Härter gegen die Niedrigzins-Politik der EZB kämpfen

Angesichts der extremen Niedrigzinspolitik der EZB, verlangt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner eine stärkere Einmischung der Bundesregierung in die Geldpolitik. "Ich wundere mich, dass der Präsident der Bundesbank vernehmbarer ist als der Bundesfinanzminister. Mehr Unterstützung von Herrn Weidmann durch Herrn Schäuble wäre keine Verletzung der Unabhängigkeit der EZB, sondern eine zwingende Notwendigkeit zum Erhalt der Stabilität im Interesse von Millionen Sparern", sagte Lindner in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".  Hart geht der FDP-Chef nach der Ministererlaubnis für die Fusion von Kaisers's Tengelmann mit Edeka auch mit der Politik von Sigmar Gabriel ins Gericht.

Auf die Frage, was man tun könne, damit Wettbewerb wieder respektiert werde, antwortete Lindner: "Den Wirtschaftsminister austauschen." Der Rücktritt des Vorsitzenden der Monopolkommission, Zimmer, sei ein Weckruf

Fehler der Flüchtlings- und Euro-Krise nicht wiederholen

Lindner hält zudem die zusätzlichen Sozialausgaben, auf die sich Bundesfinanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Gabriel jetzt geeinigt haben für falsch: Die große Koalition strapaziere die  wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zusätzlich zu den Risiken aus der Weltwirtschaft und dem Kraftakt der Digitalisierung. Es gebe schon Bremsspuren. Lindner warnt: "Wer die Anfangssymptome nicht beachtet, wiederholt die Fehler der Flüchtlings- und Euro-Krise. Da hat man auch die ersten Zeichen ignoriert. Wenn man das jetzt wiederholt, könnte die nächste Krise am Ende des Jahrzehnts die Deutschland-Krise sein."

Er ist fest überzeugt: "Niedrigzinsen und Steuern machen dem Staat die Kassen voll. Da ist es möglich, auch die Lasten der Flüchtlinge ohne höhere Steuern und neue Schulden zu stemmen, wenn die Regierung auf Prestigeprojekte verzichtet."

Das komplette Interview finden Sie auch hier.