Berichterstattung zur LTW der Rhein-Zeitung - Wahlkreis 03


Unser Statement:

Alleinstellungsmerkmal FDP – politische  Trennlinie und Schnittmenge

Flüchtlinge

Alleinstellungsmerkmal FDP: ehrenamtliches Engagement fordern alle, aber nur die FDP macht konstruktive Vorschläge, benennt die Aufgabe der Politik und welche Rahmenbedingungen die Politik setzten muss, damit Integration gelingen kann – wie bspw. durch die Einrichtung der Stelle eines Flüchtlingskoordinators; politische  Trennlinie: Praktisch alle Parteien fordern die dezentrale Unterbringung aus Angst vor Überfremdung; der Focus der Integration spielt dabei eher eine untergeordnete Rolle.

 

Polizei

Alleinstellungsmerkmal FDP: nur die FDP bekennt sich zum verfassungsrechtlichen Schutzauftrag, nur die FDP macht den konstruktiven Vorschlag „Bürokratieabbau“ und mehr Polizisten auf die Straße – „mehr“ Streifenpolizisten ohne „Mehr-“kosten; politische Trennlinie: Die wahren Probleme - technisch veraltete Ausstattung, kaum Digitalfunk, fehlgehende Notrufe, geschlossene Polizeistationen - werden von den Mitbewerbern nicht namentlich genannt.

 

ärztliche Versorgung

 

Alleinstellungsmerkmal FDP: nur die FDP nennt die Dinge beim Namen, die verbessert werden müssen; Zeit- und Arbeitsteilungsmodelle, Aufgaben delegieren, dezentrale Versorgung usw.; Schnittmenge: Einigkeit praktisch mit allen Parteien; Erhalt der Krankenhäuser, medizinische Versorgung in der Fläche. 

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