Deutschland muss wieder der Anwalt von Regeln werden

Christian Lindner fordert europäische Flüchtlingspolitik ohne deutschen Sonderweg
Christian Lindner fordert europäische Flüchtlingspolitik ohne deutschen Sonderweg

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel ruft FDP-Chef Christian Lindner die Bundeskanzlerin dazu auf, nicht länger einen deutschen Sonderweg in Europa zu verfolgen, sondern wieder eine europäische Politik zu vertreten. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" übt er scharfe Kritik daran, dass Deutschland in der Flüchtlingskrise die europäischen Asylregeln nicht mehr angewandt habe. Er spricht außerdem über mögliche und unmögliche Ampel-Koalitionen, die Inhalte, die die FDP gern durchsetzen würde und über die AfD. Er warnt davor, die Wähler der AfD zu dämonisieren.

"Neben dem harten, reaktionären Kern ist die Partei offenbar auch für Menschen anziehend, die Protest wählen wollten und deshalb eine Partei ohne Personal und Programm vorgezogen haben", sagte Lindner der "Süddeutschen Zeitung". Die Aufgabe sei es nun, diesen Wählern eine Brücke zurück "in den Kreis der verantwortungsbewussten Kräfte" zu bauen. "Ich will einen Keil zwischen die Partei und ihre Wähler treiben", betonte Lindner. Um dies zu erreichen, könne man die Wähler fragen, ob sie, weil sie gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel seien, tatsächlich eine Partei ins Parlament wählen wollten, die mehr Verständnis für Putin als für Obama habe, die eine völkisch-kollektivistische Partei sei und auf Abschottung und Ressentiments setze.

Europäische Flüchtlingspolitik ohne deutschen Sonderweg

Falsch sei es, den Wählern Vorwürfe zu machen. "Wir sollten nicht den Fehler anderer europäischer Länder wiederholen", warnte der FDP-Vorsitzende. "Dort hat man Bürgern vorgeworfen, Brandbeschleuniger zu wählen. So wurde in Frankreich der `Front National` immer stärker. " Die Alternativen Abschottung oder grenzenlose Aufnahmebereitschaft seien beide nicht überzeugend: "Nötig ist eine europäische Flüchtlingspolitik ohne deutschen Sonderweg. Wir brauchen eine Einwanderungspolitik, die zwei Fragen beantwortet: Wen laden wir in unseren Arbeitsmarkt ein? Und mit wem sind wir solidarisch?", wirbt Lindner für das FDP-Konzept.