FDP-Bezirksvorsitzender Buda lehnt Ausnahmegenehmigungen ab - Neue Reglementierungen bei Windenergie nicht aufweichen - Koalitionsvertrag muss eingehalten werde

Alexander Buda, Vorsitzender des FDP-Bezirksverbands Koblenz
Alexander Buda, Vorsitzender des FDP-Bezirksverbands Koblenz

FDP-Bezirksvorsitzender Alexander Buda begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Ministerrats zur Reglementierung der Windenergie und lehnt jegliche Ausnahmegenehmigung für bereits laufende Verfahren ab. Diskutiert wird, dass das Innenministerium noch bis April 2017 Ausnahmegenehmigungen erteilt und damit noch Windkraftanlagen realisiert werden, die nicht den neuen Regeln entsprechen. Ähnliches hatte vor wenigen Tagen der Gemeinde- und Städtebund gefordert. 

 

„Ich freue mich, dass der Ministerrat mit seinem Beschluss die Vereinbarung

im Koalitionsvertrag zum Thema Windenergie umgesetzt hat. Und deshalb habe ich nun überhaupt kein Verständnis dafür, dass dieser - für die FDP ohnehin schon nicht einfache Kompromiss - jetzt noch weiter aufgeweicht werden soll, indem  Ausnahmegenehmigungen und Abweichungen von den neuen Regeln  zugelassen werden“, so der entrüstete Liberale. Das sei „unglaubwürdige Hintertür-Politik“ und „unseriös“. Darunter würde die Glaubwürdigkeit der FDP, aber auch die Ernsthaftigkeit des Koalitionsvertrages leiden.

Auch die von einigen Kommunen ins Feld geführten Planungskosten, auf denen sie bei Anwendung des Ministerratsbeschlusses nun angeblich sitzen bleiben, sind nach Budas Ansicht kein Argument. Denn erstens würden die  Planungskosten für teure ökologische Untersuchungen in der Regel von den Windkraftfirmen, sprich den Projektentwicklern, finanziert. Die Planungsträger trügen hingegen zumeist nur die Kosten für die konkreten Flächennutzungspläne (Plankarten, Erläuterungsbericht, Umweltbericht) und nur sehr selten jene für die  teuren Sonderuntersuchungen (Fauna, Flora, UVP, SAP, Artenschutz). Diese würden regelmäßig im Vorgriff von den planenden Windkraftfirmen finanziert. „Zweitens  fallen solche Kosten in das unternehmerische Risiko der Windkraftfirmen! Und dort, wo Kommunen unternehmerisch tätig sind, müssen auch sie die mit ihrem Handeln verbundenen Risiken tragen“, so Buda, der selbst ein Unternehmen mit 20 Angestellten leitet. 

Da im Übrigen die Pläne heute in der Regel digital angefertigt werden, dürfte der Aufwand, die geänderten neuen Ziele der Raumordnung in den neuen Flächennutzungsplan zu integrieren, überschaubar sein, glaubt der FDP-Politiker. Außerdem löse die Windkraft nicht die Finanzprobleme der Kommunen. „Wenn es um die kommunalen Finanzen geht, dann sollte man lieber über die den Windkraftfirmen bei den Ausgleichszahlungen gewährten Erlasse in Millionenhöhe reden“, findet Buda. Das fordert z. B. auch der Landesrechnungshof.

Ziel der FDP ist es, dass in der Windenergie-Politik in Rheinland-Pfalz umgesteuert wird. „Die jetzige Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Thema Windkraft war für die FDP schon nicht einfach, aber dahinter zurückzufallen, wäre der liberalen Basis nicht vermittelbar“, glaubt Buda, der als Vorsitzender des Bezirksverbands Koblenz sieben Kreisverbände im Norden des Landes repräsentiert und bestens kennt.