Schluss mit Kleptokratie des Staates

Im Interview mit der "F.A.Z." hat FDP-Chef Christian Lindner die liberalen Forderungen nach einer gerechteren Steuerpolitik bekräftigt. "Was Finanzminister Wolfgang Schäuble als Entlastung ankündigt, ist viel zu wenig. Wir halten die doppelte Größenordnung für möglich und notwendig", verdeutlichte er. Eine Entlastung von mehr als 20 Milliarden Euro bis Ende des Jahrzehnts wäre aus Sicht des Freidemokraten realistisch. Wenn Schäuble 12 Milliarden Euro in den Raum stelle, könne man sicher sein, dass er 30 Milliarden Euro in der Hinterhand habe, hob Lindner hervor. Darüber hinaus müsse der Solidaritätszuschlag wie ursprünglich vereinbart 2019 auslaufen. "Das ist eine Frage der politischen Hygiene", unterstrich er.

Lindner prangerte an, dass der Staat sämtliche Mehreinnahmen stets sofort verfrühstücke. "Alle Etats sind größer als 2010. Das zeigt, es sind keine Prioritäten gesetzt worden", konstatierte er. Zu den Aufgaben, die die Große Koalition für dringend halte, zählten beispielsweise "600 Millionen für Kaufprämien für Elektroautos oder 100 Millionen Euro für Interventionen in die Milchwirtschaft, weil dort aus Versehen die Marktwirtschaft funktioniert". Stattdessen sollte sich der Staat auf die aktuellen und wesentlichen Aufgaben beschränken und nicht immer mehr draufsatteln, meinte Lindner. "Wenn dann die Wirtschaft wächst, sollte man die Mehreinnahmen nutzen, um die Leute zu entlasten."

Der FDP-Bundesvorsitzende warf dem Finanzminister einen "maßlosen Etatismus" vor, der das Verhältnis von Bürger und Staat grundlegend verändere. "Ich halte es für eine Quelle für Unzufriedenheit in unserem Land, dass Menschen, die nach den Regeln spielen, kaum mehr in der Lage sind, Eigentum zu erwerben", erläuterte Lindner. Sozialabgaben, Einkommensteuer, Grunderwerbsteuer, außer Kontrolle geratene Grundsteuer plus der zweiten Belastung über die Energie – das alles nehme den Bürgern jede Möglichkeit, sich Vermögen aufzubauen. "Damit wird das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft durchbrochen. Es muss doch einmal Schluss damit sein, dass die Regierung auftritt wie eine kleptokratische Vereinigung", machte er klar.