Stabilitätspakt muss für alle gleichermaßen gelten

Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat den laxen Umgang von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem Haushaltssünder Frankreich gerügt. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing bekräftigt diese Kritik am Wegsehen von dem zu hohen Haushaltsdefizit des Nachbarstaates. "Es ist ein Grundprinzip europäischen Rechts, dass es für alle gleichermaßen gilt. Wenn die EU-Kommission den Stabilitätspakt für Frankreich anders anwendet als für andere Länder, verletzt sie dieses europäische Wertegerüst", stellte Wissing klar.

Europa könne nur dann dauerhaft ein Raum der Freiheit und des Rechts sein, wenn die Mitgliedstaaten mit gutem Beispiel vorangingen, hob der Freidemokrat hervor. "Stattdessen reklamiert jeder für sich eine Sonderrolle", konstatierte Wissing. "Wenn Regierungen Schulden machen wollen, wird das Recht gebogen, bis es passt."

Der rheinland-pfälzische Landeswirtschaftsminister forderte die EU-Kommission auf, der europäischen Schuldenpolitik entgegenzutreten, anstatt sie weiter zu unterstützen. "Die Große Koalition sieht tatenlos zu, wie der bis 2013 mühsam neu aufgebaute Stabilitätspakt erneut aufgeweicht wird", monierte Wissing.