Freiheitliche Politikziele vor Ort realisieren

Im "ZDF-Morgenmagazin" hat FDP-Chef Christian Lindner über den politischen Anspruch des Liberalismus gesprochen. "Wir sind eine staatstragende Partei, und gerade in schwierigen Zeiten auch bereit, Verantwortung zu tragen", erklärte er. "Allerdings – das ist die historische Lehre der letzten Bundestagswahl – wollen wir unsere Projekte und Prinzipien schon sehen." Bei den anstehenden Landtagswahlen stünden für die Freien Demokraten inhaltliche Punkte wie "eine Modernisierung von Bildung und Infrastruktur ohne ideologische Scheuklappen" sowie Bürokratieabbau in der Wirtschaftspolitik im Fokus. Ein Blick auf die Lage vor Ort zeige: Diese Ziele wären mit den Grünen eher nicht umsetzbar, mit der CDU hingegen schon, betonte Lindner.

Außerdem habe für die FDP das Ziel eines modernen Einwanderungsgesetzes Priorität. "Zwischen der wortwörtlich grenzenlosen Aufnahmebereitschaft der Kanzlerin und der versammelten deutschen Sozialdemokratie und dieser Politik der Abschottung" müsse es einen dritten Weg geben, so Lindner. Deutschland brauche klare Regeln für legale Zuwanderung und die humanitäre Aufnahme von Schutzsuchenden. "Das, was wir gegenwärtig haben, isoliert uns in Europa", konstatierte er.

"Es muss klar sein, dass Kriegsflüchtlinge nur einen vorübergehenden humanitären Schutz erhalten. Danach müssen sie in die Heimat zurück", erläuterte der Freidemokrat. Darüber hinaus: "Wir müssen die Außengrenzen Europas kontrollieren." Dies sei die Voraussetzung für eine faire Verteilung der Flüchtlinge und eine gemeinsame europäische Lösung der Krise. Ohne eine Wende in der deutschen Politik sei dieses Ziel allerdings nicht zu erreichen, warnte Lindner. Die Bundesrepublik müsse die Dublin-III-Regelung wieder konsequent anwenden und alle Kriegsflüchtlinge, die über sichere Drittstaaten kämen, an der deutschen Grenze zurückweisen.