Mietpreisbremse sozialpolitisch kontraproduktiv

Die Mietpreisbremse soll vor allem in den teuren Großstädten Mieter vor allzu stark steigenden Mieten schützen. Ein Jahr nach der Einführungen kommen Forscher zu dem Ergebnis: Die Bremse bremst nicht. Im Gegenteil: Sie soll demnach kurzfristig "sogar zu einem stärkeren Mietpreisanstieg" führen. Das sei das Ergebnis einer bundesweiten Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist das keine Überraschung: "Der Vermieter wird immer denjenigen Mieter wählen, der am solventesten ist und sich eine höhere Miete auch leisten kann." Er sieht sich in seiner Einschätzung bestätigt, dass die Mietpreisbremse "ordnungspolitisch falsch und sozialpolitisch kontraproduktiv" ist.

Maas plant Verschärfung der Mietpreisbremse

Das DIW ist nicht das erste Institut, das herausgefunden hat, dass das Gesetz versagt. Verbraucherschutzminister Heiko Maas warnt trotzdem davor, die Mietpreisbremse bereits für wirkungslos zu halten. Im ARD-"Morgenmagazin" erläuterte er,  es beriefen sich nicht alle Mieter auf das Recht, so dass Vermieter die Preise auch zu stark anheben könnten.  Er erwägt daher eine Verschärfung der Mietpreisbremse.

Subventionierung von Gutverdienern

Für Wolfgang Kubicki zeigt das die "ganze Verzweiflung" des Sozialdemokraten. "Wahrscheinlich wird der nächste Vorschlag lauten: Mieter, die von dem staatlich verordneten Glück keinen Gebrauch machen, werden strafrechtlich verfolgt", spitzt Wolfgang Kubicki die Entwicklung zu. "Dass auch die Mietervereine beklagen, dass es keine Beschwerden gäbe, zeigt doch, dass die Menschen selbst wissen, wie sie sich entscheiden wollen."

Für Kubicki ist die ‪‎Mietpreisbremse‬ "nicht nur kontraproduktiv, sondern eine Subventionierung von Gutverdienern." Der Vermieter werde immer denjenigen Mieter wählen, der am solventesten ist. "Mit dem staatlich verordneten Ersparten kann der solvente Mieter dann Champagner-Parties in seiner Wohnung organisieren und die Sozialdemokratie hochleben lassen", moniert der Freidemokrat.

Die Bundesregierung müsse endlich einsehen, dass sie mit der Einführung dieses planwirtschaftlichen Instruments die Illusion geweckt hat, dass es ein Recht auf preiswerten Wohnraum gäbe.