Merkel lullt ein, Schäuble mogelt und Gabriel muss weg

"Wir erleben in der ‎Türkei‬ einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand: Recep Tayyip Erdoğan baut ein autoritäres Regime auf, zugeschnitten allein auf seine Person. Es empört mich, dass die EU-Beitrittsgespräche nicht längst beendet sind. Aber Frau Merkel mahnt nur ganz vorsichtig 'Verhältnismäßigkeit' an",so Christian Lindner.

FDP-Chef Christian Lindner rechnet im Interview mit der "Bild am Sonntag" mit der Bundesregierung ab - und verschont keinen: "Frau Merkel lullt uns seit Monaten ein", sagt er mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. "Schäuble gibt das Geld schneller aus, als es die Leute erwirtschaften können", wirft er dem Finanzminister vor. Und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert er unter anderem wegen der Edeka-Affäre zum Rücktritt auf.  Ein Thema treibt ihn besonders um: "Die windelweiche Haltung der Bundesregierung gegenüber Herrn Erdogan."

Er forderte, das Handeln Erdogans müsse direkte Auswirkungen auf die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Ankara haben. "Es empört mich, dass die EU-Beitrittsgespräche nicht längst beendet sind. Aber Frau Merkel mahnt nur ganz vorsichtig 'Verhältnismäßigkeit' an", so Lindner. 

Er verglich das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit den Verfolgungsmaßnahmen der Nationalsozialisten im Jahr 1933: "Wir erleben einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand: Er baut ein autoritäres Regime auf, zugeschnitten allein auf seine Person."

Auch in der Flüchtlingspolitik findet Lindner harte Worte für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der FDP-Chef kritisierte: "Frau Merkel lullt uns seit Monaten ein. Sie sagt uns, dass wir das angeblich schaffen. Aber sie schuldet noch die Antwort, wie das gelingen soll!“ Jetzt sei gutes Management vonnöten, so Lindner.

Doch die Große Koalition bringe kein Einwanderungsgesetz zustande. "Darin müsste geregelt sein, dass nicht jeder Flüchtling ein Einwanderer ist, der auf Dauer bei uns bleiben kann. Die Regel muss die Rückkehr in die alte Heimat sein. Der dauerhafte Aufenthalt muss an Kriterien gebunden werden, also Arbeitsplatz, Straffreiheit und Sprache", wirbt er für das FDP-Konzept.

Lindner arbeitet aber auch heraus, wie die FDP die Wirtschafts- und Finanzpolitik gestalten würde. In diesem Zusammenhang wirft er Sigmar Gabriel vor, die Marktwirtschaft zu schwächen. Wolfgang Schäuble wiederum prangert er dafür an, "dass Portugal und Spanien keine Strafen zahlen müssen, obwohl sie zu hohe Schulden machen." Die Freien Demokratnen wollen hingegen "eine Wende zu Wettbewerbsfähigkeit und Eigenverantwortung."

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