Steuerkonzept der Union ist ein Scherz

Der Wirtschaftsflügel der Union fordert in seinem Steuerkonzept Entlastungen – allerdings erst ab 2018. Bis 2020 sollen die Bürger in drei Schritten um insgesamt 30 Milliarden Euro entlastet werden. Pünktlich ein Jahr vor der Bundestagswahl entdecke die Union Steuerentlastungen als Thema wieder, konstatiert FDP-Chef Christian Lindner. Er stellt klar: "Nach drei Jahren steuerpolitischer Untätigkeit der Union im Deutschen Bundestag ist diese Ankündigung ein Scherz."

Zu schwarz-gelben Regierungszeiten habe die Union die FDP beim Thema Entlastungen im Regen stehen lassen und dann mit der SPD die Belastungsschraube ordentlich weitergedreht, moniert Lindner. Er hebt hervor: "Der Wirtschaftsflügel der Union stellt sich mit seinem Konzept in Widerspruch zu allem, was er tagtäglich im Deutschen Bundestag mitträgt."

Solidaritätszuschlag abschaffen

Lindner erneuert eine Kernforderung der Freien Demokraten: "Wenn CDU und CSU ihre Versprechen ernst meinen, dann sollten sie sofort auf den Solidaritätszuschlag verzichten." Die Einnahmeexplosion des Staates und die künstlich niedrigen Zinsen verschafften dem Fiskus finanzielle Spielräume, die endlich für mehr Steuergerechtigkeit genutzt werden müssten, forderte er. "In der Finanzplanung von Wolfgang Schäuble sind von der diskutierten Entlastung nicht mal Spurenelemente sichtbar", mahnte Lindner.

Die Freien Demokraten zeigen sich insgesamt wenig überzeugt von der Durchsetzungsfähigkeit des Wirtschaftsflügels. Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing jedenfalls twitterte, das MIT-Steuerkonzept werde wohl "Heiterkeit bei Merkel und Schäuble" auslösen.

Wissing monierte zudem: "Die CDU wollte nie die Steuern senken, sie beschließt lieber Milliarden-Rentenpakete zulasten der Beschäftigten."