Merkels Türkei-Deal entzweit die CDU

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den autokratischen Regierungsstil des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. Völlig zu Recht, konstatiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "Allein die Kanzlerin ignoriert den zunehmenden Demokratieabbau in der Türkei und führt Deutschland immer tiefer in die Abhängigkeit", unterstreicht sie mit Blick auf den umstrittenen EU-Türkei-Deal zur Eindämmung der irregulären Migrationsströme nach Europa.

"Dass jetzt der zweite Mann des Staates öffentlich gegen Erdogan Stellung bezieht, zeigt, dass Merkels Türkei-Deal die CDU zunehmend entzweit", so Beer weiter. "Doch gerade jetzt, da nichts Geringeres als die Zukunft Deutschlands und Europas gestaltet werden muss, brauchen wir Regierungsparteien, die in den wesentlichen Fragen einig sind."

Hintergrund

Bereits im Frühjahr äußerten die Freien Demokraten Bedenken im Hinblick auf den Türkei-Deal. Die FDP sehe "mit großer Sorge", dass die EU in Abhängigkeit von der Türkei gerate, betonte FDP-Chef Christian Lindner im März. "Das darf keine Dauerlösung bleiben. Mittelfristig muss daher weiter an einer europäischen Grenzkontrolle gearbeitet werden, um den Einfluss Ankaras wieder auf ein vertretbares Maß zurückzuführen", machte er klar. Auch der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, verdeutlichte, dass der Deal keinen Durchbruch zur nachhaltigen Lösung der Flüchtlingskrise darstelle.

Im Laufe der Böhmermann-Affäre in Deutschland sowie durch die zunehmende Missachtung von Pressefreiheit und Rechtsstaat in der Türkei sahen die Freien Demokraten diese Sorgen bestätigt und kritisierten, dass sich Deutschland sowie die EU erpressbar gemacht hätten. "Erdogan nutzt seine Position als politischer Taktgeber nun aus", unterstrich Lindner. Er forderte die Bundesregierung auf, sich wieder politisch freizuschwimmen.