Erdogan höhlt nach Hitlers Vorbild die Demokratie aus

Die Lage der Türkei sieht FDP-Vize Wolfgang Kubicki mit großer Sorge. Mit Blick auf die Entwicklungen nach dem vereitelten Militärputsch konstatiert er: "Erdogan lässt nach Hitlers Vorbild die Demokratie sterben." Letztendlich habe der Staatspräsident immer wieder betont, dass ausgerechnet Hitler-Deutschland sein Vorbild für ein aus seiner Sicht effektives Regierungssystem in der Türkei sei, gibt Kubicki zu bedenken. "Dass er den Putschversuch mit Verhängung des Ausnahmezustands jetzt dazu nutzt, dem Ziel näher zu kommen, alle Staatsmacht bei sich selbst zu konzentrieren, kann daher nicht überraschen."

Erdogans Beteuerungen, 'von der Demokratie keinen Schritt abweichen zu wollen', seien insofern wenig glaubhaft, so Kubicki weiter. Er stellt klar: "Die teilweise Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Entmachtung des Parlamentes, brutale Verfolgung von missliebigen Politikern, Richtern, Staatsbediensteten und Akademikern sowie die Gedankenspiele zur Einführung der Todesstrafe sprechen eine andere Sprache."

Wie Hitler im vergangenen Jahrhundert nutze der türkische Machthaber bei seinem Griff nach der Macht das Argument, lediglich den Volkswillen umzusetzen, konstatiert der Freidemokrat. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende zeigt sich von den Entwicklungen bestürzt und mahnt: "Tatsächlich stirbt in der Türkei gerade die Demokratie."