Soli muss ohne Wenn und Aber auslaufen

Volker Wissing erneuert die Forderung der FDP nach einem Auslaufen des Soli im Jahr 2019
Volker Wissing erneuert die Forderung der FDP nach einem Auslaufen des Soli im Jahr 2019

Seit 25 Jahren tragen die Steuerzahler über den Solidaritätszuschlag zum Aufbau Ost bei. 2019 läuft der Solidarpakt offiziell aus. "Der Soli hat 2019 seinen Zweck erfüllt und muss dann weg, ohne Wenn und Aber", verdeutlicht FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing mit Blick auf diverse Forderungen, den Soli auszuweiten oder dauerhaft in die Einkommensteuer zu integrieren. "Politiker von Union und SPD überbieten sich wechselseitig mit Vorschlägen, wofür man das Aufkommen des Soli künftig verwenden könnte", konstatiert er. "Die Botschaft ist klar, weder Union noch SPD denken ernsthaft über die Abschaffung des Soli nach."

Wissing erinnert daran, dass die Schaumweinsteuer ursprünglich zur Finanzierung der kaiserlichen Flottenpläne eingeführt wurde. "Mittlerweile redet zwar niemand mehr über eine Aufrüstung der Flotte, die Schaumweinsteuer wird trotzdem weiter erhoben", gibt der rheinland-pfälzische Landeswirtschaftsminister zu bedenken. Ähnliches drohe jetzt mit dem Soli. "Eine Steuer, die der Staat einmal eingeführt hat, gibt er nicht mehr auf. Dieses Vorurteil eines gierigen Staates bestätigt die Bundesregierung auf eindrucksvolle Weise", kritisiert der Freidemokrat.

Dabei profitiere der Bundesfinanzminister von Rekordsteuereinnahmen und zahle auf seine Schulden kaum mehr Zinsen, so Wissing weiter. "Es ist daher höchste Zeit, an diejenigen zu denken, die diese Einnahmen des Staates erwirtschaften, an die Bürger und Unternehmen im Land. Eine Diskussion, die sich vor allem darauf konzentriert, neue Rechtfertigungen für die Fortführung des Soli zu finden, geht in die falsche Richtung."

Bundesregierung schafft Rechtsunsicherheit

Wissing rügt außerdem, dass Union und SPD anscheinend nicht in der Lage seien, einen abgestimmten Vorschlag zur Erbschaftsteuer zu finden. "2014 hat das Bundesverfassungsgericht die damalige Erbschaftsteuer als verfassungswidrig zurückgewiesen und eine Reform bis Ende Juni 2016 eingefordert. Zwei Jahre sollten eigentlich ausreichend Zeit sein", unterstreicht der FDP-Finanzexperte. Dass dies nicht gelinge, sei ein deutliches Zeichen für die gegenwärtige Handlungsunfähigkeit der Finanzpolitik auf Bundesebene. "Unter Finanzminister Schäuble wird in der Finanzpolitik nicht mehr gestaltet, sondern nur noch verwaltet", so Wissings Fazit.

Dabei bräuchten die betroffenen Familienbetriebe und deren Beschäftigte schnellstmöglich Rechtssicherheit in dieser Frage, erläutert der Freidemokrat. "In Anbetracht der Rekordeinnahmen auf allen staatlichen Ebenen sollten die Verantwortlichen jetzt weniger auf Mehreinnahmen schielen, sondern möglichst schnell einen verfassungsgemäßen Entwurf vorlegen", verlangt er.