Entlastung statt einer Vermögensteuer

Volker Wissing geißelt die Vermögensteuer
Volker Wissing geißelt die Vermögensteuer

Die SPD will ihr soziales Profil schärfen - und bringt die Wiedereinführung einer Vermögensteuer ins Spiel. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist das lediglich ein Alibithema der Sozialdemokraten. Sein Appell lautet: "Wer eine Debatte über mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland führen möchte, sollte sich dem Kernthema, der Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen, widmen." FDP-Chef Christian Lindner moniert: "Gabriel versucht offenbar den Hollande zu machen."

"In Frankreich kann man sehen, dass eine überreizte Verteilungspolitik wirtschaftlichen Schaden für Millionen Menschen anrichtet", lehnt Lindner eine Wiedereinführung der 1996 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzten Steuer ab. Statt heimische Leistungsträger ins Visier zu nehmen, solle sich die SPD endlich dafür stark machen, dass globale Multis wie Google, Apple und Amazon einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten müssten.

Pseudo-Gerechtigkeitsdebatten über zusätzliche Steuern

Volker Wissing kritisiert einmal mehr, dass das deutsche Steuersystem vor allem die Mitte überproportional belastet. Daran würde die Einführung einer Vermögensteuer nichts ändern. Er moniert: "Während Union und SPD einen nachhaltigen Abbau der kalten Progression verweigern, der vor allem niedrigen und mittleren Einkommen zugutekäme, führen sie Pseudo-Gerechtigkeitsdebatten über zusätzliche Steuern. Höhere Steuern bedeuten nicht mehr Gerechtigkeit."

Die FDP habe sich in der Vergangenheit der Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen gewidmet - "und daran halten wir fest", bekräftigt der Finanzpolitiker. "Mehr Steuergerechtigkeit erreicht man durch eine dauerhafte Beseitigung der kalten Progression aus dem Steuerrecht", wiederholt Wissing die Haltung der Freien Demokraten.

Die Vermögensteuer wird seit 1996 nicht mehr erhoben, weil gerichtliche Auflagen für eine verfassungskonforme Ausgestaltung nicht umgesetzt wurden. Die SPD hatte die Wiedereinführung lange gefordert, war in den vergangenen Jahren aber davon abgerückt.