EU-Kommission bricht Stabilitätspakt

Spanien und Portugal verstoßen zum wiederholten Mal gegen die Stabilitätsvorgaben der EU – und die EU-Kommission schaut tatenlos zu. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing kritisiert diese Untätigkeit scharf: "Die Kommission bricht mit stillschweigender Duldung der Bundesregierung den Stabilitätspakt." Damit untergrabe sie die Grundlage für die Hilfen, die die Schuldenländer erhielten.

Wissing erinnerte an die ursprüngliche Vereinbarung, die Finanzhilfen direkt an die Erfüllung von strengen Vorgaben zu Haushaltskonsolidierung geknüpft hatte. Nun werde dieser Mechanismus außer Kraft gesetzt, warnte der Freidemokrat. Er resümierte: "Die Europäische Kommission wie auch die Regierungen der Euroländer zeigen damit, dass sie die Lösung der Eurokrise weitgehend an die Europäische Notenbank delegiert haben."

Die Leidtragenden dieser Politik seien sowohl Sparer als auch all diejenigen, die versuchten, mit eigenen Mitteln für ihr Alter vorzusorgen, verdeutlichte Wissing. "Prinzipienlosigkeit ist mit Sicherheit kein nachhaltiger Ausweg aus der Schuldenkrise." Solange der Stabilitätspakt nicht vollumfänglich und wirksam umgesetzt werde, dürfe die Bundesregierung keine weiteren Finanzhilfen für Euroländer mehr gewähren, stellte er klar.