EU-Einlagensicherung ist ein schwerer Fehler

Die EU-Kommission will die Einlagen von Sparern durch eine Vergemeinschaftung der Risiken schützen. In mehreren Schritten sollen die Risiken von einzelnen Banken und Nationalstaaten in ein zentrales europäisches System der Einlagensicherung überführt werden. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing kritisierte: "Die europäische Einlagensicherung ist ein schwerer Fehler."

Wissing stellte klar: Die Einlagensicherung setze weitere Fehlanreize und schaffe einen dauerhaften Haftungsverbund. "Deutsche Sparer tragen danach künftig für die Risiken europäischer Großbanken." Die FDP habe einen solchen Schritt stets abgelehnt, verdeutlichte der Freidemokrat.

In einem aktuellen Beschluss fordert der FDP-Bundesvorstand: "Banken und Sparkassen in Deutschland und ihre Kunden dürfen nicht zur Haftung für Fehlentscheidungen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union herangezogen werden." Insbesondere bei Banken dürfte das Prinzip der Einheit von Haftung und Kontrolle nicht untergraben werden, heißt es in dem Papier. Wissing appellierte an die Bundesregierung, vor der Bundestagswahl in einer so wichtigen Frage keine Fakten zu schaffen, "nachdem die Mehrheit der Deutschen den Schritt ablehnt".