„Koalitionsvertrag ein linkes Werk“

Parteiaustritte bei den Liberalen / Mehrheit dürfte allerdings für die „Ampel“ stimmen

 

MAINZ - Rot-Gelb-Grün ist keine Liebesheirat, schon gar nicht für die Liberalen. Heute treffen sich die FDP-Kreisvorsitzenden in Mainz, zuvor tagt der Landesvorstand. Zur Rebellion wird es jedoch nicht kommen. Selbst die Kritiker sind der Meinung, dass sich am Ende Pragmatismus und Loyalität zum Landesvorsitzenden Volker Wissing durchsetzen werden. Wie es im Norden heißt, steigt die Zustimmung zur Ampel umso mehr, je näher man nach Mainz oder an die Pfalz komme. Genaueres wird man am 9. Mai wissen – dann tagt der Landesparteitag.

Der designierte Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Wissing telefonierte die vergangenen Tage viel. In mehreren FDP-Kreisverbänden hat es Parteiaustritte gegeben, offiziell äußern will sich aber kaum jemand. Lediglich Alexander Buda, Kreisvorsitzender in Neuwied, nimmt die Rolle des Parteirebellen an. Der Unternehmer hat bereits mehrere Mitglieder im Kreisvorstand verloren. Für ihn ist der Koalitionsvertrag „die Fortführung rot-grüner Politik mit gelben Sprenkeln“. „Es ist ein linkes Werk.“ Buda sagt, die FDP habe im Wahlkampf sehr viel Wertschätzung bei Lehrern genossen, auch breite Unterstützung von Windkraftgegnern und Landwirten erfahren. Er befürchtet, dass diese Wählerklientel nun verprellt wird, da sie im Koalitionsvertrag zurücksteckt. So berichtet der Unternehmer, er habe Briefe von großen, windkraftkritischen Dachverbänden bekommen. „Da steht drin: Wir werden euch bekämpfen.“

„Werden euch bekämpfen“

Noch im November war Wissing auf einer Veranstaltung des Verbands „Vernunftkraft“ in der Pfalz aufgetreten – ein Verband, der selbst von den Grünen als „extremistisch“ bezeichnet wird. Kritische Stimmen innerhalb der FDP verweisen dieser Tage auf ein Video vom 21. November vergangenen Jahres von dieser Veranstaltung. Wissing dürften seine Aussagen dort nicht zum Verhängnis werden, auch wenn sie markig waren: Wörtlich sagte er: „Diese Energiewende, wie sie vollzogen wird, ist die größte Volksverdummung, die Deutschland seit langem erlebt hat.“ Eine Kehrtwende in der Energiepolitik kann man an der Basis aber beim besten Willen nicht erkennen. Mancher meint, der Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz werde ungebremst weitergehen.

„Keine Einheitssauce“

Beispiel Bildung: Im Koalitionsvertrag werde ganz klar der Ausbau der Integrierten Gesamtschule forciert, bei einer Vernachlässigung der Gymnasien, so Buda. „Wir haben immer gesagt, wir wollen keine Einheitssauce.“ Tatsächlich werde die rot-grüne Schulpolitik der vergangenen Jahre fortgeführt. Schließlich bleibe das Thema Digitalisierung in der Staatskanzlei und damit bei der SPD. Und in der Landwirtschaft werde der Ökolandbau stark subventioniert, „die konventionelle Landwirtschaft muss sehen, was übrig bleibt“.

Insgesamt finde sich im 140-seitigem Koalitionsvertrag viel Prosa, so der Befund des Neuwieder Kreisvorsitzenden. „Man kann das Konkrete auf fünf Seiten zusammenschreiben“. Buda würden vielmehr die Nebenabsprachen interessieren, etwa die Aufteilung der Mittel und der Referate.