Aus der RZ: Neuwieder FDP rebelliert gegen Ampelpläne

Politik . Kreischef Alexander Buda: Nur Rot-Grün mit gelben Sprenkeln – Stellvertreter Eckhard Pusch wird Partei verlassen

 

Kreis Neuwied. Alexander Buda kann es auf einen einfachen Satz herunterbrechen: „Wir sind ziemlich sauer“, sagt der Chef der Liberalen im Kreis Neuwied und meint damit den vorliegenden Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen in Mainz. In der Konsequenz heißt das dann: „Wir lehnen diese Ampel ab.“

Folglich wollen die sieben Neuwieder Delegierten (von 200) bei dem angekündigten Sonderparteitag der Freidemokraten am 9. Mai mit Nein stimmen. „Dass wir damit die Ampel verhindern könne, glaube ich zwar nicht, aber eine breite Mehrheit wird es wohl auch nicht geben“, meint er und gibt den vielsagenden Hinweis, „dass bei mir das Telefon nicht mehr stillsteht“.

Noch drastischer sieht es Eckhard Pusch, bisher Budas Stellvertreter sowie Chef des Neuwieder FDP-Stadtverbandes. Er hat, wie Buda berichtet, die Partei bereits verlassen, weil die FDP jetzt doch Ja zur Ampel gesagt hat. Pusch konkretisiert selbst: „Ich bin noch nicht ausgetreten. Aber der auf den 18. Mai datierte Brief mit der Begründung für meinen Austritt ist schon raus.“ Als Stadtverbandsvorsitzender und stellvertretender Kreisvorsitzender tritt Pusch ebenfalls zurück. „Ich halte es für gefährlich, wenn wir uns wieder in ein Abenteuer stürzen, ohne uns selbst erst einmal richtig zu konstituieren.“ Bislang habe die FDP ihren Wählern gesagt, dass sie eine neuerliche rot-grüne Regierung nicht unterstützen werde.

Pusch ist zwar ärgerlich über die Führung der Landespartei, aber ihm liegt das Weiterbestehen der Liberalen in der Stadt Neuwied „sehr am Herzen“. Deshalb möchte er für den Stadtverband ein bestelltes Feld übergeben. Heißt: „Ich kann auch als liberal denkender Bürger weiter mithelfen.“

Darüber hinaus hat es laut Buda einen weiteren Austritt gegeben. Und auch Sven Störmer, der als Kandidat für die Liberalen bei der Landtagswahl in Neuwied/Dierdorf/Puderbach 5,2 Prozent der Stimmen geholt hat, habe die Rückgabe seines Parteibuchs angekündigt, falls der Koalitionsvertrag unterschrieben wird.

Doch woran liegt es? Buda und die Neuwieder Liberalen sehen sich in ihrer bereits kurz nach der Wahl geäußerten Skepsis gegenüber einer Zusammenarbeit mit der SPD und vor allem den Grünen bestätigt. „Für uns ist das ein rot-grünes Vertragswerk mit gelben Sprenkeln“, sagt Buda heute und führt aus, dass gerade für seine im Wiederaufbau begriffene Partei Glaubwürdigkeit wichtig sei. „Unsere Wahlkampfaussagen müssen sich wiederfinden“, betont er und findet, „dass wir mit dem Vertrag unsere Klientel, die uns über die 5 Prozent gehoben hat, nicht bedienen, sondern vernachlässigen.“

Konkret nennt er Lehrer, Windkraftgegner und Landwirte, von denen die FDP im Wahlkampf viel Zuspruch erfahren habe. Und nun habe beispielsweise der Philologenverband den Vertrag schon als „Angriff auf die Schullandschaft“ bezeichnet, weiß Buda. Und auch er findet: „Die individuelle Förderung des einzelnen Kindes wird immer mehr eingestampft, die Gymnasien werden vernachlässigt und alles in Richtung Gesamtschule aufgebaut.“ Noch schärfer kanzelt Buda die Ampelansätze zur Förderung der frühkindlichen Bildung ab. „Da sollen jetzt Musikvereine in die Kitas gehen und mit denen Trömmelche spielen. Da fühle ich mich veräppelt“, poltert er und unterstreicht: „Das ist nicht das, was wir wollten.“

Positiv sieht Buda zwar die geplante Erhöhung der Infrastrukturausgaben von 80 auf 120 Millionen Euro pro Jahr, genug ist ihm das allerdings nicht. „Das Geld ist nicht nur für Straßen, sondern auch für Radwege vorgesehen, und da bin ich mir nicht sicher, ob wir mit dieser Summe unseren schlechten Status quo verbessern können“, meint er und kritisiert auch die fehlende Zuordnung. Es sei nicht klar, ob letztlich das FDP-geführte Wirtschafts- oder das von der SPD geleitete Innenministerium bestimmt, wo gebaut wird, hat er nach der Lektüre des 140 Seiten starken Vertrages festgestellt.

Eindeutiger sei das hingegen im Bereich Digitalisierung, der in der Staatskanzlei angesiedelt ist. „Ich gehe davon aus, dass die SPD da ihr Programm aus der vergangenen Legislaturperiode einfach fortsetzt und wir auf Glasfaserkabel noch lange warten werden“, sagt Buda, der auch nicht an einen schnellen Brückenbau glaubt. „Wir haben fünf Brücken gefordert, jetzt sollen zwei in Angriff genommen werden. Ich gehe aber davon aus, dass wir am Ende der Periode noch nicht bei einer mit dem Bau begonnen haben“, prophezeit er.

Da für ihn auch „die Aufteilung der Landwirtschaft in Gut und Böse absoluter Nonsens“ ist und er die Schaffung eines zusätzlichen Ministeriums kritisiert, bleibt für ihn unter dem Strich „eine Politik auf kleinstem Nenner“. „Unsere Vorstellungen, gerade gegenüber den Grünen, sind von so gegensätzlicher Natur, dass der Satz vom blühenden Vertrag einfach nicht stimmt. Unsinn“, bilanziert der FDP-Kreisvorsitzende.

Aus der RZ Kreis Neuwied vom Freitag, 29. April 2016, Seite 19