Abwicklung der Agenda 2010 - Schulz macht größten SPD-Reformerfolg kaputt

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rückt von der SPD-Reform Agenda 2010 ab. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist er deshalb ein "Sozialpopulist reinsten Wassers". FDP-Chef Christian Lindner bescheinigt Schulz, er marschiere stramm nach links. Im Handelsblatt übt er harsche Kritik an den Arbeitsmarkt-Plänen des SPD-Kanzlerkandidaten: "Mit der Agenda 2010 macht er jetzt den größten Reformerfolg sozialdemokratischer Politik der letzten Jahrzehnte kaputt."

 

Dem deutschen Arbeitsmarkt gehe es, auch dank einiger Sondereffekte, gut. Wer jetzt meine, es stünde nun eine Ausweitung des Sozialstaats an, irre und gefährde das Fundament unserer guten Lage, schlägt Lindner die Hände über dem Kopf zusammen.

"Worte wie Wettbewerbsfähigkeit, Lohnstückkosten und demographische Entwicklung hört man von Martin Schulz nicht. Der Kanzlerkandidat ohne Programm zeigt langsam sein wahres Gesicht als Sozialdemokrat aus dem letzten Jahrhundert", so Lindner.

Was unser Land für die Zukunft stark macht

Für ihn ist in Zeiten von Globalisierung, demografischem Wandel und Digitalisierung eine Reformpolitik in Wahrheit notwendiger denn je: "Wer heute meint, nichts für unseren Wohlstand tun zu müssen, hat längst begonnen, ihn zu verspielen."

Deutschland brauche mehr Investitionen in Bildung und Weiterbildung, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und bei den Arbeitszeiten und weniger Bürokratie, erneuert er die Haltung der FDP. Er mahnt: "Wir brauchen eine Debatte darüber, was unser Land für die Zukunft stark macht – und nicht eine weitere Rolle rückwärts, wie sie die SPD bei der Rente mit 63 schon vollzogen hat."

Schulz ist ein Sozialpopulist reinsten Wassers

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wirft Schulz vor,  Angst vor der Arbeit der Zukunft zu machen, "um als Heilsbringer mit Sozialschecks zu wedeln."  Es sei schäbig, Arbeitslosen vorzugaukeln, eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und ein starres Arbeitsrecht seien gut für sie.

Alle Zahlen würden dagegen sprechen: Die Beschäftigung in Deutschland ist auf einem Höchststand, insbesondere auch bei zuvor Langzeitarbeitslosen. Das sei auch ein Erfolg der Agenda 2010. "Die Länder in Südeuropa, die schon länger so agieren, wie Schulz es nun propagiert, haben hingegen mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen."

Mutmacher und Fortschrittsbeschleuniger werden gebraucht

Mit der Rückabwicklung der Agenda 2010 würde Schulz genau den Menschen schaden, denen er vorgibt, helfen zu wollen, prophezeit Beer. Er würde mehr Arbeitslosigkeit und weniger Wohlstand in Deutschland schaffen.

Deutschland brauche eine Zukunftsagenda, die die Menschen über Bildung ‎stark mache, ihre Chancen in einem sich durch die Digitalisierung verändernden Arbeitsmarkt zu ergreifen, mahnt Beer. "Mutmacher und Fortschrittsbeschleuniger werden gebraucht, nicht rückwärtsgewandte Angstmacher wie Herr Schulz."