Wir leben in einer Zeit der Wohlstands-Halluzination

Die Freien Demokraten sind der festen Überzeugung, dass sich vieles ändern muss, wenn Deutschlands Wohlstand erhalten bleiben soll. "Wir leben in einer Zeit der Wohlstandshalluzination", konstatiert FDP-Chef Christian Lindner in der Bild am Sonntag. Mit Niedrigzinsen, schwachem Euro und demografischem Wandel stehe die Wirtschaft auf dem Papier gut da, aber in Wahrheit auf wackeligem Grund. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki vermisst die notwendigen Impulse für Wachstum. "Die Große Koalition verteilt nur noch Geschenke. Es gibt eine Lücke des wirtschaftlichen Sachverstands", kritisierte er im Tagesspiegel.

Diese Lücke wollen die Freien Demokraten mit zukunftsorientierter Politik füllen. Die Infrastruktur des Landes müsse wieder auf Vordermann gebracht werden, forderte Kubicki im Welt-Interview. Es brauche darüber hinaus Investitionen in Bildung. Die sei Voraussetzung dafür, dass die Bürger ihr Leben selbst in die Hand nehmen könnten, und zwar "ohne das Nudging der Kanzlerin oder eine Ernährungsanleitung der Grünen", so Kubicki. "Mit weltbester Bildung, moderner digitaler Infrastruktur und weniger Bürokratie liegen die besten Tage noch vor uns", unterstrich Lindner.

Die breite Mitte muss etwas vom Aufschwung haben

Auch im Bereich Steuern kämpfen die Freien Demokraten für ein Ende der Umverteilungspolitik und eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Steuersenkungen um 30 Milliarden Euro im Jahr sind aus ihrer Sicht locker zu schaffen. "Wolfgang Schäuble hat gerade erklärt, dass er bis 2020 etwa 100 Milliarden Euro mehr an Steuern einnimmt, als er jemals gedacht hat", gab Kubicki im Tagesspiegel-Gespräch zu bedenken. Angesichts dieser Ausgangslage werde es "keinem Finanzminister schlaflose Nächte bereiten, die kalte Progression und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen", unterstrich er.

Neben der Entlastung der Arbeitnehmer müsse Schluss sein mit der Steuerfreiheit für Apple, Google, Starbucks und Ikea, stellte Lindner klar. "Es ist ein Skandal, dass diese Konzerne hier Gewinne erwirtschaften, aber sich an der Finanzierung unseres Gemeinwesens nicht beteiligen", rügte er. "Wo bleibt da die Initiative von Herrn Schäuble?"

Bei all dem geht es Lindner um eine faire Balance. Dass die Millionen in der Mitte der Gesellschaft nichts vom wirtschaftlichen Aufschwung hätten, ist für ihn untragbar. "Die zahlen mehr Steuern und Abgaben und müssen in Sorge um ihre Altersvorsorge sein. Für die muss etwas getan werden. Weil die anderen nur über Flüchtlinge und über Superreiche sprechen, also die Ränder, wird die Mitte vergessen", kritisierte der FDP-Chef.

Keine Vorsätze, sondern Ziele

Deshalb habe der FDP-Bundesvorsitzende für das Wahljahr 2017 keine Vorsätze, sondern Ziele. "Ich kämpfe dafür, dass die FDP im Mai in Nordrhein-Westfalen stark in den Landtag einzieht und dann dafür, dass es wieder eine liberale Stimme im Bundestag gibt", sagte Lindner. Dabei gehe es weder um ihn noch um die FDP. "Es geht darum, dass unser Land mit den schwarzen, roten und grünen Sozialdemokraten im Bundestag und der autoritären AfD vor der Tür nicht allein gelassen wird. Würde es die FDP nicht geben, müsste man sie sofort gründen."