Juncker hat aus dem Brexit nichts gelernt

Christian Lindner übt Kritik am Vorgehen des EU-Kommissionspräsidenten im Bereich Freihandel
Christian Lindner übt Kritik am Vorgehen des EU-Kommissionspräsidenten im Bereich Freihandel

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sieht das Freihandelsabkommen CETA als eine reine Angelegenheit für Brüssel. FDP-Chef Christian Lindner rügte diese Einstellung in Zeiten von Brexit, Freihandelsdebatten und EU-Skepsis. Vor dem Hintergrund der gefühlten Entfremdung zwischen europäischen Institutionen und Bürgern seien Junckers Äußerungen "genau das falsche Signal", stellte Lindner klar. "Hier muss dringend eine Veränderung der Politik erfolgen", sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Juncker müsse sich auch persönlich die Frage stellen, ob er noch einen Beitrag dazu leisten könne.

Am Dienstag hatte Juncker vor den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel eine Beteiligung nationaler Parlamente an den Bestimmungen des Freihandelsabkommens mit Kanada abgelehnt. Mit Blick auf die öffentliche Empörung über Junckers Stellungnahme verdeutlichte Lindner, dass der EU-Kommissionschef zur Belastung für die Zukunft Europas geworden sei. Junckers Führungsstil sei alles andere als ein Garant europäischer Einheit, unterstrich der Freidemokrat. Auch der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, kritisierte die Äußerungen Junckers gegenüber der "Bild"-Zeitung als eine "völlig unangebrachte Wurstigkeit".

Mit Blick auf das politische Chaos in Großbritannien betonte Lindner, dass die Briten jetzt Zeit haben müssten, um sich zu sortieren. Entscheidend sei nicht, wann genau der Austrittsantrag nach Artikel 50 des EU-Vertrags gestellt werde. Das entscheidende Datum sei vielmehr die Europawahl 2019, an der eine Teilnahme Großbritanniens nicht mehr vorstellbar sei. Im Umgang mit den Briten sprach sich der FDP-Chef für "Fair Play und Respekt" aus. London dürfe keine Sonderbehandlung bekommen, zugleich verbiete sich der erhobene Zeigefinger von EU-Vertretern wie Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD).