Erdogans Einflussversuch scheitert am Rechtsstaat

Jan Böhmermann muss nicht mit juristischen Konsequenzen für sein Schmähgedicht gegen den türkischen Präsidenten rechnen. Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den ZDF-Moderator eingestellt. Keine Überraschung für FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Unser Rechtsstaat funktioniert", konstatierte er.

So schmerzhaft das Schmähgedicht für den türkischen Staatspräsidenten auch gewesen sein möge, es sei nicht Böhmermanns Absicht gewesen, Erdogan zu beleidigen, "sondern ihn in seinem herrschaftlichen Gebaren und seinen Allmachtsfantasien bloßzustellen", verdeutlichte Kubicki. "Und gerade die Aneinanderreihung von üblen Beleidigungen war in ihrer Vielzahl so absurd, dass niemand ernsthaft behaupten konnte, Böhmermann wollte seinem Widerpart jede einzelne Beleidigung konkret entgegenwerfen."

Deswegen zeige die Einstellung des Verfahrens zeigt, dass der deutsche Rechtsstaat funktioniere, unterstrich der FDP-Vize. Auch der Versuch Erdogans, auf die deutsche Politik und Rechtsprechung Einfluss zu nehmen, sei eindeutig am Rechtsstaat zerschellt. Zurück bleibe allerdings eine Kanzlerin, die im wichtigen Moment zu wenig Courage gezeigt habe. Kubicki führte aus, dass Merkel zwar die Majestätsbeleidigung habe abschaffen wollen, dem türkischen Despoten allerdings gleichzeitig das Recht zugebilligt habe, "seinen eigenen Paragrafen im Strafgesetzbuch zu haben".