Union und SPD können nicht mit Steuergeld umgehen

Bundesfinanzminister Schäuble hat 2016 einen Haushaltsüberschuss von über sechs Milliarden Euro zu verzeichnen. Er kommt jedoch nicht auf den Gedanken, damit die Bürger zu entlasten. "Der Staat ist in den letzten Jahren gierig geworden", stellt FDP-Finanzexperte Volker Wissing fest. Der Überschuss stehe nicht für eine solide Haushalts-, sondern eine unfaire Steuerpolitik. Wissing betont: "Für die FDP steht das nach wie vor oben auf der politischen Agenda." Das richtige Signal wäre es, den Steuerzahlern etwas zurückzugeben.

Steuerzahlern etwas zurückgeben

Das hält er auch der SPD entgegen. Deren Chef Sigmar Gabriel hatte getwittert, "Geld, das die Bürger erwirtschaftet haben, darf der Finanzminister nicht horten." Allerdings geht es den Sozialdemokraten einmal mehr darum, den Überschuss nicht etwa den Bürgern zurückzugeben, sondern anderweitig auszugeben. Dementsprechend ätzte CDU-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer, wie wichtig es ist, "dass die Union mit Finanzminister Schäuble die Grundsätze einer soliden Haushaltspolitik im Blick behält und verteidigt".

"Mit dem Schauspiel zeigen Union und SPD, dass sie nicht mit Steuergeld umgehen können", kommentierte Wissing den Steuerstreit der Koalitionäre. "Die Priorität der Großen Koalition lag von Anfang an auf Wahlgeschenken wie dem milliardenschweren Rentenpaket", so Wissing.

"Das richtige Signal wäre es, den Steuerzahlern etwas zurückzugeben", forderte der Liberale. "Schließlich haben sie den Haushaltsüberschuss möglich gemacht."

Haushaltsüberschuss durch Reformverweigerung erreicht

"Ein milliardenschwerer Haushaltsüberschuss, eingespart durch einen Kurs der konsequenten Ausgabenreduzierung, wären ein lobenswerter Erfolg", moniert Wissing.

Doch dieser Haushaltsüberschuss, erreicht durch Reformverweigerung und eine sozial ungerechte Besteuerung, sei alles andere als ein Ruhmesblatt. Im Gegenteil: "Er belegt, dass die Bundesregierung das Gespür für diejenigen im Land, die den Staat durch ihre Arbeitskraft und Leistung finanzieren, verloren hat."

Steuersystem sozialer, leistungsfreundlicher und fairer gestalten

Obwohl die Steuereinnahmen auf Rekordniveau seien, würden Union und SPD nichts unternehmen, um das Steuersystem gerechter zu gestalten. Dabei sei das etwa durch einen Abbau des Mittelstandsbauchs oder der dauerhaften Beseitigung der kalten Progression möglich.

Wissing wirft der Bundesregierung zudem vor, Sparern jeden Ausgleich für die Entwertung ihrer Guthaben zu verweigern - obwohl sie aufgrund der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank deutlich weniger an Zinsen für ihre Schulden zahlen muss und damit Milliarden einspare.

"Statt sich auf schwarzen Nullen und Haushaltsüberschüssen auszuruhen, wäre es sinnvoller gewesen, das Steuersystem sozialer, leistungsfreundlicher und fairer zu gestalten. Für die FDP steht das nach wie vor oben auf der politischen Agenda.“