Mit der FDP ist weiter zu rechnen

Die Freien Demokraten dürfen sich zu den Gewinnern der Wahlen in den drei wichtigen Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zählen. "Mit der FDP ist weiter zu rechnen", sagt Christian Lindner. In der Bundespressekonferenz sprach der FDP-Chef über die Auswirkungen der Landtagswahlen auf die Bundespolitik: "Die FDP hat ihre parlamentarische Basis verbreiten können", freute sich Lindner insbesondere über Abschneiden seiner Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt bedauerte er, dass die FDP nur knapp den Wiedereinzug verpasst hat. Die FDP habe sich aber als „neuer zurückgekehrter politischer Faktor“ etabliert. 

Christian Lindner hob hervor, dass die FDP in allen drei Ländern die "inhaltlichste" politische Kampagne geführt habe.  Die Demoskopie am Wahlabend habe gezeigt, dass hier auch die Wahlgründe für die FDP zu sehen seien. "Wirtschaftliche Vernunft und Bildung wurden als wichtigste Wahlgründe genannt", verwies der FDP-Chef auf die entsprechenden Analysen. 

Für ihn ist das der Beleg dafür, dass die Menschen sich nicht ausschließlich für die Flüchtlingskrise interessieren. Die Menschen hätten erkannt, dass die Bundesregierung nur den Krisen hinterherregiere. Die Erneuerung des Landes hingegen bleibe auf der Strecke. Die Regierung habe das Regieren weitestgehend eingestellt.

Bundesregierung hat ein Misstrauensvotum erhalten

Die Erfolge der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) drückten die gute Stimmung. Lindner sagte in einer ersten Reaktion am Wahltag: "Das ist ein Abend von gemischten Gefühlen." Vor allem an die Adresse der Union fügte er hinzu, die Liberalen könnten stolz darauf sein, den Erfolg aus einer Position der Mitte erreicht zu haben, und nicht in Versuchung geraten zu sein, "Ränder zu bedienen". Die Bundesregierung müsse umgehend Konsequenzen aus diesem Wahlergebnis ziehen. Sie habe am Sonntag ein Misstrauensvotum erhalten. Auch die regierenden Ministerpräsidenten seien keine Wahlgewinner, sie hätten ihre Mehrheiten verloren.