz grundsätzlich begrüßt Lindner die Belebung der politischen Debatte in Deutschland. Denn: "Kanzlerin Angela Merkel hat die Politik in den letzten Jahren regelrecht narkotisiert. Jetzt werden wieder Unterschiede sichtbar." Das eröffne weitere Chancen für die FDP.

Angela Merkel stehe für 'Weiter so'. "Das ist in einer Zeit des Wandels das Gefährlichste, was man tun kann." Martin Schulz müsse "schon mehr bringen als den Rückfall in die alte, staatsorientierte Beruhigungsrhetorik". Er moniert zudem: "Und die Grünen schmieren ab. Sie sind offen für alles - für die Ultra-Linke Sahra Wagenknecht wie auch für den CSU-Chef Horst Seehofer. Das löst keine Begeisterung aus."

Lindner sieht auch "keine tektonischen Parteienverschiebungen - die SPD stabilisiert sich lediglich." Weder sei die CDU im freien Fall, noch stehe die SPD vor der absoluten Mehrheit. Am Ende wird es sehr knapp.