Lindner warnt vor Rot-Rot-Grün

Bundestagsabgeordnete der SPD, Linken und Grünen haben sich gestern getroffen, um Gemeinsamkeiten für ein Regierungsbündnis auf Bundesebene auszuloten. Dazu sagte FDP-Chef Christian Lindner im DLF, im Raum stehe eine Politik, die wirtschaftliche Kräfte bremse, die verteilen wolle und von der kein Zukunftsimpuls ausgehe.

Die Parteien links der Mitte tauschten sich offen aus und legten gemeinsame Positionen fest. Laut den Umfragen seien derzeit allerdings rein rechnerisch nur eine Große Koalition oder ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP möglich. Lindner ließ offen, ob die Liberalen für solch ein Dreier-Bündnis zur Verfügung stehen.

Vielmehr plädierte er für eine Koalition mit der CDU/CSU. Allerdings sei dies nur möglich, wenn die FDP auch liberale Projekte durchsetzen könne. Die von der CDU geplanten Änderungen beim Staatsbürgerschaftsrecht nannte Lindner Symbolpolitik. Stattdessen sprach er sich für ein Einwanderungsgesetz aus.

Das Interview in voller Länge:

Bettina Klein: Rot-Rot-Grün in Berlin ist schon unter Dach und Fach, allerdings nur in der Berliner Landesregierung, im Senat. Es gibt Abgeordnete der drei Parteien, der SPD, der Linken und der Grünen, die wünschen sich das auch für den Bund.

Gestern gab es ein weiteres Treffen dazu, wo schon mal sondiert wurde, welche Möglichkeiten da bestehen. Einen der Teilnehmer haben wir gerade im O-Ton dazu gehört.

Am Telefon ist Christian Lindner. Er ist Bundesvorsitzender der FDP, einer Partei, die erst noch in den Bundestag wieder einziehen muss. Er ist zugleich Spitzenkandidat seiner Partei für Nordrhein-Westfalen. Guten Morgen, Herr Lindner.

Christian Lindner: Guten Morgen, Frau Klein.

Klein: Schauen wir zunächst auf den Bund. SPD, Linke und Grüne sondieren schon mal ein bisschen hinter den Kulissen. Gibt es denn aus Ihrer Sicht noch eine realistische Alternative zu Rot-Rot-Grün im Bund?

Lindner: Sie stellen die Frage natürlich jetzt umgekehrt. Zunächst muss man ja unterstreichen, dass sich die Parteien links der Mitte ganz offen über ein gemeinsames Regierungsprojekt austauschen und auch schon gemeinsame Positionen in der Sache festzurren. Man kann sehen, dass es einen Testlauf in der Hauptstadt gibt.

Zunächst ist das plötzlich eine reale Option, die im Raum steht, deren Umrisse auch erkennbar sind: Eine bevormundende Politik, die unsere wirtschaftlichen Kräfte vor allen Dingen bremsen möchte, die verteilen möchte und von der ja kein Zukunftsimpuls ausgeht, wenn man die beklagenswerte Situation in Berlin sieht.

"Ausgangslage für eine Regierungsbildung im nächsten Jahr ist schwierig"

Klein: Ich habe jetzt nach einer Alternative gefragt, Herr Lindner. Und da frage ich Sie: Wie soll das rechnerisch möglich sein? SPD, Linke und Grüne sind, soweit ich weiß, die einzigen Parteien im Bundestag, die sich ein Dreierbündnis vorstellen können und das ja augenscheinlich bereits vorbereiten.

Lindner: Ja genau, und deshalb lag mir ja daran, das zunächst einmal zu unterstreichen, dass eine solche Option im Raum steht. Daneben lassen nach gegenwärtigem Stand die Umfragen, sofern man ihnen denn noch vertrauen möchte, nur eine Große Koalition zu und eine Zusammenarbeit von CDU/CSU und Grünen und FDP, und das zeigt die Schwierigkeit der Ausgangslage.

Es wird eine schwierige Regierungsbildung im nächsten Jahr geben. Deshalb sind alle Parteien - meine Partei zumindest handelt danach - gut beraten, zunächst einmal über Inhalte zu sprechen und das eigene Profil herauszuarbeiten.

Klein: Da höre ich jetzt aus Ihren Worten heraus, die FDP ist offen für ein Bündnis aus CDU, Grünen und der FDP?

Lindner: Die FDP ist offen für die Übernahme von Verantwortung. Aber selbst bei einer schwarz-gelben Mehrheit, gäbe es sie denn, würde folgende Lehre aus der Zeit 2009 bis 2013 für uns gelten. Wir treten nur dann in eine Regierung ein, wenn wir auch tatsächlich liberale Projekte umsetzen können, und wenn das nicht möglich ist, wenn die nur auf dem Papier stehen und wenn die nicht realisiert werden, wenn das nicht möglich ist, dann ist es ja umso notwendiger, dass man aus der Opposition heraus die richtigen Argumente wenigstens in die Debatte einbringt.

Sie können in diesem Jahr am Beispiel Baden-Württemberg ablesen, dass wir auch danach handeln. Dort hat die FDP ja den Sirenenklängen von Herrn Kretschmann nicht nachgegeben.

"Staatsbürgerschaft ist ein Symbolthema"

Klein: Herr Lindner, nach der recht deutlichen Kritik an Angela Merkel im Nachklang zum CDU-Parteitag von Ihnen und auch aus der FDP, können Sie sich trotzdem vorstellen, mit ihr zu regieren? Oder dann doch vielleicht lieber wieder mit der SPD, denn was die Staatsbürgerschaft angeht, sind Sie ja eigentlich eher bei den Sozialdemokraten, oder nicht?

Lindner: Wir wollen, dass die eigentlichen Probleme gelöst werden, Frau Klein. Und von einer Veränderung des Staatsbürgerschaftsrechts geht zunächst keine Problemlösung aus. Unser Problem ist, dass ein Einwanderungsgesetz fehlt, und ich stelle mir die Frage, warum die CDU da nicht Bewegung zeigt. Ein Einwanderungsgesetz, das klar unterscheidet zwischen Flüchtlingen, die natürlich humanitären Schutz genießen, aber daraus darf kein Daueraufenthalt werden, und auf der anderen Seite Einwanderern, die wir uns aussuchen müssen als Gesellschaft nach klaren Kriterien wie der Verantwortung für den eigenen Lebensunterhalt, deutsche Sprachkenntnisse, Akzeptanz der Rechtsordnung. Da macht die Union keine Bewegung, stattdessen die Frage des Staatsbürgerschaftsrechts. Das ist ein Nebenthema, ein Symbolthema, an dem aber deutlich wird, dass die CDU mit sich selbst gegenwärtig eben nicht im Reinen ist.

Um die Frage zu beantworten: Wir machen Regierungsbildung nicht an Personen, sondern an Positionen fest, und wir haben sehr klare Vorstellungen, was in unserem Land sich verändern muss: Durchsetzung des Rechtsstaates, Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Das sind Punkte, an denen uns liegt. Man könnte das jetzt mit Maßnahmen noch konkretisieren.

"Es muss eine Veränderung der Politik in Europa geben"

Klein: Machen wir es noch mal konkret, Herr Lindner. Ich hatte konkret gefragt oder es anklingen lassen in meiner Frage: Wenn sich in der CDU doch wieder eine Mehrheit durchsetzt gegen den Doppelpass, das ist aber mit der FDP dann nicht zu machen, oder doch?

Lindner: Das Thema ist mir zu klein. Uns geht es um eine echte Problemlösung und wir wollen eine andere, eine strategische Einwanderungspolitik für unser Land haben. Sie wollen jetzt da eine Koalitionsbedingung beim Staatsbürgerschaftsrecht. Das bekommt die CDU mit niemandem in einem solchen Roll Back. Wäre ja auch verrückt, wenn die eigenen Fachleute der CDU - ich nenne jetzt auch Herrn Laschet und Herrn de Maizière - davon abraten, dass es dann einen Koalitionspartner gibt, der der CDU da hilft.

Wie gesagt, das wird noch nicht mal möglicherweise Teil der Wahlplattform der CDU des Wahlprogramms sein, also insofern ein Nebenthema.

Über die richtigen Themen muss gesprochen werden. Wir treten nur in eine Regierung ein, wenn es eine Veränderung der Politik in Europa gibt. Wir wollen eine Bundesregierung, die nicht Portugal und Spanien das Schuldenmachen erleichtert, sondern eine, die auf Frankfurt, auf die EZB einwirkt, dass endlich die Zinsen normalisiert werden und dass dieser inzwischen bizarre Ankauf von Staatsanleihen beendet wird, damit die Marktwirtschaft nicht länger deformiert wird und damit es nicht länger diese dramatische Umverteilung gibt zwischen Staat und Privat oder von Bürgern zu Staat.

"Sorge vor Hackerangriffen ist berechtigt"

Klein: Herr Lindner, wir können heute nicht über alle Wahlkampfthemen sprechen. Es ist ja auch noch ein bisschen hin bis zu den Wahlen. Ich würde gerne noch auf ein aktuelles Thema kommen: Die Sorge nach den Entwicklungen in den USA, dass von außen, sprich möglicherweise von Russland es Hackerangriffe geben könnte und den Versuch geben könnte, die Bundestagswahlen zu manipulieren. Wie groß ist diese Sorge Ihrer Meinung nach berechtigt?

Lindner: Die Sorge ist berechtigt. Das hört man aus den USA. Wir sehen es in Europa. Nach allem was man weiß wird der Front National, die Rechtspopulisten in Frankreich, auch finanziert aus dem Kreml. Dahinter steckt eine Strategie, die westlichen Gesellschaften zu destabilisieren. Wenn die sich selbst nicht mehr intern vertrauen, wenn es dort harte Wertauseinandersetzungen gibt, wenn der Westen, wenn Europa auseinanderfällt, na ja, das spielt in die Hände natürlich dann von Herrn Putin.

Umso mehr müssen wir in Deutschland uns ein Stück weit immunisieren gegen Falschinformation, gegen Desinformation und Propaganda. Viele Menschen, die unzufrieden sind mit der konkreten Regierungspolitik, sollten nicht diesen Strategien auf den Leim gehen und Parteien dann wählen - ich nenne natürlich hier die AfD -, Parteien wählen, die nicht die Regierung austauschen wollen, sondern die das ganze System austauschen wollen. Bei aller Kritik an den Regierungen: Wir haben ein funktionierendes gutes politisches System, zu dem ich auch die Medien, unsere Qualitätsmedien zähle, und wir sollten uns das nicht kaputt machen lassen.

"Gegen Hackerangriffe müssen unsere Sicherheitsbehörden gerüstet sein"

Klein: Noch kurz konkret, Herr Lindner. Brauchen die Sicherheitsbehörden zum Beispiel in Deutschland auch mehr Personal, mehr Zuständigkeiten, um im Internet, in unserem sogenannten postfaktischen Zeitalter darauf hinzuwirken, dass nicht mit Fake-News, mit Falschmeldungen Politik betrieben wird?

Lindner: Das sind zwei Themen. Einerseits brauchen wir Qualitätsmedien. Die Menschen müssen selber auch weniger stark mit dem Bauch, empfehle ich, politische Prozesse beurteilen und wieder stärker mit dem Kopf abwägen, was wir wollen, und Plausibilitätsfragen an bestimmte Meldungen stellen, wenn die aus Russland kommen, was ja viele sehen können an den Servern, was im Internet verteilt wird. Das kann jeder privat sehen, .ru. Dafür brauche ich keine Sicherheitsbehörden, um festzustellen, da stimmt was nicht. Wir können auch keine Zensur aufbauen.

Aber auf der anderen Seite: Gegen Hackerangriffe müssen unsere Sicherheitsbehörden gerüstet sein. Das ist weniger eine Frage von Gesetzgebung, sondern mehr von Personal und von Qualifikation der Sicherheitsbehörden. Da ist mehr zu tun.

Klein: Christian Lindner, der FDP-Bundesvorsitzende, heute Morgen im Deutschlandfunk. Danke für das Gespräch und für Ihre Zeit, Herr Lindner.

Lindner: Ich danke Ihnen. Einen schönen Tag.

Klein: Ebenso!